Nach der Wahl ist immer noch unklar, was die neue Regierung nun eigentlich im Gesundheitssektor vorhat. Kanzlerin Merkel und Gesundheitsminister Rösler schwelgen in leeren Phrasen oder widersprechen sich laufend, der Blindflug ohne Konzept und Ziel geht weiter. Die Gesundheit, unser höchstes Gut, ist der Bereich der Bundespolitik, den alle Bürger am ehesten und am drastischsten zu spüren bekommen. Rund 70 Millionen Menschen sind hierzulande gesetzlich versichert, sie alle betreffen die Reformpläne ...

Sozialdemokratie zu Beginn des 21. Jahrhunderts? Eine Reaktion auf den Hamburger Parteitag. Der vergangene Bundesparteitag der SPD in Hamburg zeigte durch seine Beschlüsse nicht nur, dass die SPD die wesentlichen Debatten der vergangenen Monate und Jahre antizipiert hat und in moderne Politiken umzusetzen vermag, sondern war vor allem eine nach sieben Jahren Regierungsführung und zwei Jahren Großer Koalition notwendig gewordene Auseinandersetzung mit den sozialdemokratischen und sozialistischen ...

Ein Plädoyer für mehr Mut! Der Begriff Krise bezeichnet seinem griechischen Ursprung nach Entscheidung, entscheidende Wendung und bedeutet eine schwierige Situation oder Zeit, die den Höhe- und Wendepunkt einer gefährlichen Entwicklung darstellt. Die Diskussion um eine Krise der SPD ist dazu wohl so alt wie die Partei selbst. Umso interessanter scheint es, den Krisenerscheinungen der Gegenwart nachzuspüren und sich zu vergewissern, welche schwierige Situation besteht und welche Entscheidungen ...

Tranqulia bedeutet ruhig und ist meiner Einschätzung nach das am häufigsten benutzte Wort in Andalusien. Das erscheint auf den ersten Blick ungewöhnlich, denn in der andalusischen Provinzhauptstadt Córdoba geht es nach mitteleuropäischer Auffassung nicht besonders tranquila zu. Der Lautstärkepegel von Autos, Motorrollern, schreienden Kindern und im Zusammenhang damit auch schreienden Müttern und dem allgemeinen Stimmengewirr auf der Straße und in den Gassen ist beeindruckend. Dieses so oft gehörte ...

Namibia liegt im Süden Afrikas zwischen Angola, Botswana und Südafrika. Namibia hat eine Fläche mehr als doppelt so groß wie Deutschland, hier leben aber nur ca. zwei Mio. Einwohner. Die Lebenserwartung liegt bei 55 Jahren. Das Landschaftsbild wird bestimmt von Dornbuschsavanne, es gibt hier wirklich fast keinen Busch ohne Dornen. Zudem gibt es hier Wüste, die Namibwüste, sie ist eine der ältesten Wüsten der Welt. In diesem Land sollte ich also zwei Monate leben, d.h. zur Schule gehen, dies aber ...

2006 findet das IUSY Festival in Spanien statt, wir wollen nicht einfach nur hinfahren, sondern uns auch darauf inhaltlich vorbereiten. Wir haben uns entschieden das Thema Afrika näher zu beleuchten, denn nicht nur die öffentliche Meinung ignoriert Afrika, auch wir Jusos haben uns lange Jahre nicht diesem Thema gewidmet. „A better health for all“ unter diesem Motto steht die Afrikakampagne, die auf dem Juso Umbauwochenende im Januar in Springe begonnen hat. Die Kampagne ist Ende 2004 auf einem ...

Probleme mit der Doppelspitze? Zur Rentendebatte und den angeblichen Problemen des Duos Müntefering/ Platzeck Für alle überraschend ging Bundessozialminister Franz Müntefering Ende Januar mit dem Vorstoß an die Öffentlichkeit, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit früher als im Koalitionsvertrag vereinbart gesetzlich vorzuschreiben. Laut Koalitionsvertrag sollte die Erhöhung des Renteneintrittalters bis spätestens 2035 abgeschlossen sein. Nun deutete Franz Müntefering an, dass ...

Stein- wer? Die neuen Männer an der SPD-Spitze Teil 1: Peer Steinbrück – Finanzen Peer Steinbrück wurde am 10. Januar 1947 in Hamburg geboren. Der studierte Volkswirt trat im November 2002 die Nachfolge von Wolfgang Clement als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen an. Zunächst konnte man sich in NRW über die Durchsetzung einer langjährigen Juso-Forderung freuen, denn Peer Steinbrück sorgte während seiner Amtszeit für einen landesweiten Ausbau von Ganztags- und Gesamtschulen. Auf ...

