Sozialdemokratie zu Beginn des 21. Jahrhunderts?

Eine Reaktion auf den Hamburger Parteitag.

Der vergangene Bundesparteitag der SPD in Hamburg zeigte durch seine Beschlüsse nicht nur, dass die SPD die wesentlichen Debatten der vergangenen Monate und Jahre antizipiert hat und in moderne Politiken umzusetzen vermag, sondern war vor allem eine nach sieben Jahren Regierungsführung und zwei Jahren Großer Koalition notwendig gewordene Auseinandersetzung mit den sozialdemokratischen und sozialistischen Grundlagen der eigenen Politik. Für die Jusos sind dabei besonders der im neuen Grundsatzprogramm beibehaltene Grundsatzes des Demokratischen Sozialismus und des Primats der Politik von großer Bedeutung.

In einem vorangehenden Artikel habe ich die Krisenerscheinungen der deutschen Sozialdemokratie im vergangenen Sommer unter anderem auf Veränderungen in der deutschen Gesellschaft und Parteienlandschaft zurückgeführt. Dabei habe ich die zunehmende Verflechtung nationaler, subnationaler und globaler Prozesse in Wirtschaft, Politik und Recht als Faktoren identifiziert, die die Rückkehr zu einem alles versorgenden Staat unwahrscheinlich machen, jedoch trotzdem dafür argumentiert, grundlegende sozialdemokratische Werte nicht zu vernachlässigen. Im Folgenden will ich versuchen - in Anlehnung an die Beschlüsse des Hamburger Parteitags und die Diskussionen der vergangenen Monate – eine sozialdemokratische Politik zu umreißen, die ihre Augen vor gesellschaftlichen Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte nicht verschließt und sich staatlichen Steuerungsutopien gegenüber kritisch sieht, ohne gleichheitsbetontes politisches Denken als obsolet anzusehen.

Die nivellierte Mittelschichtsgesellschaft – Zur Vision verkommen?

Geht man in der Geschichte der Bundesrepublik etwas zurück, so entdeckt man im Jahre 1953 eine politikwissenschaftliche Bestandsaufnahme und Prognose von Helmut Schelsky, die man durchaus als sozialdemokratisches Ideal bezeichnen könnte: Wirtschaftlicher Aufschwung nach dem Ende des 2. Weltkriegs und der solidarische Zusammenhalt der nationalen Gesellschaft durch Bildungs-, Transfer- und Sicherungssysteme führe schrittweise zu Entstehung einer breiten, nahezu alle Gesellschaftsgruppen umfassenden Mittelschicht. Schelsky prägte mit seiner Analyse den Begriff der „nivellierten Mittelstandsgesellschaft“. Gegenwärtige Studien über die Verteilung von Reichtum und Armut in der Bundesrepublik, Milieustudien über soziale Aufstiegschancen und Bildungsberichte zeichnen 50 Jahre nach Schelskys Prognose ein deutlich anderes Bild. Die soziale Herkunft bestimmt in Deutschland weiterhin in zunehmendem Maße die sozialen Aufstiegschancen und die Verteilung der Einkommen und Vermögen ist so ungleich wie noch nie zuvor. Die von der europäischen Sozialdemokratie in den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts ausgerufene „Neue Mitte“ scheint in unterschiedlichste Milieus, Schichten und Lebenswelten zerbrochen und scheint als politisches Subjekt abhanden gekommen zu sein.

Gegentrends der vergangenen drei Jahrzehnte: Globalisierungseffekte und die Veränderungen der Arbeitswelt

Neben verschiedenen Globalisierungseffekten, von denen die Einbindung nationaler politischer Prozesse in globale, überregionale und damit weniger, bis gar nicht regulierbare Prozesse und die endgültige Entstehung einer globalen kapitalistischen Weltwirtschaft im Anschluss an das Ende des Kalten Krieges die wichtigste Rolle spielen, sind Veränderungen der Arbeitswelt mitverantwortlich für die zunehmende Ausdifferenzierung von Einkommen und Vermögen. Die seit Anfang der neunziger Jahre steigende Flexibilisierung zum größten Teil einfacher bis mittlerer Tätigkeiten und die Zunahme von wissensbasierten, eher komplexen Arbeiten, koppelt Einkommenshöhe und soziale Sicherheit unterer Einkommensgruppen von den Entwicklungen in den mittleren und höherer Gehaltsklassen ab. Mittlerweile ist in Deutschland ein recht großer Niedriglohnsektors entstanden, dessen Angehörige bei weitem nicht über dieselbe Entlohnung, Aufstiegs-, Weiterbildungs- und Absicherungschancen verfügen, wie Beamte oder mittlere und höhere Angestellte.

Insgesamt lässt sich neben dieser zunehmenden Prekarisierung gering entlohnter Arbeitsverhältnisse auch die zunehmende Bedeutung von kapitalabhängigem Einkommen bei der Bildung von Vermögen ausmachen. Wer es zu einer bestimmten Menge von Vermögen gebracht hat, kann dies in der Regel durch den Kauf von Aktienpaketen etc. weiter vergrößern. Reale Erhöhungen des Einkommens dagegen und eine somit einkommensbasierte Anteilnahme an Gewinnen der Unternehmen fallen gering aus und sind wenn überhaupt gerade dazu in der Lage, die allgemeine Preissteigerung auszugleichen. Die Erwerbsarbeit hat ihre zentrale Stellung in der Wertschöpfung und im Vermögensaufbau verloren. Dadurch werden Bevölkerungsteile dauerhaft vom wirtschaftlichen Erfolg abgekoppelt.

