Wahlkampf in Krisenzeiten

Ausgangslage - Die schlechten Umfragewerte der SPD

Immer dann, wenn die SPD sich wieder einmal in der Krise befindet (und das ist, wenn man der Medienberichterstattung der letzten Jahre Glauben schenken mag, fast immer der Fall), wird auch ein zu führender Wahlkampf zu einem mitunter schwierigen und scheinbar aussichtslosen Unterfangen. Schließlich sind in solchen Krisenzeiten normalerweise auch die Umfragewerte im Keller. So stand die SPD in Niedersachsen laut des ZDF-Politbarometers im Dezember 2007 bei mageren 34 Prozent, während die CDU bei komfortablen 44% rangierte. Dies wäre zwar eine minimale Steigerung bei den Stimmen für die SPD (2003: 33.4%) und bei denen für die CDU ein Verlust von ca. 4,3% gewesen, hätte aber der Schwarz-Gelben Koalition eine weitere Regierungsmehrheit gebracht – Rot-Grün fehlten in dieser Vorausschau satte zehn Prozentpunkte für den Regierungswechsel. Der Linkspartei, die in dieser Vorhersage noch nicht nennenswert ins Gewicht fiel, hatte der Spitzenkandidat und SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Jüttner für die künftige Regierungsbildung ohnehin im Vorfeld eine Absage erteilt.

Eigentlich bildeten diese Zahlen eine ziemlich hoffnungslose Ausgangslage für die Landtagswahl am 27.Januar 2008, sollte man meinen. Eigentlich – denn dass es auch ganz anders kommen kann, hatte die vorangegangene Landtagswahl des Jahres 2003 gezeigt. Noch im Oktober 2002 war der in Niedersachsen zu diesem Zeitpunkt allein regierenden SPD ein deutlicher Vorsprung vor der Opposition prognostiziert worden, bis dann bis zum Wahltag die Sozialdemokraten sukzessive von den 47,9% von 1998 auf nur noch 33,4% fielen, während die Schwarzen auf gute 48,3% kommen konnten. So schnell kann es also gehen.

Nicht nur dieses Beispiel macht deutlich, dass es grundsätzlich lohnenswert ist, für einen Regierungswechsel zu kämpfen, auch wenn die Ausgangslage nicht sonderlich rosig aussehen mag. Bertold Brecht bringt es mit seinem berühmten Satz auf den Punkt: „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren!“ Wer diesen Grundgedanken vor Augen hat, kann auch in Krisenzeiten erfolgreichen Wahlkampf betreiben.

Im Winter 2007/08 hatte ich nun die Aufgabe, den Wahlkampf von Gabriele Andretta im Wahlkreis Göttingen-Stadt (WK 17) zu managen. Dabei standen mir, neben der selbst unermüdlich arbeitenden Kandidatin, der SPD-Stadtverband und die Göttinger Ortsvereine des Wahlkreises (Grone und ein Teil der Weststadt gehörten nicht mehr dazu) stets zur Seite. Zudem konnte ich in der zweiten Wahlkampfhälfte auch auf Christian Henze zählen, der mit seiner genauen Kenntnis des Wahlkreises seinem Organisationstalent und seiner Erfahrung aus vorangegangenen Wahlen unserem Wahlkampf unverzichtbare Impulse geben konnte.

Wie geht man im Wahlkampf vor?

Der Erfolg eines Wahlkampfes hängt freilich in erster Linie von den Zielen ab, die man sich selbst steckt. Der Landtagswahlkampf besteht im Grunde aus zwei Teilen: Erstens der Wahlkampf der Kandidatin oder des Kandidaten, die oder der bestenfalls per Direktmandat gewählt werden soll und zweitens auch die landesweite Kampagne, die zu einer neuen Regierung mit einem neuen Ministerpräsidenten oder einer neuen Ministerpräsidentin führen soll. Idealerweise sind diese beiden „Wahlkampfstränge“ ineinander verwoben. Thematisch bedeutet dies, dass Ideen und Konzepte, die auf Landesebene entwickelt werden, auf lokaler Ebene einen Praxisbezug erhalten und umgekehrt, dass die Probleme oder Themen, die im Wahlkreis von Bedeutung sind, auch in der Landespolitik berücksichtigt werden. Klingt nach einer banalen Faustregel, die aber in meinen Augen für einen erfolgreichen Wahlkampf unverzichtbar ist. Bereits vor Ort, mitten im Wahlkreis, müssen die Vorteile einer neuen, SPD-geführten Regierung für Jedermann/Jedefrau greifbar werden. Für Göttingen als Universitätsstadt waren beispielsweise die unsozialen Studiengebühren der schwarz-gelben Landesregierung sehr oft Anlass für eine thematische Auseinandersetzung mit dem SPD-Wahlprogramm und dem „Schattenkabinett“ des Spitzenkandidaten Wolfgang Jüttner.

Ablauf des Wahlkampfes im Wahlkreis 17

Bereits zu Beginn des Unterfangens wurde deutlich, dass wir in Göttingen inhaltlich und personell ziemlich gut aufgestellt waren. Sowohl die GenossInnen in den Ortsvereinen als auch die Kandidatin selbst waren bis in die Haarspitzen motiviert und gewillt, alles zu geben. Auch die Göttinger Jusos waren Stunden um Stunden auf den Beinen, um ihren Teil zu tun – angefangen von Wahlkampfständen bis hin zu den unzähligen Verteilaktionen in ganz Göttingen. Nicht zu vergessen den „immerwährenden“ Wahlkampf im Freundes-, Bekannten und Familienkreis, den man als politisch aktiver Mensch praktisch rund um die Uhr zu führen hat. An dieser Stelle meinen herzlichsten Dank an alle Beteiligten!

