So, so, dass war also unser Osterei, an dem wir noch einige Zeit zu knabbern haben werden. Es besteht aus Einschnitten beim Krankengeld und bei der Arbeitslosenunterstützung, welche besonders die breiten Schichten der arbeitenden Bevölkerung treffen.

Als besonderes Schmankerl oben drauf wird der Ausbau der privaten Alterversicherung hinzugegeben. Das ganze nennt sich dann Agenda 2010 und soll uns wieder handlungsfähig machen, in den ach so schweren Zeiten der Globalisierung. Doch so mancher Genosse bekommt bei dem Verzehr diese Ostereies Magenkrämpfe. Ja, Bauchschmerzen sind uns Sozialdemokraten nicht unbekannt, aber Magenkrämpfe werden von der Basis nicht akzeptiert. Und so kommt es dazu, dass wir in der 140 jährigen Geschichte unserer Partei das erste mal ein Mitgliederbegehren, welches unter dem Titel “wir sind die Partei“ steht, unterschreiben dürfen.

Am 11. April wurde das Mitgliederbegehren offiziell eingereicht.. Jetzt haben wir Genossen 3 Monate Zeit um 10% der SPD Mitglieder zum Unterschreiben zu bringen. Wenn dies gelingen sollte, dann würde in einem Mitgliederentscheid endgültig entschieden werden. Die Frage um die Agenda 2010 bringt aber nicht nur die Parteilinke, mit dem Mitgliederbegehren, in den Fordergrund. Es meldet sich auch eine brave Linke zu Wort, angeführt von Michael Müller (stellvertretender Fraktionsvorsitzende). So soll beispielweise die künftige Arbeitslosenhilfe höher sein als die Sozialhilfe und danach bemessen werden, wie alt der Empfänger sei und wie viel Kinder er habe. Angesichts eines so kleinlauten Verhaltens eines sich Fraktionslinken nennenden, ist die Diskussion des Begehrens in der Partei sichtbar notwendig.

Der jetzt schon verbuchbare positive Effekt für die Parteilinke, den das Mitgliederbegehren mit sich bringt, ist, dass vor diesem Begehren, wegen erwiesener Irrelevanz kein Journalist mehr „SPD – Linke“ in seinen Wortschatz aufnahm. Doch heute lassen sich Stellungnahmen dieser Gruppe auf der einen oder anderen Titelseite finden. Eine andere Entwicklung zeigt der auf den 1. Juni angesetzte Sonderparteitag. Was sich nach Erfolg der Parteilinken anhört, könnte ein einmalig undemokratisches Verfahren werden. So schlägt das Präsidium die Abstimmung des Reformpaktes als Ganzes vor, ein so hochgradig undemokratisches Verfahren darf es in der SPD nicht geben, denn es würde allen Prinzipien für die die Sozialdemokratie steht wiedersprechen.

Das zusammengeschusterter Neoliberalismus einer sozialdemokratischen Partei ganz sicher kein Pogramm sein kann, scheint einigen unserer Genossinnen und Genossen noch nicht klar zu sein. Es liegt also an uns, diesen Menschen wieder in Gedächtnis zu rufen, was sozialdemokratische Politik bedeutet. Aus diesem Grund, muss jeder, der will, dass von dem Sonderparteitag am 1. Juni das klares Zeichen ausgeht, dass die SPD noch weiß was Sozialdemokratie ist, das Mitgliederbegehren unterstützen!

(Eva Wucherpfennig)