Stein- wer? Die neuen Männer an der SPD-Spitze

Teil 1: Peer Steinbrück – Finanzen

Peer Steinbrück wurde am 10. Januar 1947 in Hamburg geboren. Der studierte Volkswirt trat im November 2002 die Nachfolge von Wolfgang Clement als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen an.

Zunächst konnte man sich in NRW über die Durchsetzung einer langjährigen Juso-Forderung freuen, denn Peer Steinbrück sorgte während seiner Amtszeit für einen landesweiten Ausbau von Ganztags- und Gesamtschulen.

Auf anderen Ebenen der Bildungspolitik tat er jedoch genau das, wogegen Jusos im ganzen Land eifrig gekämpft hatten: An den Hochschulen wurde das umstrittene Studienkontenmodell eingeführt, bei dem, ähnlich wie in Niedersachsen, 650€ Studiengebühren pro Semester bei Überschreiten der Regelstudienzeit sowie bei einem Zweitstudium eingefordert werden.

Bundesweit in die Kritik kam Peer Steinbrück aber aus einem ganz anderen Grund, vielen eventuell noch bekannt unter dem Begriff „WestLB-Affäre“*. Auf die Affäre soll hier aber nicht näher eingegangen werden, da sie wenig aussagekräftig über Steinbrücks politische Inhalte und Ziele ist und somit recht weit entfernt vom Interesse dieses Textes liegt.

2005 wurde Peer Steinbrücks Karriere als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen  beendet. Bei den Landtagswahlen im Juni erreichte er nur 37,1% der Stimmen und damit das schlechteste Ergebnis der SPD in NRW seit 1954. Da auch die Grünen an Stimmen einbüßen mussten, bedeutete die Wahl das Ende von Rot-Grün in NRW. Hier regiert nun die CDU unter Jürgen Rüttgers.

Aber schon am Wahlabend des 22. Juni war vielen klar, dass dies sicher nicht das Ende seiner politischen Karriere bedeuten konnte und es wundert wohl kaum jemanden, dass er nun in die Fußstapfen von Hans Eichel als Finanzminister treten wird.

Dass ihm eine Große Koalition liegt, machte er schon oftmals während seiner Amtszeit als Ministerpräsident deutlich – sehr zum Ärger seines grünen Koalitionspartners. So probte er die Zusammenarbeit mit der Union bereits mit seinem damaligen Ministerpräsidentenkollegen Roland Koch, mit dem er ein Subventionskürzungsprogramm ausarbeitete.

Ebenso wie für Hans Eichel stellt auch für Peer Steinbrück die Haushaltskonsolidierung ein elementares Ziel dar. Er spricht sich für wirtschaftspolitische Reformen aus und ist ein entschiedener Verteidiger der Agenda 2010: Der Staat müsse wieder handlungsfähig gemacht werden, denn nur so könnten Arbeitsplätze entstehen und der Wohlstand gesichert werden. An Reformen im Sozialrecht gehe kein Weg vorbei, um den Lebensstandard auch für unsere Kinder und Enkelkinder zu sichern.

Verständlicherweise sieht er auch den großen Gegensatz nicht mehr zwischen Arm und Reich, sondern zwischen Alt und Jung, den es zu überbrücken gelte.

Für ihn stellt der Hinweis auf  fehlende Anreize beim heutigen Sozialhilfeniveau keine „neoliberale Agitation“ dar, sondern resultiert aus einer simplen politischen Mathematik: einer irreversiblen Globalisierung, einer alternden Gesellschaft, steigenden Staatsschulden, einer schwachen Wachstumsdynamik lassen keine anderen Handlungsspielräume übrig.

Inwiefern hier tatsächlich logische Schlussfolgerungen bzw. die richtigen Bewertungen getroffen werden oder doch eher Kaffeesatzlesen betrieben wird, steht vermutlich auf einem anderen Blatt.

Kein Wunder also, dass es in NRW zwischen CDU und SPD nie die klassischen Grabenkämpfe gab. Für Peer Steinbrück ändern weder die von der Basis geäußerte Empörung noch die Demonstrationen etwas an dem für ihn politisch Notwendigen. So erkennt er trotz der Verluste der SPD bei den Wahlen in NRW oder im Bund keinen Handlungsbedarf in Bezug auf einen Politikwechsel der SPD. Es ist folglich nicht viel Kampfesgeist für die klassischen Ziele der Sozialdemokratie innerhalb einer großen Koalition zu erwarten.

Die Frage, die vermutlich in jeder Zeitung, jeder Polittalkshow oder an jedem Stammtisch gestellt wird, nämlich, ob die SPD noch eine Volkspartei ist bzw. ob sie noch ihre typischen Milieus anspricht, muss in Hinblick auf Peer Steinbrück wohl mit einem klaren „Nein“ beantworten werden – inhaltlich, habituell und sozial gesehen.

Aber wir lassen uns gerne überraschen!