Das Landtagswahlprogramm der SPD spiegelte sehr vieles von dem wider, was man gemeinhin als „typisch sozialdemokratisch“ bezeichnet. Dies kam meiner Wahrnehmung nach nicht nur bei der Parteibasis gut an, sondern wurde auch bei der Bevölkerung mehrheitlich mit großem Wohlwollen quittiert. Rückblickend hätte die zentrale Wahlkampforganisation „BASIS 08“ allerdings auf dem Gebiet der Öffentlichkeitsarbeit die Inhalte und Positionen meines Erachtens landesweit noch sehr viel transparenter machen müssen; zudem blieb der Ministerpräsidentenkandidat Wolfgang Jüttner viel zu lange zu unbekannt. Inhaltliche Schwerpunkte bestanden für uns im WK 17 folgerichtig bei sozialen Themen und vor allem auch bei einer neuen (und besseren weil gerechteren) Schul- und Bildungspolitik. Mit Gabi Andretta, die als „Schattenministerin“ für Wissenschaft und Kultur dieses Ressort in meinen Augen ziemlich kompetent verkörpert, hatten wir im WK 17 zudem ein landespolitisches „Schwergewicht“ im Rennen. Im Gegensatz zum „neuen“ SPD-Kandidaten Ronald Schminke, der im Nachbarwahlkreis 16 erst einmal in mühevoller Kleinarbeit einen gewissen Bekanntheitsgrad erreichen musste (was er zweifelsohne geschafft hat), war Gabi Andretta durch ihre langjährige Arbeit im Landtag im Wahlkreis Göttingen-Stadt bereits relativ bekannt. Besonders wichtig war es Gabi deshalb, auch inhaltlich Kontinuität zu beweisen – und wie in den Jahren zuvor vehement gegen Studiengebühren, für ein chancengleiches Bildungssystem und für soziale Gerechtigkeit einzutreten. Diese Kontinuität in der politisch-inhaltlichen Ausrichtung hat ihr meines Erachtens im Endeffekt noch zusätzliche Glaubwürdigkeit verliehen und sie –  möglicherweise – auch für von der SPD enttäuschte WählerInnen wählbar gemacht, was man vielleicht auch an dem Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimmenergebnis erkennen kann (Erststimmen für Gabriele Andretta 37,1%, Zweitstimmen für die SPD 28,9%).

Ein weitere Mutter des Erfolgs bei der Landtagswahl war – so abgedroschen wie es klingen mag – harte Arbeit. Gabi Andretta musste neben den unzähligen Aktionen und Gesprächen im Wahlkreis als „Schattenministerin“ auch noch regelmäßig Termine in ganz Niedersachsen wahrnehmen. Unermüdlich versuchte sie bis zum letzten Wahlkampftag (auch noch Sonnabends beim Bäcker) die Menschen davon zu überzeugen, dass sie und die SPD es besser können als die gegenwärtige Landesregierung. Auch in den Ortsvereinen habe ich viele Genossinnen und Genossen erlebt, die in ihrem persönlichen Umfeld bis zuletzt nichts unversucht gelassen haben, noch die letzten potenziellen Wählerinnen und Wähler zu überzeugen. Ich muss zugeben, dass mir diese professionelle und engagierte Haltung sehr imponiert und mich nicht selten dazu motiviert hat, auch bis ans Äußerste zu gehen. Mir ist bei alledem deutlich gemacht worden, dass man immer nah bei den Wählerinnen und Wählern sein muss, um zu verstehen, worum es den Leuten wirklich geht. Abseits aller politischen Inhalte suchen die Menschen auch nach einer glaubwürdigen Stimme, die diese Inhalte stellvertretend für sie vertritt. Das ist letztendlich das Wesen der parlamentarischen Demokratie.

Rückblich und Ausblick

Auch wenn für uns bei der Landtagswahl 2008 auf den ersten Blick alles noch relativ erfolgreich verlaufen zu sein scheint, bleibt bei der Betrachtung der Ergebnisse doch ein beunruhigender Beigeschmack. Denn obwohl Gabi Andretta ihre politischen Kontrahenten mit sechs Prozent Abstand relativ deutlich hinter sich lassen konnte, haben sich – betrachtet man die absoluten Stimmen – weniger Menschen für die SPD-Kandidatin und die Partei mit Erst- und Zweitstimmen entschieden als noch 2003. Der noch höhere Stimmenverlust der Christdemokraten hat zwar Schlimmeres verhindert, dennoch haben wir als Jusos und SozialdemokratInnen in den nächsten Jahren einiges zu tun. Es ist meiner Meinung nach wichtig, dass wir versuchen, unsere sozialdemokratischen Werte zu bewahren und für diese auch einzustehen. Und wir müssen versuchen, das Vertrauen der enttäuschten Wählerinnen und Wähler wieder zurückzugewinnen. Dies kann aber nur durch eine (öffentlich wahrnehmbare) Besinnung auf die ur-sozialdemokratischen Tugenden geschehen: Das kontinuierliche Eintreten für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit für alle Menschen, die in unserem Land leben. Dies ist auch heute noch sehr aktuell – vielleicht sogar mehr denn je.

Kevin Archut