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Juli 2008


  1. Gabi, das war Dein dritter Landtagswahlkampf. Was hat Dich daran überrascht? Was war neu?

 

Jeder Wahlkampf hat seine eigenen Gesetze. Dieser war besonders schwierig, weil wir aus der Opposition heraus gegen eine Regierungspartei antreten mussten, die sich vor konkreten Positionen drückte und statt eines Pogramms den ewig lächelnden und sprechenden Glückskeks Wulff  präsentierte. Anders als in Hessen gab es keine wirklich polarisierenden Themen im Wahlkampf, denn die CDU in Niedersachsen wackelte wie ein Pudding hin und her. Einige Beispiele: Die SPD forderte freie Kindergartenplätze, die CDU plötzlich auch. Die SPD wollte Kinder besser schützen und Kinderrechte in der Verfassung verankern, die CDU kurz vor der Wahl dann auch. Die SPD setzte sich für Gesamtschulen ein und erhielt große Unterstützung von Eltern -  plötzlich war die CDU auch dafür. Die SPD kämpfte gemeinsam mit den Gewerkschaften für Mindestlohn, kurz vor der Wahl konnte sich auch die CDU Mindestlöhne für einzelne Branchen vorstellen. Natürlich gilt das alles nach der Wahl nicht mehr, mit der CDU wird es weder Mindestlöhne noch neue Gesamtschulen in Niedersachsen geben.  

 

Neu in diesem Wahlkampf war, dass mit der Linkspartei eine Partei antrat, die tief in unsere Wählerschichten eindrang und für sich beanspruchte, die Partei der sozialen Gerechtigkeit zu sein. Das war also keine einfache Ausgangssituation für uns um den massiven Einbruch der SPD bei der letzten Landtagswahl 2003 wieder wett zu machen.

 

  1. Dein Wahlsieg war klar. Wie fühlt man sich danach? Warst Du mit dem Verlauf des Wahlkampfs zufrieden?

 

Natürlich habe ich mich riesig über das Direktmandat gefreut. Dieser große Erfolg war aber nur möglich, weil die Göttinger SPD und die Jusos einen sensationellen Wahlkampf gemacht haben. Trotz Kälte, Schnee und Regen – alle waren auf den Beinen, verteilten Flyer, bauten überall Infostände auf und kämpften dafür, dass es in Niedersachsen wieder eine Politik der Chancengleichheit und sozialen Gerechtigkeit gibt. Wer eine solche starke Partei hinter sich weiß, kann gar nicht verlieren! Der Wahlkampf war zwar hart, hat aber Spaß gemacht.

 

  1. Nichtsdestotrotz gab die SPD auf Landesebene ein eher schwaches Bild. Trübt das Dein Wahlergebnis?

 

Das schlechte Abschneiden der SPD auf Landesebene zeigt, wie dringend wir über die Verankerung der SPD in der Gesellschaft als Anwalt für soziale Gerechtigkeit nachdenken müssen. Die Gesellschaft hat sich in den letzten Jahren sozial polarisiert, viele fühlen sich als Verlierer der wirtschaftlichen Entwicklung und auf das Abstellgleis gestellt. Die Armut ist in vielen Familien mit Kindern wieder zuhause und während die Gewinne von Unternehmen und die Managergehälter explodieren, wird den Beschäftigten Verzicht gepredigt und bleiben die Löhne mager. Die SPD muss an ihre Wurzeln zurückkehren und wieder entschlossen für eine sozial gerechte Politik eintreten. Mit der Agenda 2010 hat die SPD viel Vertrauen verloren, das gilt es wieder zu gewinnen. Mit meiner Arbeit im Wahlkreis und im Landtag möchte ich dazu beitragen.

 

  1. Wirst Du Dich in der Opposition weiterhin gegen Studiengebühren einsetzen?

 

Die neue Studie des deutschen Studentenwerkes hat eindeutig belegen können, dass Studiengebühren Kinder aus einkommensschwachen Familien abschrecken. Wenn man weiß, dass schon heute nur wenige Kinder aus Arbeiterfamilien an unseren Universitäten zu finden sind, darf man Studiengebühren nicht hinnehmen. Wenn Studiengebühren Kinder aus nicht so einkommensstarken Familien den Weg zur Hochschule verbauen, dann verletzt dies nicht nur die Chancengleichheit, sondern widerspricht auch jeder ökonomischen Vernunft. Deutschland und erst recht Niedersachsen sind in der OECD Schlusslicht, wenn es um den Anteil von Studierenden in der Bevölkerung geht. Zur Sicherung des Wohlstands braucht unsere Gesellschaft  in Zukunft aber nicht weniger sondern mehr Studierende. Deshalb muss alles getan werden, um soziale Hürden in der Bildung abzubauen statt durch Gebühren neue zu errichten. Deshalb werde ich meinen Protest gegen Studiengebühren fortsetzen und die unsozialen Folgen von Studiengebühren immer wieder zum Thema im Landtag machen. Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

 

  1. Was sagst Du zu Christian Wulff als neuen, alten Ministerpräsidenten? Ist er der perfekte Schwiegersohn?

 

Mit Schwiegersöhnen kenne ich mich nicht so aus. Auf jeden Fall ist Christian Wulff ein Ministerpräsident, der Niedersachsen fünf Jahre mit sozialer Eiseskälte regiert hat und kein Erbarmen gezeigt hat. Die Wiederwahl von Wulff bedeuten fünf weitere Jahre soziale Eiszeit in Niedersachsen. Fünf weitere Jahre Studiengebühren, fünf weitere Jahre ohne gemeinsame Schule, fünf weitere Jahre ohne Ausbildungsplatzgarantie für Jugendliche, fünf weitere Jahre soziale Ausgrenzung von Behinderten, Obdachlosen und armen Familien, fünf weitere Jahre Atomlobby und fünf weitere Jahre Verweigerung des Rechts auf Asyl.

 

Gabi Andretta, 47, ist seit 1998 Abgeordnete des niedersächsichen Landtages und war von 2004 bis 2007 Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Göttingen.

 

 

Das Interview führte Mona Klatt