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25.04.2003

Da war ich nun, auf der ersten Regionalkonferenz der Sozialdemokratischen Partei, in Bonn, um dem Kanzler zu sagen, was ich von seinen Reformplänen hielte. Nur - der Kanzler wollte mich nicht hören. Wollte ungefähr fünfzig Genossinnen und Genossen nicht anhören.
Und daher, weil er mich eben nicht hören wollte und auch nicht hören konnte, weil er so viele seiner Kabinettskollegen hören musste, will ich ihm das, was ich zu sagen habe, schriftlich hinterlegen.
Gerd, wollte ich sagen, Genossinnen und Genossen, wollte ich sagen, und dass ich diese Anrede mit Bedacht gewählt habe, weil wir eine alte Partei sind, 140 Jahre sogar, und weil der Gerd selbst von unseren Erfahrungen in Weimar gesprochen hatte, um seine Politik zu legitimieren. Genossinnen und Genossen also, wir haben viel erlebt in diesen 140 Jahren, viel erreicht, wollte ich sagen, dass Genossenschaft mal ein Leben wert war, das wollte ich sagen.
Und dann, wollte ich fortfahren, dass es heute nicht mehr um das nackte (Über)Leben gehe, zumindest für viele von uns nicht, das wollte ich sagen. Weil es den meisten von uns gut geht. Relativ gut. Alles ist relativ. Und dann wollte ich sagen: Trotz alledem! Trotz alledem und wollte damit ein altes Arbeiterlied zitieren, trotz alledem gibt es Ungleichheit, Ungerechtigkeit und Armut in Deutschland. Und weiter wollte ich sagen: Trotz alledem! geht es darum, heute die gerechte und gute Gesellschaft in Deutschland zu schaffen. Ja, das wollte ich sagen, und dass wir, wir Genossinnen und Genossen, damit angetreten waren, 1998, und dass es darum heute wieder gehe.
Und dann wollte ich sagen, dass gestern nicht heute sei, dass wir in neuen Zeiten lebten, dass es uns noch nie so gut gegangen sei wie heute, den meisten von uns zumindest, das alles wollte ich anerkennen, wollte sagen, dass ich verstände, dass sich die Gesellschaft verändert habe und verändern werde, und wollte dann fortfahren, dass dennoch, trotz neuer Zeiten, die relative Sicherheit von vielen heute in Gefahr sei. Und dass wir als Regierungspartei dafür mit verantwortlich seien, so wollte ich sagen.
Und dann wollte ich fragen, rhetorisch natürlich, was das mit der aktuellen Politik zu tun habe, und wollte mir selbst antworten, dass eine ganze Menge, und wollte es festmachen an zwei Beispielen.
Ich wollte fragen die Genossinnen und Genossen und den Gerd, ob sie sich schon einmal angeschaut haben die Auswirkungen der Reformen auf Arbeitslose. Wollte fragen ob bekannt sei, wie sie in den Arbeitsämtern umgesetzt werden. Wollte erzählen, wie Arbeitslose früh um Sieben zum Termin in eine andere Stadt bestellt würden. Wollte erklären, dass dann keine öffentlichen Verkehrsmittel verkehrten. Und wollte sagen, dass ihnen dann, wenn sie nicht da waren, die Unterstützung gestrichen würde. Wollte fragen, ob es möglich sein könne, dass zweieinhalb Stunden Autofahrt zum Arbeitsplatz zumutbar sein sollten. Wollte fragen, ob die Willkür, mit der hier verfahren werde, sozial gerecht sein könne. Wollte dann erläutern, wie das sei, wenn man schon lange arbeitslos sei, dass dann, wenn nur noch wenig Anspruch auf finanzielle Leistungen bestehe, man keine Qualifizierungen oder Arbeitsmaßnahmen mehr angeboten bekäme. Weil das teurer sei, als nur Arbeitslosenhilfe zu zahlen, und der Wert eines Menschen von den Kosten bestimmt werde, die er verursache. Wollte fragen, ob das sozial gerecht sein könne.
