Am 10. September diesen Jahres findet die Kommunalwahl in Niedersachsen statt. Viele Jusos bereiten sich auf die Übernahme kommunaler Ämter vor. Der Juso-Unterbezirk Göttingen hat am Ende des vergangenen Jahres und zu Beginn dieses Jahres eine Kommunalwahlplattform erarbeitet und auf der Unterbezirkskonferenz verabschiedet, die den politischen Standpunkt der Jusos in Göttingen und Umgebung deutlich macht. Die folgenden Zeilen sollen diese Plattform pointiert zusammenfassen.

Die Kommunalwahlplattform entstammt nicht einem luftleeren Raum, sondern entwickelt sich aus einem übergeordneten Verständnis von Politik im 21. Jahrhundert:

„Die Stärkung des sozialen Miteinanders vor Ort, die Eröffnung von Chancen durch Bildung für alle Teile der Gesellschaft, insbesondere für junge Menschen, und eine zukunftsgewandte Politik, die „Nachhaltigkeit“ nicht nur als Worthülse begreift, sondern mit Leben füllt, sind für uns Eckpfeiler einer zukünftig anzustrebenden Entwicklung Südniedersachsens.“

Das Motto lautet: „Politik bei den Menschen und - vor allen Dingen – mit den Menschen.“

Die Plattform gliedert sich in 10 Eckpunkte, die die politischen Herausforderungen für jugendliches Politikverständnis und jungsozialistische Politik der kommenden 5 Jahre abdeckt.

1.Ökologisch Wirtschaften

Einem steigender Ölpreis und dem erkennbaren Ende der Rundumversorgung durch fossile Brennstoffe stehenden mutige und mutmachende Projekte der regionalen Energievorsorgung durch Bioenergie (Bioenergiedorf Jühnde) und Solarstrom (Solarinitiative des Oberbürgermeisterkandidaten Wolfgang Meyer) entgegen.

Südniedersachsen sollte zu einem Standort für nachhaltige Energiewirtschaft umgestaltet werden. Wirtschaftspolitik wird zunehmend zu nachhaltiger Energiepolitik, die die zukünftige Versorgung mit erneuerbarer Energie in ihren Mittelpunkt stellt. Dafür müssen sowohl Private finanziell unterstützt werden, als auch die öffentliche Verwaltung durch eine Umstellung auf alternative Energiegewinnung für alle öffentliche Gebäude bis 2020 vorangehen.

2. Bildungschancen sichern und ausbauen

Es darf mittlerweile als anerkannt gelten, dass Kindergärten auch Bildungseinrichtungen sind. Daher muss sich ihre Wichtigkeit auch in der öffentlichen Förderung widerspiegeln. Die Abschaffung von Kita-Gebühren ist ein erster, notwendiger Schritt.

Die Ausbildungssituation, nicht nur in Göttingen und Umgebung, ist unerträglich. Eine Ausbildungsplatzumlagefinanzierung, die nicht ausbildende Betriebe sanktioniert, ist sinnvoll und zu fordern. Verwaltung und von der Verwaltung ausgelagerte Unternehmen müssen vermehrt Ausbildungsplätze schaffen.

Die Region Südniedersachsen wird in hohem Maße von der Universität Göttingen im Positiven, wie im Negativen beeinflusst. Die Einführung allgemeiner Studiengebühren durch die Landesregierung und die Kürzungen an der sozialwissenschaftlichen Fakultät führen zu einer Schwächung des Universitätsstandortes Göttingen. Weitere Kürzungen an Fakultäten müssen verhindert werden und die allgemeinen Studiengebühren sind zurückzunehmen. Dazu bedarf es einer verstärkten Zusammenarbeit von kommunaler Politik und Universität.

3. Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen

Die Arbeitslosigkeit der unter 25 jährigen liegt mit 16,6 % deutlich über dem bundesdeutschen Schnitt von Arbeitslosigkeit. Sie kann zu Frustration, Resignation und einer ablehnenden Haltung gegenüber der Gesellschaft führen. Es muss geschafft werden, für jeden Jugendlichen einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz im ersten Arbeitsmarkt zu schaffen. Die Jusos wollen keine „Maßnahmen-Karrieren“. Es muss sowohl zu einer besseren Zusammenarbeit der bestehenden Förderungseinrichtungen kommen, als auch mehr Geld und Personal zur Weiterbildung und Qualifizierung der Jugendlichen bereit gestellt werden.

4.Bessere Kinderbetreuung

Kinderbetreuung ist mehr als das Unterbringen von Kindern. Sie ist ebenfalls ein kommunales Angebot der Verwirklichung von Chancengleichheit von Kindern. Im Kindergarten werden wichtige sprachliche, soziale und emotionale Fähigkeiten entwickelt. Die Jusos im Unterbezirk Göttingen sind sich dessen bewusst und fordern daher mehr Flexibilität in den Öffnungszeiten der Kindergärten, die Erfüllung eines wohnortnahen Kindergartenplatzes und die Schaffung weiterer, gebührenfreier Kindergartenplätze.

Nicht vergessen werden darf die Einführung von individuellen Sprachkursen zur Verbesserung der sprachlichen Fähigkeiten von Kindern aus nicht-deutschem, sprachlichen Hintergrund.

