Von Müllbergen und leeren Kliniken

Der Streik im öffentlichen Dienst wird zum Politikum

Die Auseinandersetzung im öffentlichen Dienst um eine Arbeitszeiterhöhung geht jetzt schon in die 5te Woche. Die Argumente sind ausgetauscht und die eigene Gesprächsbereitschaft hat ebenfalls klare Grenzen. Die Gewerkschaft ver.di rief die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zum Streik auf, um die 38,5 Stunden Woche zu erhalten. Außerdem sind Weihnachts- und Urlaubsgeld bedroht. Genug Gründe also für eine Niederlegung der Arbeitstätigkeit. Seit 14 Jahren gab es im öffentlichen Dienst keinen Streik mehr. Trotzdem, oder gerade deshalb, wird darüber derzeit ein großes Brimborium von Seiten der Arbeitgeber veranstaltet. Diejenigen, die sich sonst gern überall in Europa umsehen, um zusammenhangslose Beispiele für Sozialabbau und Streichung von Arbeitnehmerrechten in anderen europäischen Ländern zu nennen, verlieren zur Zeit nicht ein einziges Wort über die häufige Streikbereitschaft der Franzosen, Italiener und Belgier. Stattdessen verweist man auf leere Kassen und die Zwänge der Globalisierung. Als einzig gangbarer Weg wird wieder der Biss in den sauren Apfel angemahnt. Die Argumente der Arbeitgeber strotzen nur so von neoliberaler Ideologie – aber kaum jemand merkt es: Da wird die 40 Stunden Woche kleingeredet, indem man sie kleinrechnet. 18 Minuten Mehrarbeit am Tag seien, angesichts der hohen Arbeitslosigkeit, doch wohl zumutbar. Andere würden sich freuen, wenn ... Und so weiter und so fort. Dass es bei diesem Konflikt real um 2 Jahre (!) unbezahlte Lebensarbeitszeit geht, wird natürlich verschwiegen. Und die Arbeitslosigkeit? Bis heute wartet man auf eine Antwort der Arbeitgeber, warum wenige Menschen viel arbeiten müssen und viele Menschen arbeitslos sein/bleiben sollen. Die Antwort ist klar, wird aber natürlich nicht in der Öffentlichkeit geäußert: Mit der Einführung der 40 Stunden Woche lässt sich ganz prima ein Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst vornehmen. Die vielen Arbeitskräfte in der Verwaltung, in den Kliniken und Kindergärten sowie bei der Stadtwirtschaft sind den Meistersparern à la Möllring (CDU, Finanzminister Niedersachsen) sowieso schon lange ein Dorn im Auge. Ein sicheres Einkommen, eine humane Arbeitszeit und eine feste Stelle gelten heutzutage als rückständig und überholt. Wer, wie die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, noch über solche Arbeitsbedingungen verfügt, wird nicht beglückwünscht, sondern sogar als Schuldiger der Misere hingestellt. Für gute Arbeitsbedingungen muss man sich heute rechtfertigen. Im Gegensatz dazu gelten der Niedriglohnsektor und prekäre Arbeitsverhältnisse als die Innovation der Zukunft. Nur wer bereit ist für einen Hungerlohn klaglos Mehrarbeit zu akzeptieren, bei Überstunden nicht mault, auf Urlaub verzichtet und sich jederzeit rausschmeißen läßt, der ist ein international wettbewerbsfähiger Arbeitnehmer. Unfassbar ist es für die Arbeitgeberseite daher, dass sich die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gegen diesen wundervollen neuen Arbeitstypus auch noch mit einem Streik wehren. Um deren Solidarität zu brechen, ist ihnen jedes noch so absurde Argument nicht zu blöd, um es „konstruktiv“ lächelnd in die Kamera zu sprechen. In Hamburg waren die Gewerkschaften plötzlich Schuld an dem erhöhten Aufkommen von Ratten. Das kleinbürgerliche Hirn nahm vor seiner Haustür auf einmal riesige Müllberge wahr. Vorher hatte es sich nie für Müll interessiert – schließlich brachte es die Ehefrau immer zur Mülltonne und dann war der Müll ja aus dem Auge, aus dem Sinn. Nun hatten wieder alle Arbeitsdeppen Konjunktur, die sich über die arbeitsscheuen und faulen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes – Dank der Medien – auch öffentlich ausheulen konnten. Ganz abgesehen davon, dass es die Bürgerinnen und Bürger noch nie interessiert hat, was mit ihrem Müll passiert, wenn er abtransportiert wird, nahmen sie natürlich auch nicht wahr, dass ein winziges Entgegenkommen der Arbeitgeber in der Frage der Arbeitszeit schon ausgereicht hätte, um den Streik zu beenden.

