Probleme mit der Doppelspitze?

Zur Rentendebatte und den angeblichen Problemen des Duos Müntefering/ Platzeck

Für alle überraschend ging Bundessozialminister Franz Müntefering Ende Januar mit dem Vorstoß an die Öffentlichkeit, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit früher als im Koalitionsvertrag vereinbart gesetzlich vorzuschreiben. Laut Koalitionsvertrag sollte die Erhöhung des Renteneintrittalters bis spätestens 2035 abgeschlossen sein. Nun deutete Franz Müntefering an, dass die ab 2012 schrittweise einsetzende Erhöhung bereits 2029 oder gar 2023 abgeschlossen sein müsste.

Kritik kam sofort von Seiten des Koalitionspartners. Landwirtschaftsminister Horst Seehofer kritisierte den Vorschlag mit Hinweis auf den festen Beschluss im Koalitionsvertrag, der nicht nur aufgrund einer momentanen Änderung in der Haltung des Bundessozialministers hinfällig werden dürfe. Für den FDP Generalsekretär Dirk Niebel war Münteferings Vorstoß eine „Rentenkürzung“, die die generellen Probleme des demographischen Wandels nicht angehe. Doch auch der Seeheimer Kreis der SPD zeigte sich durchaus kritisch gegenüber den Aussagen von Franz Müntefering. Der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, bemängelte insbesondere das unabgesprochene Vorgehen von Franz Müntefering. Seine Vorstöße seien ohne Absprache mit der Partei gemacht worden.

Das Thema Rente ist per se ein schwieriges – das gilt besonders in Wahlkampfzeiten. So ist es auch nicht verwunderlich, dass sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident sofort zu Worte meldete, und für eine Differenzierung etwaiger Erhöhungen des Renteneintrittalters eintrat. Besonders schwere Berufe, wie die eines Dachdeckers oder der einer Krankenschwester, müssten von der Erhöhung ausgenommen werden, da sie körperlich zu fordernd seien, um bis ins hohe Alter ausgeübt zu werden. Dieser Vorschlag wurde sehr von der SPD in Nordrhein-Westfalen begrüßt. Franz Müntefering ließ schnell klar machen, dass eine gesetzliche Regelung solche Differenzierungen nicht zuließe.

Thematisch wirft diese Debatte einige Schwierigkeiten auf. Die über den Staat regulierte, einkommensabhängige Rente gerät in den nächsten Jahrzehnten in zunehmend schweres Fahrwasser. Auf der einen Seite sind es die geburtenstarken Jährgänge, die in Zukunft in die Rente gehen werden und damit das bereits jetzt ungünstige Verhältnis von Rentenbeitragszahlern zu Rentenempfängern weiter verschlechtern werden. Auf der anderen Seite durchbricht durch die anhaltende Massenarbeitslosigkeit die Dominanz der einheitlichen, nicht unterbrochenen Erwerbsbiographie. Daher sei es laut Franz Müntefering wichtig, die Riester Rente zu stärken. Insbesondere einkommensschwachen Arbeitnehmern müsse klar gemacht werden, dass die Riester Rente eine sinnvolle Investition in die eigene finanzielle Zukunft sei.

Doch neben inhaltlichen Schwierigkeiten dieser neuerlichen Rentendebatte, die den Rahmen, Umfang und die Komplexität der aktuellen Herausforderungen des Sozialstaates erkennen lassen, gibt es einen Aspekt, der aus innerparteilichen Gründen einer näheren Beleuchtung bedarf. Die mediale Diskussion, die dem Duo Müntefering/ Platzeck Schwierigkeiten in ihrem Arbeits- und Führungsverhältnis nach sagte.

Zurückführen lassen sich die die Diskussionen anfachenden Differenzen in der SPD wohl auf die Tatsache, dass aktuell in drei deutschen Bundesländern Wahlkampf geführt wird, und ein unsensibler Umgang mit dem Thema Rente schnell zu Verlusten von Wählerstimmen führen kann. Umfrageergebnisse zeigten, dass die Bundesbürger das Thema „Rente mit 67“ negativer bewerteten als die geplante Mehrwertsteuererhöhung. Gegenreaktionen auf Münteferings Vorstoß von Ute Vogt und Kurt Beck waren deshalb nicht verwunderlich. Unglücklich ist die Tatsache, dass der SPD Vorsitzende Matthias Platzeck nichts von dem Vorstoß Münteferings wusste und deshalb am Anfang sehr überrascht war. Schnell wurden Problemanalysen gefasst und Erklärungen für die mangelnde Absprache zwischen Vizekanzler und Parteivorsitzendem gesucht. Die Mehrzahl sprach von normalen Führungsschwierigkeiten, die sich darauf zurückführen lassen, dass beide ihre Plätze in den jeweils neuen Rollen noch nicht gefunden hätten. Insgesamt wird konstatiert, dass es Schwierigkeiten in der Kommunikation und Zusammenarbeit der vier Großen Müntefering, Platzeck, Struck und Beck, gibt.

So ist es nicht verwunderlich, dass von Seiten der Medien im Zuge der 100-tägigen Amtszeit von Matthias Platzeck eher negative Bilanzen gezogen worden sind. Platzeck sei zu weich und nicht durchsetzungsfähig genug. Er sei nicht dazu in der Lage, den Einzelgänger Müntefering im Zaum zu halten und Parteidisziplin beizubringen. Seine sozialdemokratische Vision von Gerechtigkeit und seine Vorliebe für sozialdemokratische Reformen im Stile skandinavischer Staaten, seien nicht durchsetzungsfähig in der Partei.

Das Problem dürfte allerdings eher in der medialen Betrachtung der Geschehnisse um die Rentendebatte liegen. Zunächst missdeutet sie einen innerparteilichen Kommunikationsprozess, dessen Differenziertheit der Komplexität des Themas und der Wahlkampfbedingungen angemessen ist, als innerparteilichen Zwist. Außerdem verkürzt sie den Zeitrahmen bei der Erstellung einer Bilanz des Vorsitzenden Platzeck zu sehr. Er ist nach dem plötzlichen Rücktritt Franz Münteferings vom Parteivorsitz, der wie man erinnert unter ungewöhnlichen Bedingungen stattgefunden hat, in einer machtpolitisch ungewöhnlichen Zeit mit 98,3 % zum Vorsitzenden gewählt worden. Es ist schlicht weg zu viel, wenn jetzt bereits von ihm verlangt wird, er solle alle wichtigen Debatten mit eigenen Vorschlägen dominieren. Außerdem hat ein Bundessozialminister das Recht notwendige Debatten über die Ankündigung eines Gesetzesvorhabens in Gang zu setzen. Deshalb ist es passender, Franz Müntefering in Anbetracht der Wählkämpfe ein schlechtes Timing vorzuwerfen. Es ist dem angenehmen und kommunikativen Führungsstil Matthias Platzecks zu zuzurechnen, dass die Situation ohne ein die Differenzen innerhalb der Partei überzubügelndes Basta geklärt werden konnte. So wie es innerhalb der Rentendebatte deutlich wurde, dass ein differenziertes Umgehen in der gesetzlichen Regelung der Altersvorsorge vonnöten ist, so wird im Führungsstil von Matthias Platzeck deutlich, dass Reibungspunkte innerhalb der Partei zu durchaus positiven Synergieeffekten führen können. Nämlich dann, wenn Differenzen in der Haltung zur gesetzlichen Rentenversicherung artikuliert werden dürfen werden und im Ergebnis zu gerechten und effektiven Gesetzesvorschlägen führen.

Thorsten Hasche 5.3.2006