Was der Rat der Stadt Göttingen in seiner Februarsitzung beschlossen hat, kann als „historisch“ bezeichnet werden: Gemeinsam beschlossen die Fraktionen von SPD, Grünen und PDS, eine Solidaritätserklärung mit dem internationalen Netzwerk Attac.

Vorausgegangen war eine Pressekampagne des CDU-Chefredakteurs vom Göttinger Tageblatt gegen den Beschluss. Auch im Rat hatte die bürgerlich – konservative Minderheit wohl etwas falsch verstanden (oder hatte den Informationen des Chefredakteurs geglaubt): Jedenfalls befürchteten CDU und FDP, attac stehe für Attacke und würde den Sozialismus und die Planwirtschaft einläuten: Nein – bis zum Sozialismus ist es noch ein langer Weg (leider...!). Also, warum beschäftigt sich der Göttinger Stadtrat mit attac, was bedeutet dieser Beschluss für die Stadt? Nun, die Globalisierung hat auch auf die Kommunen Auswirkungen – Steuereinnahmen, die auch uns hier vor Ort fehlen, weil transnational agierende Konzerne Gewinne und Verluste dort versteuern, wo und wie es ihnen am Besten passt; Monopolähnliche Strukturen international agierender Konzerne, die insbesondere dem Mittelstand auch hier in Göttingen das (Über)Leben schwer machen. Und, nicht zu vergessen: Die Globalisierung hat nicht nur Gewinner hervorgebracht – die Auswüchse des vor sich hin agierenden Kapitals betreffen nicht nur die Länder der dritten Welt, deren Wirtschaftskraft durch Devisenspekulationen mal so eben über Nacht gegen null gefahren wird, sondern betreffen auch uns in unserem alltäglichen Leben, wenn wir wieder einmal von den Hundts und Henkels unserer Gesellschaft hören, dass Arbeit im Standort Deutschland zu teuer ist. Die Konsequenz? Der einfache deutsche Arbeitnehmer übt sich im Lohnverzicht, während die transnational agierenden Konzerne ihre Umsätze, Erlöse, Gewinne steigern und die Managergehälter auf perverse Spitzen getrieben werden…

Doch zurück nach Göttingen:

Ein schlechter Verlierer ist wohl der CDU – Oberbürgermeister Danielowski: Er wollte diesen Beschluss aus angeblich formalen Gründen nicht hinnehmen, war im Februar krank gewesen und hatte das ganze als „töricht“ bezeichnet.

Naja, töricht ist jemand, der Demokratie so auszulegen versucht, wie es ihm passt…und der ständig versucht, Beschlüsse des Göttinger Rates, die ihm nicht passen, bei der Bezirksregierung als übergeordnete Behörde zu verpetzen.

Mal sehen, ob er sich 2006 nach seiner Abwahl auch hinstellt und die demokratische Wahl der Göttinger Bürgerinnen und Bürger als töricht bezeichnet und Protest einlegt.

Ebenso wie der Wahlverlierer von morgen kritisierten auch die Wahlverlierer von gestern die Entscheidung des Rates. Doch kamen diese aus den eigenen Reihen – das 'Duo infernale' Oppermann und Hoppe nahm öffentlich Stellung zu dem Beschluss, kritisierte ihn als wirtschaftsfeindlich – wirklich schade, dass die SPD – Landtagsfraktion keinen kompetenten Abgeordneten zum wirtschaftspolitischen Sprecher gemacht hat.

Wie auch immer, Göttingen ist Vorreiter was den Umgang einer Kommune mit den Auswirkungen der Globalisierung und dem Netzwerk attac betrifft. Die Entscheidung jedenfalls sorgte für ein überregionales Presseecho (Die Welt, taz, jungewelt, u.a.), andere Kommunen haben sich bereits nach dem Resolutionsentwurf erkundigt.

(Christian Henze)