Ein Plädoyer für mehr Mut!

Der Begriff Krise bezeichnet seinem griechischen Ursprung nach Entscheidung, entscheidende Wendung und bedeutet eine schwierige Situation oder Zeit, die den Höhe- und Wendepunkt einer gefährlichen Entwicklung darstellt. Die Diskussion um eine Krise der SPD ist dazu wohl so alt wie die Partei selbst. Umso interessanter scheint es, den Krisenerscheinungen der Gegenwart nachzuspüren und sich zu vergewissern, welche schwierige Situation besteht und welche Entscheidungen getroffen wurden und getroffen werden können.

Die schwierige Situation der SPD besteht grob aus drei Dimensionen. Die erste Dimension zeigt sich in gesellschaftlichen Transformationen, die mit der Liberalisierung der Waren- und Finanzmärkte und den Revolutionen auf dem Transport- und Kommunikationssektor, gemeinhin unter Globalisierung zusammengefasst, ihren Ausgangspunkt in den 1970er Jahren hatten und sich seit dem Ende des Kalten Krieges rapide beschleunigten. Der Nationalstaat als dominante Einheit politischer, wirtschaftlicher, rechtlicher, kultureller und sozialer Prozesse wird durch transnationale und globale Prozesse überwölbt, durchbrochen und in neue Formen gesellschaftlicher Interaktionen eingebunden. Das betrifft auch die Politik und die Parteien als primäre Formen politischer Willensbildung und Schnittstelle zwischen Politik und Gesellschaft. Die Parteien sehen sich generell neuer Konkurrenz wie Attac, Greenpeace oder Amnesty International ausgesetzt, die Politik machen, ohne auf Gremienarbeit oder politische Posten zu setzen.

Doch der akute Mitgliederschwund - speziell der SPD - kann nicht allein aus diesen Veränderungen der Gesellschaft in der sich die SPD befindet, erklärt werden. Zwei weitere Dimensionen kommen hinzu. Da ist zunächst die aktuelle Führungsschwäche zu nennen. Die Jahre der SPD nach Schröder sind dadurch gekennzeichnet, dass ihre Vorsitzenden entweder wie Platzeck nicht über die physische Konstitution eines Vorsitzenden verfügten oder aber wie Beck nicht das politische Gespür besitzen, blitzschnell aktuelle Themen aufzugreifen und diese erfolgreich mit eigenen Themen zu besetzen. Dahinter liegt jedoch auch das Problem, dass der pragmatische Stil Schröders und die gewollten Notwendigkeiten der Regierungsarbeit genuin sozialdemokratische Inhalte verdrängt haben. Die Arbeitsmarktreformen und der zweckdienliche, aber konturlose Kurs in der Außenpolitik machen es Beck unmöglich, einen sozialdemokratischen Stil fortzusetzen. Dieser müsste erst einmal erfunden werden.

Hier schließt sich direkt die neue Konkurrenzsituation in der deutschen Parteienlandschaft an. Die aus dem sozusagen gerade beendeten Parteitag hervorgegangene „Linke“ macht eine inhaltliche Neuaufstellung der SPD schwer. Sie verhindert, dass die Taktik Schröders, pragmatisch durchzuregieren und in Wahlkampfzeiten nach links zu schwenken, weiter fortgesetzt werden kann. Nur wenige linksorientierte WählerInnen werden sich in Zukunft von einer SPD begeistern lassen, die lediglich punktuell linke Positionen besetzt. Dazu scheint das Angebot der „Linken“ zu verlockend. Dadurch wird zusätzlich der Kontakt der SPD zur eigens kreierten „neuen Mitte“ schwieriger. Viele von ihnen können sich mit einer sozial angehauchten CDU besser identifizieren, um nicht allzu sehr in den Dunstkreis der Auseinandersetzung von SPD und „Linke“ zu geraten.

Zusammenfassend lässt sich eine dreifache Krise konstatieren. Tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen und Verschiebungen in der deutschen Parteienlandschaft, sowie eine kaum mehr latente Führungsschwäche knabbern an der Substanz der SPD und machen eine inhaltliche und strategische Neuausrichtung unumgänglich. Welche Entscheidungen sind getroffen worden, welche können getroffen werden?

Ein Zurück zum alles umsorgenden Staat, wie von der „Linken“ gefordert, wurde bisher nicht vorgenommen und scheint auch nicht geboten. Zu sehr hat sich die Gesellschaft in den vergangenen 30 Jahren verändert, als dass eine umfassende nationalstaatliche Versorgung all die Nachteile von Globalisierung und Regionalisierung kompensieren könnte. Vielmehr sollte die Frage gestellt werden, was die Rolle des paternalistischen Staates der 60er und 70er Jahre übernehmen könnte. Noch liegt der Schatten dieses Staatsverständnis schwer auf den gegenwärtigen Diskussionen und verhindert die Formulierung und Erstellung neuer Ideen. Der Bremer Entwurf, der sich dieser und anderer Fragen hätte intensiv und innovativ widmen können, kommt nicht über die Haltbarkeit einer Regierungserklärung und die Schärfe einer Parteitagsrede hinaus. Er schafft es nicht, eine politische Vision zu begründen, die die durcheinander geratenen Ebenen kommunaler, regionaler, nationaler und globaler Politik miteinander verbindet. Viel eher hat man das Gefühl, er wurstelt sich durch, in der Hoffnung, dass eine pragmatisch gewordene Partei dies nicht bemerkt und brav zustimmt.

Wenn es also so aussieht, als ob die in einer schwierigen Situation getroffenen Entscheidungen nicht ausreichen, kommt die Sozialdemokratie nicht umhin, sich als Akteur einer globalen Gesellschaft zu verstehen, in der die Probleme der deutschen Mittelschicht - ihre Existenzsorgen und durch einen neoliberalen Mainstream unberücksichtigten Wünsche -auch in anderen Länder und Regionen dieser einen Gesellschaft zu finden sind. Doch fehlt es an Imagination einer neuen, transnationalen Politik, dessen altes Parteiensystem zutiefst an den Nationalstaat des 19. und 20. Jahrhunderts gebunden ist. Es müssen politische Antworten sowie politische Organisations- und Interaktionsformen gefunden werden, die auf die Sorgen einer verängstigten globalen Mitte reagieren. Dann ist es möglich, als Partei auf die gegenwärtigen Herausforderungen zu reagieren und an dem Wendepunkt diejenigen Entscheidungen zu treffen, die nicht in die Katastrophe, sondern eine bessere Zukunft der Sozialdemokratie führen.

Thorsten Hasche