Niederlage mit einigen Lichtblicken - Eine Betrachtung der Wahlergebnisse vom 18. September 2005 Zweifellos stellt der Ausgang der Bundestagswahlen vom 18. September eine Überraschung dar. Auf das letztendliche Ergebnis hatte im Vorfeld dieses Urnenganges kein ernst zu nehmender Beobachter getippt, mit einer Mehrheit für das bürgerliche Lager aus Unionsparteien und Freidemokraten dagegen das Gros der Analysten fest gerechnet. Das völlig fehlprognostizierte, im Hinblick auf die ...

„Unter rot-grün hat sich Deutschland vom konservativen Mief befreit und den Weg für eine offene Gesellschaft bereitet. Ich will, dass dieser Weg fortgesetzt wird: für die Gleichstellung von Frauen und Männern, für das Miteinander unterschiedlicher Kulturen, für die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Familien, für mehr Bildung und mehr Chancengleichheit.“ Claudia Bogedan, *7.4.75, stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Sonderforschungsbereich „Staatlichkeit ...

„Das ist eine interessante und sehr wichtige Frage. Diese Frage sollte zur Ausgangsfrage für alle politisch Aktiven in der SPD gemacht werden. Aus der Perspektive des Wählers heißt das für mich: Zunächst einmal schaue ich, welches meine Wünsche und Ansprüche in Bezug auf die jeweilige politische Ebene (Gemeinde, Land, Bund, EU) sind. Dann schaue ich, welche Partei / Kandidaten meine Wünsche und Ansprüche aufgreifen und politisch umsetzen wollen. Sind es die Kandidaten der SPD, dann wähle ich auch ...

Warum sollte man die SPD wählen? – Auf Meinungsfang in SPD- und Jusokreisen „3 triftige Gründe, SPD zu wählen: 1. Sie sollten SPD wählen, weil wir als einzige Partei den Mut hatten, den jahrelangen Reformstau zu beseitigen und Veränderungen durchzusetzen. Um nach dem ersten Schritt den Zweiten folgen zu lassen, brauchen wir Ihre Unterstützung. 2. Die solidarische Bürgerversicherung ist DIE gerechte Versicherung der Zukunft im Gesundheitswesen, die so funktioniert: die starken Schultern tragen ...

„Wer den Sozialen Frieden will, muss die SPD wählen……“ Lars-Patrick Wenzel, 27, Kommunikationselektroniker und Trainee bei der IG Metall, Stellv. Juso-Bundesvorsitzender, SPD-Ortsveinsvorsitzender Wolfsburg-Nord ...

„Die SPD und Gerhard Schröder notwendige Reformen begonnen, die CDU, CSU und FDP zuvor 16 Jahre gemeinsam gepennt haben. Nicht alles war richtig, was angestoßen wurde, aber die Stabilisierung der Sozialsysteme sowie die Reduzierung der Steuer- und Abgabenlast waren grundsätzlich ohne Alternative. Die SPD ist aber ehrlich genug, manches zu korrigieren. Deutschland ist besser, als es die Opposition wahr haben will. Wir haben einiges zu verteidigen, was unter Gerhard Schröder erreicht worden ist: ...

„Warum soll man/frau (konkret jetzt) zur Wahl gehen, und wen soll man/frau wählen? Primär muss verhindert werden, dass unser Land von Leuten wie Merkel und Westerwelle (bzw. deren Gesinnungspartnern) gegen die Wand gefahren wird. Allein der Gedanke, von denen im Ausland repräsentiert zu werden, lässt erschaudern... Unter einer anderen Bundesregierung (CDU - FDP) wären Deutsche Soldaten im Irak. Das sollte viel deutlicher gesagt werden. Leider wird die Politik der SPD in den gängigen Medien ...

Ruhig Blut, Genossen Das Aufkommen von WASG und Linkspartei birgt Risiken, vor allem aber Chancen für die Sozialdemokratie Oskar Lafontaine, für seinen Zitiereifer berüchtigt, ging auf dem Landesparteitag der Linkspartei in NRW wieder einmal seiner Lieblingsbeschäftigung nach: „Ein Gespenst geht um in Europa“, paraphrasierte er die berühmteste Sentenz des „Kommunistischen Manifestes“, „das Gespenst“ – hier wich er von der Vorlage ab – „der Linkspartei“. Abgesehen davon, dass der Vergleich ...

