Seit Jahren schon wettert der politische Gegner gegen die Medienbeteiligung der SPD. In einem Buch legt das Nachfolgeunternehmen des traditionsreichen Verlages J.H.W. Dietz nun die Entstehung dieser Beteiligungen dar und schildert ihre Rolle in der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie.

Beginnend mit der Zeit des Kaiserreichs schildern die Autoren die einzelnen historischen Abschnitte und führen in Exkursen Beispiele besonderer Druckwerke wie der Leipziger Volkszeitung, der Schwäbischen Tagwacht, des Berliner Telegrafs oder des Vorwärts an. Ergänzt wird dies um ein umfangreiches Register von Biografie, Unternehmensformen, Presseberichten und jeder Menge Bildmaterial.

Nach der Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeiter-Vereins 1863 wurden die Mitglieder sofort mit Ausgrenzung und Diffamierung konfrontiert. Vertreter des Staates, Unternehmer und kirchliche Würdenträger wandten sich gegen die frühen sozialdemokratischen Ideen, ständig drohten Repressalien. Dem entsprechend sah auch das Bild der Sozialdemokraten in der Presse aus, eigene Ideen darüber zu transportieren, war unmöglich. Nur wenige Zeitungen, wie der Hamburger Nordstern, veröffentlichten Stellungnahmen – gegen Zuschüsse aus der Vereinskasse.

In der Folgezeit machte man erst den „Nordstern“, später den „Social-Demokrat“ zur Vereinszeitung und viele Gliederungen begannen mit der Herausgabe eigener lokaler Zeitungen. Diese Tätigkeit brachte viele Probleme mit sich: Einerseits konnte der Druck kaum aus den Abonnementeinnahmen bezahlt werden und man konnte, im Gegensatz zu bürgerlichen Konkurrenz, kaum auf Einnahmen aus dem Annoncengeschäft zurückgreifen.

Diese Probleme gipfelten im Sozialistengesetz und den Leipziger Hochverratsprozessen gegen August Bebel und Wilhelm Liebknecht. Auch die Obrigkeit hatte erkannt, dass ihnen die Sozialdemokratie unter dem Slogan „Wissen ist Macht“ mit ihren Zeitungsprojekten gefährlich wurde.

In der Weimarer Republik begab sich die SPD auf den steinigen Weg von der Opposition zur staatstragenden Partei und benötigte daher stärker als je zuvor ihre eigenen Medien. Laut dem damaligen Parteistatut gehörten die Zeitungen und Verlage zwar dem Parteivorstand, rechtlich waren sie jedoch nicht Eigentum der Partei. Einige Redaktionen entzogen sich daher dem Zugriff des Vorstands und kritisierten sehr offen die Politik der Partei.

Wirtschaftlich gerieten viele Projekte in die Krise, weil oftmals vor Ort der betriebswirtschaftliche Sachverstand fehlte und die Inflation ihr Übriges tat. So stieg der Preis für Papier explosionsartig und viele Bilanzen rutschten tief in rote Zahlen. Aus diesem Grund wurde 1925 die Konzentration AG gegründet, die den gemeinsamen Einkauf und die Oberverwaltung der Zeitungen durchführen sollte. In in der Tat: Die Aktiengesellschaft machte durch Investitionen und Hilfen z.B. bei Steuerprüfungen die sozialdemokratischen Zeitungen wieder konkurrenzfähig.

Das Tat die Partei natürlich nicht ganz eigennützig, sie sorgte für eine stärkere Anbindung der Redaktionen und Verlage und verlangte eine Zahlung von 2% des Umsatzes an die Partei. Das Geschäft entwickelte sich gut und die Einnahmen stiegen bis zur Enteignung durch die Nationalsozialisten.

Anfang Februar 1933 hatte sich die Gesetzeslage soweit verschärft, dass Zeitungen bis zu vier Wochen verboten, eingezogen oder beschlagnahmt werden konnten. Die Zeitungen, die dies überlebten und nicht in Konkurs gehen mussten, wurden am 10. Mai 1933 – als konstruierte Folge des Reichstagsbrandes – vollständig enteignet.

Die SPD ging ins Exil und publizierte weiter. In Prag wurden weiterhin Schriften gefertigt und über die grüne Grenze mit abenteuerlichen Methoden nach Deutschland geschafft und dort gedruckt. Nach der Ausweisung der SOPADE aus der Tschechoslowakei ging man erst nach Frankreich und dann nach Großbritannien, dabei wurde immer mehr Besitz aufgebraucht – das Verfassen und nach Deutschland transportieren wurde schwierig bis unmöglich.

Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges gründete sich die SPD neu und strebte wieder Zeitungsprojekte an. Die Möglichkeit dazu hing allerdings von der Lizenzierungspolitik der Besatzungsbehörden ab, die Auflagen der Zeitungen richteten sich nach der Menge des verfügbaren Papiers.

Die Konzentration wurde bewusst als GmbH neu gegründet und hatte eine komplett andere Form. Sie war kein Konzern, keine Holding die für den Parteivorstand die Verlage steuerte, sondern eine Interessengemeinschaft an der die Verlage gemeinsam neunzig Prozent hielten. Der alte Name führte zu Missinterpretationen und zur Betitelung als „SPD-Konzern“, er musste aber gewählt werden um Rechtsansprüche auf das enteignete Eigentum geltend machen zu können.

Seit dem haben die Schatzmeister der SPD die Strukturen immer wieder geändert und es sind zwischenzeitlich auch mal sehr verschlungene Konstrukte anstanden. Die SPD ist nach wie vor – wie die meisten politischen Parteien - ein nicht rechtsfähiger Verein, weshalb Treuhänder-Verhältnisse unumgänglich sind. Unter anderem der aktuellen Schatzmeisterin – Inge Wettig-Danielmeier – ist es zu danken, dass die Strukturen immer transparenter und einfacher geworden sind.

Der SPD wird regelmäßig vorgeworfen, sie würde mit ihren Beteiligungen den Parteienwettbewerb verzerren. Wer so etwas behauptet, ignoriert die wahren Finanzverhältnisse. Während die CDU/CSU beispielsweise im Jahr 2001 rund 70 Mio. DM an Spenden erhalten hat, so sind es bei der SPD gerade einmal 32 Mio. DM. Die Beteiligungen der SPD sorgen also erst für finanzielle Chancengleichheit.

Damit ist auch klar, warum andere Parteien und der Sozialdemokratie nicht sonderlich gut gesonnene Medien an dieser Stelle angreifen und Verbote fordern: Hier soll auf verfassungswidrigem Wege einem politischen Gegner nachhaltig geschadet werden.

Wer weiß, dass die aktuellen Medienbeteiligungen eine direkte Konsequenz aus Repressalien gegen die frühe SPD sind, wer weiß, dass sie auf einem Fundament aus den mühsam erarbeiteten Arbeitergroschen der Genossinnen und Genossen aus Zeiten der Weimarer Republik stehen, auf den müssen solchen Attacken befremdlich wirken. Wenn dann auch noch CDU-regierte Bundesländer am Jahrestag der Enteignung durch die Nationalsozialisten Gesetze erlassen, mit denen die SPD um ihre Rundfunkbeteiligungen gebracht werden soll, dann wird einem anders zumute.

Uwe Danker, Markus Oddey, Daniel Roth, Astrid Schwabe

Am Anfang standen Arbeitergroschen

140 Jahre Medienunternehmen der SPD

Verlag J.H.W. Dietz Nachf. GmbH

Broschiert, 219 Seiten, 34,00 Euro

(Stefan Christmann)