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12.03.2004


Um mir über Gewerkschaften im Allgemeinen und deren Tätigkeit ein Bild zu machen, stellte ich Stephan Klecha, Ratsherr in Göttingen, einige Fragen, deren Beantwortung im Folgenden zu finden ist.

 

Entsprechen Gewerkschaften noch dem Zeitgeist oder sind sie längst überholt? Ist der Arbeitskampf nicht ausgekämpft?

 

Solange es Menschen gibt, die ihre Arbeitskraft gegen Lohn anbieten müssen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, während andere Menschen einstellen, damit diese für den Profit des Unternehmens arbeiten, gibt es einen Interessengegensatz. Und solange es diesen Gegensatz gibt, solange gibt es auch das Bedürfnis nach kollektiver Interessenvertretung, denn nur wenn diejenigen, die ihre Arbeit anbieten müssen, sich zusammenschließen, sind sie in der Lage dem Arbeitgeber Paroli zu bieten, denn der sitzt sonst am längeren Hebel.

 

Die gegenwärtige Frage ist, ob die Gewerkschaften des DGBs dabei auch in der Zukunft dominant bleiben, oder ob kleinere berufsständische Organisationen wie Cockpit oder die Gewerkschaft der Lokführer an Bedeutung gewinnen werden.

 

Zu den Streiks nur soviel: Das Bundesarbeitsgericht hat einmal die schöne Formulierung gewählt, dass ohne die Möglichkeit zum Streik Tarifrunden letztlich nur „kollektives Betteln“ seien.

 

Stellen sich Gewerkschaften zu sehr gegen Erneuerungen, blockieren somit die für Deutschland notwendigen Reformen und hindern das Wirtschaftswachstum?

 

Das ist ein Bild, was die Medien immer gerne kolportieren. Wenn ich mir ansehe, mit welchen Tarifkonzepten die Gewerkschaften versuchen, zeitgemäße Antworten auf veränderte Arbeitswelten zu finden, habe ich eher den Eindruck, sie sind Motoren des Fortschritts.

 

Dazu ein paar Beispiele: Die IG Metall hat in der Tarifrunde 2002 erreicht, dass endlich der in vielen Bereichen der betrieblichen Praxis überkommene Unterschied zwischen Arbeitern und Angestellten überwunden wird. Ebenfalls wurde in Baden-Württemberg von der IG Metall ein Tarifvertrag zur Weiterbildung unterzeichnet, entsprechende Regelungen finden sich beim VW-Abkommen zu 5000x5000. Die Unternehmen fordern immer lebenslanges Lernen ein, bei der Umsetzung waren aber bislang die Gewerkschaften die treibende Kraft. Dann die MetallRente: da haben die Gewerkschaften – trotz der völlig richtigen Bedenken gegen die Teilprivatisierung der Rente – den Ball aufgenommen und mit den Arbeitgebern ein Versorgungswerk eingerichtet, das sehr erfolgreich Riesterrenten anbietet. Man findet solche Beispiele nicht nur bei der IG Metall, auch die anderen Gewerkschaften haben eine Vielzahl kreativer Lösungen entwickelt.

 

Es gibt freilich Tarifergebnisse, bei denen man geteilter Auffassung sein kann: Nehmen wir die Arbeitszeitverkürzung. Es ist strittig, ob dies nun Beschäftigung geschaffen oder nur gesichert hat. Unstrittig ist allerdings, dass gerade die Arbeitszeitverkürzung dazu beigetragen hat, dass die Produktivität gesteigert werden konnte, was wiederum der auf Export ausgerichteten Wirtschaft sehr zu gute kam. Aber gerade bei der Arbeitszeitfrage sind die Gewerkschaften sehr flexibel gewesen, ob dies bei VW mit der vier-Tage-Woche der Fall war, bei Opel jüngst mit der 30-Stunden-Woche oder auch hier in Göttingen, bei Mahr, mit der flexiblen Anwendung des Beschäftigungssicherungstarifvertrags. Alles hat eindeutig Beschäftigung gesichert.