Gedanken an einem Wahlsonntag - und danach Sonntag, 22. Mai, 18.05 Uhr (Tag der Landtagswahlen in NRW) Irgendeiner dieser Salzgitter-Bahnhöfe, ich sitze in der Regionalbahn von Braunschweig nach Kreiensen. Mein ICE aus Berlin nach Braunschweig hatte schon in Berlin Zoo eine halbe Stunde Verspätung. Das addiert sich bei jedem Umsteigen. Mit dem Semesterticket spart man sich bestimmt 10 EUR zwischen Braunschweig und Göttingen, dachte ich am vorangegangenen Freitag beim Fahrkartenkauf. ...

Die Türkei auf dem Weg in die EU! Am 17. Dezember 2004 haben sich die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten dafür ausgesprochen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen. Dies kann als erster positiver Schritt gewertet werden, der aber am Anfang eines noch langen Weges steht. Denn auch wenn die Aufnahme der Türkei in die EU im Verlauf der weiteren Verhandlungen befürwortet wird, kann mit ihrem Beitritt vor 2020 kaum gerechnet werden. Seit 41 Jahren ist die Türkei ein assoziiertes ...

„Wir missbrauchen uns als Gesellschaft selbst, wenn wir unsere Polizisten autorisieren, Menschen zu foltern!“ Interview mit Prof. Dr. Georg Nolte, Professor für Völkerrecht an der Uni München Die Amerikaner halten seit dem Krieg gegen Afghanistan Taliban- und Al Qaida-Kämpfer auf Guantanamo Bay gefangen. Dort sollen die Gefangenen angeblich auch gefoltert werden, zumindest sind die  angewandten Methoden der US-Militärs sehr fragwürdig. Abu Ghraib – das Gefängnis im Irak, in ...

Die Konsequenzen des Kopftuch-Urteils - ein Interview mit Dagmar Lill, der Migrationsbeauftragte des Landes Bremen Im Frühjahr diesen Jahres veranstaltete die Juso-Frauengruppe Göttingen eine Podiumsdiskussion zur damals aktuellen Kopftuchdebatte. Das Interesse der Bevölkerung an diesem Thema war enorm . Nachdem es nun um die Kopftuchdebatte an sich etwas stiller geworden ist , ist es an der Zeit zu prüfen, welche Auswirkung die Diskussion nach sich gezogen hat. Hierzu wurde Frau ...

Rosa Revolution kommt in Deutschland (nur schleppend) voran Im Rahmen der diesjährigen LesBiSchwulen Kulturtage veranstaltete der SPD-Stadtverband eine Diskussionsveranstaltung zum Thema "Verbesserung der Rechtslage gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften durch die rot-grüne Bundesregierung". Als Referent konnte der Büroleiter des Bundesjustizministeriums Dr. Ralf Kleindiek gewonnen werden. Dieser verstand es bestens, die vermeintlich ...

Hochschulzugang: Über Hürden an die Uni Viele Bundesländer wollen, sollte das H(ochschul)R(ahmen)G(esetz) vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben, allgemeine Studiengebühren einführen. Dass dies gerade für Jugendliche aus finanziell schwächer gestellten Schichten eine immense Hürde zum Zugang zu den Hochschulen darstellen würde, wurde in den letzten Monaten viel diskutiert und publiziert. Oft in den Hintergrund geraten ist dabei ...

„ARD, ZDF, C&A, BRD, DDR und USA BSD, HIV und DRK, GbR, GmbH, ihr könnt mich mal“ ASG – ein neuer Stern am Abkürzungshimmel der Parteienlandschaft? Am 3. Juli 2004 gründete sich die „Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit“, beschloss eine Vereinssatzung und wählte einen Bundesvorstand, unter anderem mit Mitgliedern aus Göttingen. Sie zählt derzeit rund 3500 Mitglieder ...

Um mir über Gewerkschaften im Allgemeinen und deren Tätigkeit ein Bild zu machen, stellte ich Stephan Klecha, Ratsherr in Göttingen, einige Fragen, deren Beantwortung im Folgenden zu finden ist. Entsprechen Gewerkschaften noch dem Zeitgeist oder sind sie längst überholt? Ist der Arbeitskampf nicht ausgekämpft? Solange es Menschen gibt, die ihre Arbeitskraft gegen Lohn anbieten müssen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, während andere Menschen einstellen, damit diese für den Profit ...