Dennoch ist es durchaus möglich, mit bestimmten politischen Ausrichtungen, diesen Entwicklungen entgegenzuwirken und die nunmehr zu einer Vision verkommene Vorstellung einer „nivellierten Mittelschichtsgesellschaft“ hochzuhalten. Trotz vielfältiger Globalisierungs- und Europäisierungsprozessen bleibt der deutsche Staat stärkster Akteur auf seinem Territorium und ist deshalb wesentlich dazu in der Lage, gesellschaftliche Verhältnisse zu beeinflussen. Ein einseitiger Abbau staatlichen Einflusses dagegen verstärkt gesellschaftliche Spaltungstendenzen im Spannungsfeld von individueller Fragmentierung und globaler Verweltgesellschaftlichung. Als wesentlicher Akteur auf eigenem Staatsgebiet oder als Mitstreiter in überstaatlichen politischen Institutionen bleiben staatliche Maßnahmen eines aktiven Staates dazu in der Lage, den dargestellten sozialen Spaltungstendenzen entgegen zu wirken.

Kernpunkte sozialdemokratischer Politik

Die sozialen Aufstiegschancen von Menschen aus unteren Einkommensschichten und Haushalten sowie Haushalten mit Migrationshintergrund sind häufig geringer, als die anderer. Trotz vielfacher Bemühungen aus der seit den 80er Jahren konstatierten Bildungskrise auszubrechen, hat Deutschland im Bildungsbereich den Anschluss an die Spitzengruppe der OECD-Länder verloren. Eine einseitige Privatisierung von Bildung, wie sie sowohl im Bereich der Schule und beruflichen Ausbildung, als auch der universitären Bildung geschieht, hat sich dabei besonders als wenig hilfreich erwiesen. Sie ist wiederum schlechter für Menschen aus einfachen und finanzschwächeren Verhältnissen, da sie den Zugang zu (Aus-)Bildung erschwert oder diesen einseitig durch private Verschuldung ermöglicht. Es muss die Aufgabe des Staates bleiben, eine kostenfreie Ausbildung bis zum ersten berufsbildenden Abschluss bereitzustellen. Die Aus- und Weiterbildung der Menschen kann nicht in einem immer stärkeren Maße an Private delegiert werden, ohne dass der Zugang zu Aus- und Weiterbildung vieler weiter erschwert wird.

Um diese Aufgaben im Sinne einer gemeinwohlorientierten und für jeden zugänglichen Politik zu ermöglichen, kommt man nicht umhin, über ihre Finanzierung nachzudenken. Im Zentrum davon kann - gerade im Hinblick auf die oben angeführten Veränderungen der Arbeitswelt und Einkommensstruktur - die Neuorientierung des Steueraufkommens stehen: Es ist durchaus gerecht, eine Veränderung der Steuerlastenverteilung zugunsten der abhängig Beschäftigten und zuungunsten der Besteuerung kapitalabhängiger Einkommen vorzunehmen. Dies wäre zwar eine Benachteiligung so genannter mobiler Faktoren, die eine wesentliche Stütze des internationalen Finanzkapitals sind, wäre aber im Hinblick auf die Verteilung des Einkommens und des Vermögen gerechtfertigt. Grob gesagt, würden damit diejenigen, die am meisten von dem national erwirtschafteten Vermögen profitieren auch wieder die Stütze der öffentlichen Einrichtungen, Infrastruktur und Bildung darstellen. Die Einführung eines Mindestlohns nach dem Beispiel vieler europäischer Nachbarn, um jedem Erwerbstätigen eine angemessene Finanzierung seines Lebens zu ermöglichen, gehört selbstverständlich auch zu diesem Paket.

Zu guter Letzt bleiben gerade in einem stark föderalen Staat wie Deutschland die lokalen politischen Einheiten der Länder und Kommunen wichtige Stützen. Sie sollten weder in einem reinen Wettbewerbsverhältnis zueinander in Beziehung stehen, wie es einige Vertreter eines radikalen Föderalismus fordern, noch sollten sie einem unitarischen Bundesstaat gleich, von zentralstaatlichen Vorgaben abhängig gemacht werden. Ihnen muss es möglich sein, über finanzielle Einreize oder steuerliche Abgaben ihren Einflussbereich zu gestalten. Um dies zu ermöglichen ist eine Neuausrichtung des föderalen Finanzausgleichs und die autonomere Steuergestaltung der Länder und Kommunen notwendig. Auch eine einseitige Privatisierung kommunalen Eigentums verringert die staatliche Einflussnahme auf Wohnentwicklung, Energie- und Wasserversorgung, so wie Entsorgung.

Nationale Politik als Zentrum regionaler und überregionaler Politiken

Somit zeichnet sich in Konturen eine sozialdemokratische Politik ab, die bewusst die universalisierenden und emanzipatorischen Tendenzen der Globalisierung befürwortet, jedoch die aktive Gestaltung der nationalen Gesellschaft aufrecht erhält. Dazu gehört sowohl die staatliche und damit prinzipiell jedem offen stehende Bereitstellung einer wissensbasierten Infrastruktur, als auch die angemessene Besteuerung mobiler Kapitalfaktoren. Auch wenn für einige die Wiederherstellung einer "nivellierten Mittelschichtsgesellschaft", wie sie in den 1960er und 1970er zu einem großen Teil bestand, aussichtslos erscheint oder gar zu Gunsten einer Vielfalt der Lebenswelten und Lebensstillen aufgegeben werden sollte, gibt es aus sozialdemokratischer Perspektive keine Alternative, als den fragmentierenden und spaltenden Tendenzen der letzten zwanzig Jahre entgegen zu wirken. Noch zeichnet sich am Horizont einer globalen Welt noch keine greifbare oder gar demokratisch bestimmte politische Ordnung ab, die die nationale Politik obsolet macht.

Thorsten Hasche