1. Franziska, Du bist erst seit kurzem Bundesvorsitzende der Jusos. Was sind Deine ersten Eindrücke? Wie sitzt es sich auf dem Chefinnen-Sessel?

Vor allem habe ich den Eindruck, dass es uns als Jusos braucht, um in der Gesellschaft und in der Partei für linke Positionen zu streiten. Da gibt es viel Hoffnung, wenn ich z.B. daran denke, was wir vor Ort für ein lebhaftes Verbandsleben haben oder wenn ich mir die Umfragen ansehe: eine Mehrheit in der Bevölkerung ist für mehr soziale Gerechtigkeit oder gegen eine Privatisierung der Bahn. Aber da ist noch so viel zu tun und da müssen wir uns als Jusos einbringen. Dann wieder überrascht hat mich, was für eine starke Männerkultur in der Politik noch vorherrscht. Da sieht man mal wieder die Notwendigkeit von feministischer Politik, und dass wir da noch so einige Kämpfe werden durchstehen müssen.

2. Welche Themen sind Dir besonders wichtig? Was möchtest Du im Verband der Jusos auf den Weg bringen?

Die soziale Frage ist das zentrale Thema und dabei geht es darum, wie man der wachsenden sozialen Ungleichheit begegnen kann. Da denke ich an eine Bildungspolitik, die sozialen Aufstieg ermöglicht. Es ist noch immer so, dass Bildung vom Geldbeutel der Eltern abhängt und das können wir als Jusos nicht akzeptieren. Ich denke aber auch an eine Umverteilung von oben nach unten. Konkret halte ich nichts von moralischen Debatten über Managergehälter. Vielmehr müsste es doch darum gehen, den Spitzensteuersatz anzuheben, das Aufkommen aus der Erbschaftssteuer zu erhöhen und die Vermögenssteuer wiedereinzuführen. Auch ist für mich eine Sozialpolitik notwendig, welche die Würde jedes einzelnen Menschen in den Vordergrund stellt. Das Prinzip des „Förderns und Forderns“ muss überdacht werden. Das Förderelement funktioniert oftmals nicht, sondern demoralisiert die Betroffenen. Das Prinzip des Forderns mit seinem ausufernden Sanktionskatalog wird dem Anspruch an die Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht gerecht. Druck und Repression auf jene, die sich sowieso schon in einer schwierigen Situation befinden, sind keine Instrumente linker Sozialpolitik.

Das sind Themen, die ich mir voranbringen möchte. Außerdem ist mir das, was wir auf dem Bundeskongress unter dem Motto Doppelstrategie 2.0 beschlossen haben, wichtig. Ich denke, wir müssen wieder stärker den inhaltlichen Austausch mit den sozialen Bewegungen, globalisierungskritischen und antifaschistischen Gruppen suchen und verstärkt mit diesen zusammenarbeiten.

3. Die Lage unserer Mutterpartei, der SPD, ist derzeit schwierig. Siehst Du Licht am Ende des Tunnels der vielen schlechten Umfragewerte?

Auch wenn die Umfragewerte derzeit besser sein könnten, sehe ich die Situation der SPD gar nicht so pessimistisch. Wir hatten einen Parteitag in Hamburg, auf dem die Politik der SPD an vielen Punkten wieder auf soziale Gerechtigkeit eingestellt wurde. Dabei denke ich an das Grundsatzprogramm, aber auch an die Beschlüsse zum ALG I oder zum Mindestlohn. Mein Eindruck ist, dass die übergroße Mehrheit der Partei und gerade der Basis hinter diesem Kurs steht. Wir als Jusos setzen uns für eine härtere Gangart ein und dabei denke ich an die Frage der Umverteilung oder der Sozialpolitik, aber die grundsätzliche Richtung von Hamburg finden wir richtig. Und auch die Linie Kurt Becks, die Abschottungshaltung gegenüber der Linkspartei aufzugeben, wird von der übergroßen Mehrheit unterstützt. Leider sehen das nicht alle so, so dass es in den letzten Wochen zu einigen mir nicht nachvollziehbaren Querschüssen gekommen ist. Aber auch dies kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es hinsichtlich der inhaltlichen Ausrichtung große Einigkeit und große Motivation gibt. Für mich ist es lediglich eine Frage der Zeit, bis sich dieses positive Grundgefühl auch bei den Umfragen widerspiegeln wird.

4. Die SPD liefert sich aktuell eine heftige und intensive Auseinandersetzung mit der Linkspartei. Was fehlt Dir bei dieser Auseinandersetzung? Wie willst Du Dich in Zukunft in Bezug auf das Verhältnis von SPD und Linkspartei einbringen?

Die Debatte, die wir über den Umgang mit der Linkspartei hatten, war überfällig. Dieser künstliche Antikommunismus und diese Blockadehaltung haben wir Jusos schon seit längerem kritisiert. Deshalb ist es gut, dass der Parteivorstand und der Parteirat fast einstimmig beschlossen haben, dass die Länder selber entscheiden und jetzt die inhaltliche Auseinandersetzung in den Vordergrund gerückt wird. Allerdings kann ich nicht nachvollziehen, warum am Beginn der Diskussion schon wieder mit einem Dogma operiert wird, was die Bundesebene und 2009 betrifft. Ich würde mir wünschen, dass wir tatsächlich in eine inhaltliche Auseinandersetzung treten mit einem offenen Ausgang. Möglicherweise ist es so, dass sich in dieser Auseinandersetzung herausstellt, dass es eine inhaltliche Basis an Gemeinsamkeiten gibt oder es ist eben nicht so. Als Jusos können wir dabei vorangehen und einfach diesen Dialog schon führen. Auf Veranstaltungen Vertreterinnen oder Vertreter der Grünen oder der Linkspartei einladen und dort prüfen, wie es mit Gemeinsamkeiten und Unterschieden aussieht.

Franziska Drohsel, 28, ist seit November 2007 Vorsitzende des Juso-Bundesvorstandes

Das Interview führte Thorsten Hasche