5.Gleichstellung und Wirklichkeit

Der finanzielle Druck der öffentlichen Hand sorgt dafür, dass auch Frauen- und Gleichstellungsprojekte nicht von Kürzungen verschont bleiben. Dieses steht in Widerspruch zu Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes. Deshalb fordern die Jusos, den Erhalt aller hauptamtlichen Frauenbeauftragten. Es darf nicht zu einer weiteren Kürzung bei Frauen- und Gleichstellungsprojekten kommen. Zusätzlich ist es anzustreben, dass mehr Frauen in die Führungspositionen kommunaler Verwaltung gelangen. Dafür sind geeignete Qualifizierungsmaßnahmen bereitzustellen. Der Girls Day muss erhalten bleiben und sollte nicht in einen allgemeinen Gender Tag umgewandelt werden.

6.Mehr Integration

Integration bedeutet mehr als nur das Einfügen von ausländischen Mitbürgern in die bestehende Struktur der Gesellschaft. Sie muss sich ebenfalls auf sozial Benachteiligte wie Behinderte, Langzeitarbeitslose und von Armut Betroffene beziehen. Dabei ist wichtig, dass Integration nicht Anpassung der zu Integrierenden an bestehende gesellschaftliche Verhältnisse, sondern einen wechselseitigen Prozess bedeutet, in dem auch die Werte und Gepflogenheiten der zu Integrierenden beachtet werden. Integration kann nicht einen gewollten Identitätsverlust bedeuten.

Deshalb müssen die Arbeit des Migrationnetzwerkes, der Integrationsräte, Behinderten- und Seniorenbeiräte finanziell abgesichert werden.

7.Rechtsextremismus bekämpfen

Rechtsextreme Gewalt und Propaganda ist kein nur Ostdeutschland betreffendes Problem. Als aktive Staatsbürger treten die Jusos Rassismus, Neofaschismus und Rechtsextremismus in allen Arten und Formen strikt entgegen. Man muss bei rechtsradikalen Veranstaltungen und Demonstrationen auf die Straße gehen und Gesicht zeigen. Von der Verwaltung wird gefordert, dass diese solchen Demonstrationen durch Verbot entgegentritt.

8.Kultur erhalten, fördern und ausbauen!

Kulturelle Angebote sind das Salz in der Suppe der Stadt Göttingen. Der Charakter der Stadt als beliebte Universitätsstadt hängt zu einem großen Teil vom kulturellen Angebot der Stadt ab. Kultur fördert den interkulturellen Dialog, verbindet die Gesellschaft, spiegelt diese wieder und weist auf Missstände hin. Die Kulturförderung der Stadt Göttingen muss gesichert und vor allem weitergeführt werden. Dafür bedarf es einer breiten Front gegen die Kürzungen auf dem Gebiet der Kultur von Seiten der Landesregierung. Wie bei dem positiven Beispiel des Jungen Theaters erfolgversprechend zu sehen, sollte die Kommune verstärkt in die Lücken, die von der Landesregierung bewusst hinterlassen werden, einspringen. Das Göttinger Altstadtfest sollte erhalten beziehungsweise wiedereingeführt werden. Eine sinnvolle Förderung des künstlerischen Nachwuchs kann zum Beispiel durch die Bereitstellung kostenloser Proberäume für Musikgruppen erreicht werden.

9.Jugendarbeit stärken

Das Ziel von Jugendarbeit ist es, junge Menschen von der Straße oder vom Fernseher weg und damit hinein in lehrreiche und weiterbringende Projekte zu bringen. Sie bietet die Möglichkeit, Jugendliche zu mündigen und kritischen Erwachsenen zu bilden. Dazu ist es notwendig, eine kommunale Förderung des Ehrenamtes durch Juleica-Angebote zu verstärken. Die finanziellen Mehrbelastungen des Ehrenamtes durch zu versichernde Risiken sollte durch staatliche Übernahme der Kosten reduziert werden. Der Stadtjugendring Göttingen sollte institutionell gefördert werden. Besonders „soziale Brennpunkte“ der Stadt Göttingen bedürfen eines vermehrten Einsatzes von Jugendarbeit. Um die Akzeptanz ehrenamtlicher Jugendarbeit zu erhöhen ist es dienlich, die Öffnungszeiten der Jugendeinrichtungen mehr auf die Bedürfnisse der Jugendlichen einzustellen.

10.Daseinsfürsorge nachhaltig organisieren

In den letzten zwei Jahrzehnten kam aus unterschiedlichsten Gründen, und häufig auch angeblich notwendigen Sachzwängen, zu einer enormen Privatisierung ehemals öffentlicher Unternehmen und (Bekanntes Beispiel ist der Fall der Stadt Dresden) staatlicher Immobilien. Die öffentliche Hand nimmt sich damit zunehmend die Möglichkeiten eines lenkenden Eingriffs in die gesellschaftlichen Verhältnisse.

Spätestens bei der öffentliche Daseinsfürsorge, also (Ab-)wasser, Abfall, Gas, Strom, (sozialer) Wohnungsbau und öffentlichem Nahverkehr muss eine Grenze gezogen werden. Die Umstellung dieser Bereiche auf Profit und Gewinnmaximierung kann enorme, negative Folgen haben. Deshalb fordern die Jusos der Region Göttingen eine Anbindung aller Teile Südniedersachsens an öffentliche Verkehrsmittel, den kostengünstigen Zugang aller Teile der Bevölkerung zu öffentlichen Verkehrsmitteln, den zukünftigen Verkauf öffentlichen Eigentums zu stoppen und die Berücksichtigung der demographischen Entwicklung auf dem Gebiete der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Thorsten Hasche