 

Richtig ist aber auch, dass die Gewerkschaften glücklicherweise nicht alles mit sich machen lassen und sich gegen bestimmte Maßnahmen sperren. So hat noch niemand den Beweis erbringen können, dass ein gelockerter Kündigungsschutz im spezifischen deutschen Fall zu mehr Beschäftigung führt. Alle Studien sprechen hier eine eindeutige Sprache.

 

Im Übrigen glaube ich, dass mehr Unternehmenspleiten durch verfehltes Management als durch gewerkschaftliche Betonköpfigkeit ausgelöst wurden.

 

Was hat denn der „Arbeiter“ noch davon?

 

Gewerkschaften setzen sich ein für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und sie tun dies mit einer Entschlossenheit, die manchen nicht passt. Auch ist nicht jede Regelung passend ist für den konkret betroffenen Arbeitnehmer oder die konkret betroffene Arbeitnehmerin. Gleichwohl wäre unsere Gesellschaft ärmer und kälter, wenn es Gewerkschaften nicht mehr gebe: Kein Kündigungsschutz, kein oder weniger Urlaub, niedrigere Löhne, Sechs- bis Sieben-Tage-Woche als Realität, 40-, 48-Stundenwoche, keine soziale Absicherung von Alter, Krankheit etc.

 

Jetzt sagen manche, dass die gewerkschaftliche Mission erfüllt sei. Das würde ich verneinen, denn Erfolge sind nicht auf Dauer garantiert.

Wir leben in einer Zeit, in der alte Gewissheiten nicht mehr greifen, in der eine Gesellschaft im Umbruch ist, sich Produktionskonzepte, Berufsbilder, Arbeitsorganisationen und Austauschbeziehungen rasant wandeln und zunehmend internationalisieren. Sozialer Fortschritt muss dort zum Teil neu erkämpft, gesichert und weiterentwickelt werden.

 

Dies wirkt sich dann ganz konkret aus bei Lohn, Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Beteiligungsrechte am Arbeitsplatz, Absicherung von Familienplanung und vielen anderen Punkten. Hier können nur starke Gewerkschaften sich durchsetzen, die möglichst viele Mitglieder hat.

 

Wer heute glaubt, er oder sie würde es auf Dauer schon alleine hinbekommen, der könnte nochmal eines Tages so erschreckt aufwachen, wie schon manch andere, z.B. in der New Economy, zuvor.

 

Wozu Gewerkschaftsarbeit?

 

Na zum einen, um für sozialen Fortschritt zu kämpfen oder weniger martialisch gesagt, sich einzusetzen. Vor allem aber aus zwei Gründen: Erstens meckern kann man viel, dass einem die eine oder andere Regelung im Manteltarifvertrag nicht passt, nicht zweckdienlich ist. Jetzt kann man auf die Gewerkschaften schimpfen oder sich einsetzen. Nur wer mitmacht, kann gestalten. Zum zweiten glaube ich, dass Gewerkschaften eine ganze Menge an Entfaltungsmöglichkeiten bieten, ich denke da nur mal an die umfangreiche und attraktive Bildungsarbeit.

 

Die Gewerkschaft ist tot, und wir haben sie getötet?

 

Erst einmal würde ich der Aussage widersprechen, die Gewerkschaft sei tot. Im europäischen Kontext gibt es sehr unterschiedliche Entwicklungen, was die Gewerkschaftsbewegung angeht. So sind die skandinavischen Gewerkschaften ebenso wie die belgischen auf Grund der spezifischen Inkorporierung in das Sozialversicherungssystem sehr stabil in ihrer Mitgliederentwicklung und ihrer Handlungsmöglichkeit. Dann gibt es die französischen und italienischen Richtungsgewerkschaften, die insgesamt eher im Niedergang scheinen, allerdings muss man da sehr genau hinsehen, so ist beispielsweise die französische CFDT sehr erfolgreich im letzten Jahrzehnt gewesen. Die britischen Gewerkschaften haben unter Margret Thatcher erheblich Federn gelassen, befinden sich aber in einer Phase der Konsolidierung. Die niederländischen Gewerkschaften, die Anfang der 80er Jahre im Niedergang waren, sind unter den Bedingungen des wirtschaftlichen Aufschwungs in den 90er Jahren wieder stärker geworden. Österreichs Gewerkschaften haben jüngst bewiesen, dass sie streikfähig sind.