Teil 2: Frank Walter Steinmeier - Außenminister

Zunächst zum allgemeinen Teil: Geboren wurde Frank Walter Steinmeier am 05. Januar 1956 in Detmold. Bereits als Schüler engagierte er sich bei den Jusos und trat 1976 in die SPD ein. Er studierte Politikwissenschaften und Jura in Gießen. Nach seinem zweiten Staatsexamen wurde er dort wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für öffentliches Recht und Wissenschaft der Politik. 1991 schrieb er seine Doktorarbeit zum Thema: „Bürger ohne Obdach – zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum; Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit.“

Auch seine politische Karriere verlief ohne Stolpersteine, aber immer im Hintergrund. Er arbeitete zunächst in der niedersächsischen Staatskanzlei und stieg dort relativ zügig zum Leiter des persönlichen Büros des damaligen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder auf. Hier wurde er recht bald zu einem seiner engsten Vertrauten und

folgte ihm als Chef des Bundeskanzleramtes nach Berlin.

Warum aber, so fragen sich viele, soll er der richtige sein für das Amt des Außenministers? Er agierte zumeist nur hinter den Kulissen und zog dort die Fäden, so dass über ihn nur recht wenig bekannt ist. Sicherlich ist er ein hochqualifizierter Jurist und ein Spitzenbeamter mit Kenntnis der parteiinternen Strukturen, aber ihm fehlt die Erfahrung eines Politikers.

Dennoch, Steinmeier war an grundlegenden Strategiepapieren der Partei beteiligt, unter anderem an der Reform des Renten- und Gesundheitssystems, der Agenda 2010 oder der Umsetzung der Hartz-Reformen, um nur eine kleine Auswahl zu nennen.

Außerdem hatten seine Vorgänger Scheel, Kinkel oder auch Fischer nicht wirklich  viel mehr außenpolitische Erfahrung als er. Vor allem auf Grund seiner Tätigkeit als Chef des Bundeskanzleramtes musste er sich des öfteren mit entscheidenden Fragen der Außenpolitik befassen, vom Kosovokrieg zum internationalen Terrorismus, dem Irakkrieg oder den Zerwürfnissen mit Amerika bis hin zu komplexen Debatten zum Thema Europapolitik. Nicht verwunderlich also, dass man häufiger über ihn liest, dass sein Bekanntheitsgrad umgekehrt proportional zu seiner Bedeutung sei.

Auch er hat ähnlich wie Steinbrück voraussichtlich keine größeren Schwierigkeiten, mit der Union enger zusammenzuarbeiten. So legte er vor kurzem ein Papier mit dem Titel „20 Maßnahmen zur Fortsetzung der Agenda 2010“ vor und sprach sich in diesem Zusammenhang für eine Zusammenarbeit mit der Union aus: „Ich gehe davon aus, dass wir trotz des ein oder anderen Geplänkels zusammenkommen.” Ein Satz, der auch die heutige Situation schön umschreiben könnte.

Mit Steinmeier als Außenminister können sich Schröder-Fans über ein Höchstmaß am ehemaligen Bundeskanzler im Kabinett Merkel freuen. Er gehörte zu Schröders engsten Vertrauten, wusste was er dachte und half ihm, die Agenda 2010 so erfolgreich voranzutreiben. Ob er jedoch nicht nur darin gut ist, den politischen Willen eines anderen auszuführen, sondern eigene Stärken unter Beweis stellen wird, wird sich demnächst zeigen.

Schröder wird jedenfalls häufiger mit der Aussage zitiert, Steinmeier sei der einzige agierende Sozialdemokrat, dem er zutrauen würde, dass Kanzleramt auf Anhieb erfolgreich auszufüllen.

Ihm fehlt es zwar noch an einer eigenen Hausmacht sowie an  öffentlichkeitswirksamem Charme, das war sicherlich auch Schröder klar. Aber der Posten als Außenminister gilt als recht prestigeträchtig und Steinmeier wird auf diesem Weg voraussichtlich schnell Sympathien und öffentliches Ansehen gewinnen.

Insa Kather

*Peer Steinbrück erhielt eine Aufwandsentschädigung für seine Teilnahme an Sitzungen des Kreditausschusses, bei denen er nicht persönlich anwesend war. Dieses sei aber gängige Praxis gewesen, welche er von seinen Vorgängern übernommen habe. Dieses Verhalten sei über das Sparkassengesetz gedeckt gewesen. Außerdem habe er die Aufwandsentschädigungen für seine Mitgliedschaft in West LB Kontrollgremien jährlich ab einer Obergrenze von rund € 6.100 vollständig an die Landeskasse abgeführt und die gesetzlich erlaubten Einnahmen ordnungsgemäß versteuert.  Umstritten war des weiteren das Engagement der West LB beim britischen Fernsehsender Box Chever. Diesem wurde ein Kredit in Milliardenhöhe gewährt, was die West LB mächtig ins Schlingern brachte. Dieses sei aber nicht auf den Sitzungen des Verwaltungsrates und Präsidialausschusses Gegenstand gewesen an denen Steinbrück regelmäßig teilnahm.