Dass Streik in Kliniken auch gleichzeitig immer Lebensbedrohlichkeit und Todesgefahr ausstrahlt, haben die deutschen Medien in abenteuerlichen Zusammenhängen ihrem Publikum in letzter Zeit darzustellen versucht. Bis auf wenige Ausnahmen hatte es vor dem Streik nicht den bedeutungslosesten Zeitungsjungen interessiert, unter welchen Bedingungen Patienten UND Beschäftigte in den deutschen Kliniken leben und arbeiten müssen. Das es zudem eventuell auch ein Zusammenhang zwischen guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in den Kliniken und dem Wohlergehen der Patienten geben könnte, ist vielen bis heute nicht in den Sinn gekommen. Ganz abgesehen davon, dass genügend Personal für Notfälle in den Kliniken zur Verfügung steht, ist es für viele Bürgerinnen und Bürger unvorstellbar, dass nicht die sich in Überstunden aufopfernden Krankenschwestern Schuld an der niedrigen personellen Besetzung des Krankenhauses sind. Das die Kliniken auch eine entsprechende Ausfinanzierung seitens des Landes erhalten müssen, liegt doch auf der Hand. Gerade das will der Finanzminister des Landes Niedersachsen, Möllring (CDU), jedoch verhindern. Motto: Mehrarbeit schaffen statt Verantwortung übernehmen. Was den lieben Bürgerinnen und Bürgern jetzt noch in den paar Wochen Streik unangenehm aufstößt, wird bald bittere Realität. Mit Hilfe der 40 Stunden Woche werden nicht nur die wenigen Beschäftigten noch mehr ausgequetscht, es werden zudem noch Arbeitskräfte entlassen. Bei wem beschweren sich die Bürgerinnen und Bürger denn dann, wenn sie lange Wartezeiten vor Operationen in Kauf nehmen müssen? Ständig zu wenig Personal in den Kiliniken - aber im Streik fällt das auf einmal auf!

In Stuttgart findet in der 5ten Woche der Höhepunkt des Streiks im öffentlichen Dienst statt. Die streikenden Kollegen der Stadtwirtschaft hindern die von der Stadt eingesetzten Leiharbeiter – die Regelung der Leiharbeit zahlt sich insbesondere hier bei der Umgehung von Arbeitnehmerrechten für die Arbeitgeber aus – an der Einfuhr des Stadtmülls in die örtliche Müllverbrennungsanlage. Natürlich sind Polizeikräfte vor Ort – in diesem Fall sogar von der Arbeitgeberseite (Stadt, Land) eingesetzt.

Der Streik im öffentlichen Dienst stellt, nach so langer Zeit, eine Nagelprobe für die Gewerkschaft ver.di und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst dar. Im Erfolgsfall, dem Abschluss eines guten Tarifvertrages, konnte man Kampfbereitschaft signalisieren und Alternativen präsentieren (von der Mehrarbeit zur Arbeitszeitverkürzung). Bei einem Scheitern des Streiks droht jedoch ein umfassender Stellenabbau und weitere Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen durch die Arbeitgeberseite im öffentlichen Dienst, dann wahrscheinlich ohne bedeutende Gegenwehr ...

Matthias Ammer 6.3.2006