Internet-Surfen macht Spaß. Und manchmal verirrt man sich auch auf Seiten die so beschränkt sind, dass man darüber teilweise schon wieder lachen kann, beispielsweise die des Bundesverbands der Jungen Union. Monatelang entdeckt man dort Diskussionen, ob der Bundeskanzler seine Haare färbt. Colorisations-Ehrlichkeit als oberstes Ziel der Jugend. Oder die „Initiative Flatrate“ die den Jugendlichen verspricht: „Mit der Union kommt die Flatrate“, aber weder erkennen lässt, wie das erreicht werden soll, ...

Es macht so langsam keinen Spaß mehr Sozialdemokrat zu sein. Jede Woche wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Man wird zunehmend Politik abstinent. Und das kurz vor dem SPD Bundesparteitag in Bochum. Es macht so langsam keinen Spaß mehr Sozialdemokrat zu sein. Jede Woche wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Man wird zunehmend Politik abstinent. Gestern wurde uns noch erklärt jenes sei nötig, richtig und deswegen wird’s gemacht; und heute wird uns aufoktroyiert (aufoktroyieren=aufzwingen; ...

Als Klaus Wowereit in Vertretung von Johannes Rau am 12. September 2003 seine Unterschrift unter das „Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“ gesetzt hat, leitete er damit eine neue Stufe im Kampf gegen Raubkopien und Internetpiraterie ein. Seine Signatur schafft Rechtssicherheit im scheinbar rechtsfreien Raum und stiftet gleichzeitig Verwirrung. Wer gewerblich oder privat, gegen Bezahlung oder kostenfrei Musik, Filme oder Programme im Internet anbietet ohne das ...

Ich muss zugeben, ich sitze hier gerade ziemlich abgeschottet von der Welt in meinem Zimmer unterm Dach in einem alten Haus mit dicken Mauern und habe die Fenster verschlossen, da der Verkehr von der Straße sonst zu laut wäre. So oder ähnlich muss es unserem Kultusminister Busemann und den anderen Menschen ergangen sein, die an dem neuen niedersächsischen Schulgesetzt, welches am 25.06.03 beschlossen wurde, beteiligt waren. Und sie tun mir leid! Ja, wirklich, denn sie müssen eine sehr lange ...

So, so, dass war also unser Osterei, an dem wir noch einige Zeit zu knabbern haben werden. Es besteht aus Einschnitten beim Krankengeld und bei der Arbeitslosenunterstützung, welche besonders die breiten Schichten der arbeitenden Bevölkerung treffen. Als besonderes Schmankerl oben drauf wird der Ausbau der privaten Alterversicherung hinzugegeben. Das ganze nennt sich dann Agenda 2010 und soll uns wieder handlungsfähig machen, in den ach so schweren Zeiten der Globalisierung. Doch so mancher Genosse ...

Da war ich nun, auf der ersten Regionalkonferenz der Sozialdemokratischen Partei, in Bonn, um dem Kanzler zu sagen, was ich von seinen Reformplänen hielte. Nur - der Kanzler wollte mich nicht hören. Wollte ungefähr fünfzig Genossinnen und Genossen nicht anhören. Und daher, weil er mich eben nicht hören wollte und auch nicht hören konnte, weil er so viele seiner Kabinettskollegen hören musste, will ich ihm das, was ich zu sagen habe, schriftlich hinterlegen. Gerd, wollte ich sagen, Genossinnen ...

Im Januar/ Februar 2002 kam es bei der Bundesanstalt für Arbeit (BfA) zum Skandal. Trotz einer Anzahl von 90.000 Mitarbeitern kam es zu einer fehlerhaften Statistik, die mehr Arbeitslose als vermittelt auswies, als dies tatsächlich stattfand. Darüberhinaus wurde klar, dass nur 30 % der Mitarbeiter an der wirklichen Vermittlung beteiligt waren. Daraufhin tratt zum einen der Chef der BfA, B. Jagoda „freiwillig“ zurück und wurde durch Florian Gerster ersetzt. Zum anderen setzte die Bundesregierung ...

Die EU steht vor der Entscheidung, wie streng sie Gentechnik im Saatgut regulieren will. Die Mehrheit der VerbraucherInnen in der EU bevorzugt Lebensmittel, die auf konventionelle oder ökologische Weise produziert werden. Gentechnik in der Landwirtschaft lehnen sie ab. Der aktuelle EU-Grenzwert vom Juli 2003 für Erzeugnisse, die als gentechnikfrei gelten, lässt jedoch bereits heute einen Anteil von 0,9 Prozent an gentechnisch veränderten Inhaltstoffen zu. Diese Produkte benötigen keine besondere ...