Und weiter wollte ich fragen die Genossinnen und Genossen und den Gerd, ob sie wüssten, wie hoch die Sozialhilfe sei. Und ob es sozial gerecht sein könne, wenn die Arbeitslosenhilfe auf dieses Niveau gekürzt würde. Wollte antworten auf meine Frage dass die Sozialhilfe weniger als 300 Euro im Monat betrage. Und wollte fragen die Genossinnen und Genossen, ob sie fänden, das sei viel. Ob sie davon leben könnten, wollte ich fragen. Und dann wollte ich mich umdrehen zu Gerd schräg hinter dem Redepult an einem Tisch, wollte ihn anschauen, ihn fragen ob er davon leben könne, von 300 Euro im Monat. Und wollte ihn beruhigen, er bekomme ein bisschen mehr, weil er Frau und Kind habe. Und wollte dann noch einmal fragen: Könntest du? Leben?
Und dann wollte ich den Genossinnen und Genossen, und auch dem Gerd sagen, dass ich das alles nicht erzählen würde, weil es mir Spaß mache. Oder weil ich den Gerd nicht mögen würde. Darum, wollte ich sagen, ginge es mir nicht. Ich wollte sagen, wollte erläutern, dass es mein Interesse, mein ureigenstes Interesse als Sozialdemokratin sei, in Deutschland soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Und das, wollte ich sagen, sei der Grund warum ich diese Rede hielte.
Und dann wollte ich noch einmal versichern, dass ich nicht grundsätzlich gegen Reformen sei. Wollte sagen, dass ich wisse, dass wir Reformen brauchten. Wollte aber auch sagen dass ich gegen ungerechte Reformen sei. Weil es in Deutschland eben immer noch Ungleichheit, Ungerechtigkeit und Armut gebe.
Und dann wollte ich sagen, Gerd, wollte ich sagen, wir wollen das schaffen, wollte ich sagen, wir wollen Ungleichheit, Ungerechtigkeit und Armut in Deutschland ausmerzen. Und, wollte ich ihm sagen, wir wollen das auch mit dir tun, wollte ich sagen, weil du Kanzler unsrer Republik bist, unsrer Demokratie. Und dann wollte ich sagen, ihn erinnern, dass er, Gerd, unser Parteivorsitzender sei und wollte ihn dabei anschauen, Parteivorsitzender der ältesten Partei Deutschlands. Dass er, Gerd, Nachfolger von Bebel, von Schumacher sei. Und von Brandt. Und du, wollte ich ihm sagen, du bist persönlich dafür verantwortlich, was in diesem Land geschieht, wollte ich sagen, und dass wir, seine Partei, ihn persönlich dafür verantwortlich machten. Kanzler sein, wollte ich sagen, sei kein einfacher Job, das wüsste ich, sähe ich. Aber, wollte ich sagen, du Gerd - du wolltest ihn. Und darum mach ihn ordentlich.
Und, um versöhnlicher zu enden, auch das immer eine Stärke der Sozialdemokratie, wollte ich ihm sagen: Gerd, wir helfen dir dabei. Weil du uns brauchst, darum helfen wir dir. Wollte ihm sagen, dass wir, die wir tagtäglich zur Arbeit gehen, zur Schule, die wir studieren, unseren Lebensabend genießen oder uns um die nächste Mahlzeit sorgen, dass wir wissen, was Leben in Deutschland heißt. Dass wir uns nicht vor der Realität versteckten. Und dass wir bereit seien, ihm diese Erfahrungen mitzuteilen, um in Deutschland Ungleichheit, Ungerechtigkeit und Armut vergangen zu machen. Aber, wollte ich ihm sagen – dazu müsse er, Gerd, uns auch fragen. Darfst deine Partei, Gerd, die Sozialdemokratie, nicht ignorieren. Und wollte ihm zurufen: fang jetzt an! Und wollte dann enden mit dem Gruß, den mich die Genossinnen und Genossen aus Österreich gelehrt haben, wollte enden und Freundschaft! rufen und denken, jetzt, jetzt ist es möglich, die Partei wieder zu dem zu machen was sie immer war: lebendig und gut.
(Catherine Gregori) 
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