 

Was die deutschen Gewerkschaften betrifft, so haben diese eine Reihe von bekannten Problemen, was die Zusammensetzung ihrer Mitgliedschaft im Vergleich mit denjenigen der Gesamtheit der Arbeitnehmer angeht und auch erhebliche Mitgliederverluste hinnehmen müssen. Indes allein die IG Metall oder auch die ver.di ist an Mitgliedern größer als alle deutschen Parteien zusammen. Binnen zweier Jahre treten in die IG Metall mehr Jugendliche unter 27 Jahren ein als die SPD überhaupt Mitglieder unter 35 hat. Die ver.di hat eine sehr divergente Entwicklung in den verschiedenen Fachbereichen.

 

Ich würde sogar zu der These neigen, die Gewerkschaften werden die nächsten Jahre besser überstehen als beispielsweise die Sozialdemokraten. Diese haben nämlich, was Altersstruktur, Mitgliederschwund und dauerhafte politischen Präferenzen angeht, viel dramatischere und ungelöste Probleme zu bewältigen als die Gewerkschaften. Also von daher, tot Gesagte leben länger.

 

Sind Gewerkschaften also die besseren Parteien? Wenn nicht sogar die besseren Sozialdemokraten?

 

Es gibt zur Zeit eine Tendenz, vor allem in der IG Metall, auch bei ver.di, sich aus Enttäuschung über die SPD als Parteiersatz zu generieren. Ich halte diese Entwicklung für problematisch. Nicht weil den Gewerkschaften die programmatische Arbeit nicht zuzutrauen wäre, sondern aus den unterschiedlichen Funktionen heraus: So haben sich in der Geschichte der Arbeiterbewegung aus den unterschiedlichen Rollen entsprechende Arbeitsteilungen zwischen Gewerkschaften und Parteien entwickelt. Die Gewerkschaften können im Gegensatz zu den Parteien nun mal schlecht bestimmte Politikfelder gestalten ohne entsprechende Druckmittel oder politische Mehrheiten. Gewerkschaften können auf Grund ihrer Rolle zwar in vielen Bereichen Akzente setzen, aber ihr Gestaltungspotenzial ist doch etwas eingeschränkt, sofern es sich nicht unmittelbar um Arbeits-, Wirtschafts- und Sozialbedingungen handelt. Ich denke, sowohl der Zusammenbruch der Gemeinwirtschaft in den 1980er Jahren als auch der Protest gegen die Agenda 2010 zeigen Grenzen in diesem Kernbereich auf.

 

Was könnte die Abschaffung der Gewerkschaften bedeuten?

 

Es war die Erfahrung des einstigen IG Metall-Vorsitzenden Otto Brenner, dass der Verlust der gewerkschaftlichen Handlungsmöglichkeiten, wie es nach dem Ruhreisenstreik Ende der 20er Jahre durch das Instrument der Zwangsschlichtungen vor dem Hintergrund der Arbeitslosigkeit und der durch die Inflation aufgezehrten Streikkassen der Fall war, eine autoritäre Gesellschaft und ein diktatorisches Regime mit an die Spitze befördert hat. Aus dieser Erfahrung heraus ist im Grundgesetz das Recht zur Bildung von Gewerkschaften und in den Grundrechten die Tarifautonomie festgeschrieben. Jede Demokratie, die Gewerkschaften abschaffen oder in ihrer Existenz bedroht, wird selbst Schiffbruch erleiden.

 

Ansonsten habe ich ja schon skizziert, dass dann das Ungleichgewicht zwischen Arbeit und Kapital eindeutiger zu tragen kommt.

„Wenn Du nicht arbeiten willst, dann gibt es genug andere, die das für weniger Geld tun“, werden die Arbeitgeber sagen und den Arbeitnehmern bleibt nichts übrig als zu schlucken und zu akzeptieren, denn sie haben keine Alternative zur Lohnarbeit.

 

Zum Autor: Stephan Klecha, beendet aktuell sein Studium als Diplom-Sozialwirt. Seit einigen Jahren engagierte er sich in verschiedenen Zusammenhängen und war u.a. zwei Jahre lang Mitglied des DGB-Landesjugendausschusses Niedersachsen/Bremen

 

(Heike Boldt)