Was verstehen die Jusos unter sozialer Gerechtigkeit? Diese Kernfrage stellten sich die Teilnehmer des Umbauprojektes „Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit“ auf dem Umbauwochenende vom 12.-14. Sept.2003 in Göttingen.

Ausgelöst wurde die Debatte durch das neueste Werk von Generalsekretär Olaf Scholz: „Gerechtigkeit und solidarische Mitte im 21. Jahrhundert“, das sehr viel Unmut und sicherlich auch eine Reihe von Parteiaustritten von langjährigen SPD-Mitgliedern auslöste.

Kritik wurde vor allem an den Punkten geübt, in denen Scholz feststellt, dass es in Deutschland noch immer eine große Zahl von sozialen „Exklusionen“ gebe, ohne jedoch zu erklären, ob und wie er diese zu lösen gedenkt.

Empörung löste auch die Forderung aus, dass alle Menschen eine zumutbare Arbeit annehmen sollten. Schnell waren sich die Jusos einig, dass hier die Gefahr von Missachtung der Menschenwürde besteht. Diese sei gefährdet, würden Menschen gezwungen werden, zu weit entfernt von ihrer Qualifikation arbeiten zu müssen. Diskutiert wurde in diesem Zusammenhang auch, ob Arbeit überhaupt höchste Priorität haben sollte. Da voraussichtlich noch lange Zeit eine beträchtlich hohe Arbeitslosenquote bestehen wird, sollte es vor allem Ziel sein, auch diese Menschen in die Gesellschaft zu integrieren.

Kritik wurde auch an dem Vorschlag laut, dass Umlageverfahren sei überholt, man müsse weiterdenken. Einige Jusos merkten an, dass das jetzige System noch nicht einmal voll ausgeschöpft wurde. Vielmehr fände bisher nur eine Umverteilung von mittleren nach niedrigen Einkommen statt - die hohen Verdienste zum Beispiel von Selbständigen und hohen Beamten werden jedoch nicht bei der Finanzierung von gesetzlicher Kranken- und Rentenversicherung in Anspruch genommen. Auch Unternehmen scheint Scholz nicht in die Pflicht nehmen zu wollen. Diese sind in dem Grundlagenpapier nicht mit einem Wort erwähnt. Wir bemängeln in diesem Zusammenhang, dass es eine Prioritätenverschiebung der SPD zugunsten der höheren Einkommensbezieher zu geben scheint und sehen darin eine große Gefahr für die Identität der Partei.

Am zweiten Tag hatten wir die Möglichkeit, den Mitverfasser des Scholz Papiers zur Rede zu stellen- als Referent konnte man Tobias Dürr (übrigens ein Franz Walter-Schüler, Chefredakteur der „Berliner Republik“ und Mitglied des Parteivorstands) gewinnen. Dieser illustrierte in einem Impulsreferat mittels 20 Punkten, warum seiner Meinung nach gerade jetzt ein Grundlagenpapier nötig sei. Seine Überzeugung: Deutschland ist zurzeit von Lähmung und Mutlosigkeit geprägt, die Situation macht Reformen notwendig. Parteien sollten Gegner nicht fürchten, sondern anfangen zu handeln. Vor allem die SPD, denn die Konkurrenz schläft nicht. Daraufhin hinterfragten wir Jusos vor allem, inwieweit nicht ein altes Konzept über Bord geworfen werde, es jedoch noch kein neues gebe. Leider zog sich Tobias Dürr im Folgenden mit seinen rhetorischen Ausweichmanövern aus der Affäre, ohne auf konkrete Fragen und Kritikpunkte einzugehen. Darauf angespro-chen reagierte unser Genosse zunehmend ungehalten und war nicht mehr bereit, sich weiterhin an „diesem Kasperletheater“ zu beteiligen, schließlich sei er extra um fünf Uhr aufgestanden.

Bevor es zu Podiendiskussionen ins Parteihaus ging, wurden Alternativvorschläge für das Scholz Papier beratschlagt. Dabei kamen vor allem Zweifel auf, ob es überhaupt ein neues Grundlagenpapier geben müsse wie es Scholz und Co für nötig halten.

Am Sonntag klärten wir mittels Karteikartensystem noch einmal, was jedem einzelnen beim Thema Soziale Gerechtigkeit wichtig ist, um auf dieser Basis Ende November weiterzudiskutieren. Am häufigsten wurden dabei Forderungen nach Bürgerversicherung und Ausbildungsumlage genannt. Größter Diskussionspunkt war das Thema Flexibilisierung. Juso-Vorsitzender Niels Annen hatte gefordert, dass das soziale System vor allem individuelle Lebensrisiken absichern müsse. Das erfordere ein erhebliches Maß an Flexibilisierung der sozialen Sicherungssysteme. Heute wollten zum Beispiel Frauen vor allem Fa-milie und Beruf vereinigen, Männer an der Kindererziehung beteiligt sein. Auch ein Arbeitsweg, bei dem man dreißig und mehr Jahre bei ein und derselben Firma arbeite, sei inzwischen sehr selten geworden. Für die neuen individuellen Lebenswege müssten sich die Menschen sozial absichern können, was zurzeit noch nicht möglich ist. Einige Jusos befürchten jedoch, dass eine Flexibilisierung auch als Forderungspunkt an die Menschen gesehen werden könnte und sind damit nicht einverstanden. Beim nächsten Treffen soll dieser Punkt ausdiskutiert werden.

Unsere Eingangsfrage nach einem Juso Modell der sozialen Gerechtigkeit konnte noch nicht vollkommen beantwortet werden, wir sind ihr aber ein ganzes Stück näher gekommen.

Als Juso Mitglied, dass zum ersten mal an einer Sitzung von Bundes und Landesjusos teilnehmen konnte, war ich von der ausgesprochen effektiven und vor allem: konstruktiven Arbeitsatmosphäre beeindruckt.

(Nadine Gersberg)