Niederlage mit einigen Lichtblicken -

Eine Betrachtung der Wahlergebnisse vom 18. September 2005

Zweifellos stellt der Ausgang der Bundestagswahlen vom 18. September eine Überraschung dar. Auf das letztendliche Ergebnis hatte im Vorfeld dieses Urnenganges kein ernst zu nehmender Beobachter getippt, mit einer Mehrheit für das bürgerliche Lager aus Unionsparteien und Freidemokraten dagegen das Gros der Analysten fest gerechnet. Das völlig fehlprognostizierte, im Hinblick auf die Deutung des Wählerwillens, die künftige Zusammensetzung der Bundesregierung und die sich bei den folgenden Koalitionsverhandlungen bietenden Optionen (zumindest anfänglich) gänzlich uneindeutige Resultat der Abstimmung hat bei vielen Polit-Interpreten denn auch Ratlosigkeit hervorgerufen. Insofern scheinen die Bundestagswahlen ganz markant einen Trend wiederzuspiegeln, der seit gut zwei Jahrzehnten postuliert und dem eine sich beschleunigende Dynamik zugeschrieben wird: den Trend hin zu einer Minimierung der gebundenen (Kern-)Wählergruppen, einer Ausweitung der Schwankungen bei Wahlen und einer Zunahme der Unberechenbarkeit des Wählerwillens.

So weit, so gut. Jedoch bietet bei genauerer Betrachtung gerade die jüngste Bundestagswahl keine Bestätigung dieser These. Eigentlich erstaunlich nämlich war nicht das Ausmaß von Gewinnen und Verlusten der einzelnen Parteien. Überraschend war ganz im Gegenteil die Tatsache, wie weit die berufsmäßigen Protagonisten der Entstrukturierungs-These, die Umfrageinstitute, daneben lagen, wie wenig sich die ach so erratischen Ausschläge der Sonntagsfragen im Wahlausgang niederschlugen und wie vergleichsweise gering die Gewinne und Verluste im Endeffekt ausgefallen sind - kurzum: wie stabil das Wahlverhalten auf Bundesebene immer noch ist. Diese Aussage gilt zumal dann, wenn man nicht die einzelnen Parteien betrachtet, sondern die parteipolitischen Akteure einem rechten und einem linken Lager zuordnet. Dann haben Union und FDP auf der einen, SPD, Grüne und Linkspartei auf der anderen Seite ihren Stimmenanteil bei der Bundestagswahl 2002 drei Jahre später nahezu identisch gehalten. Die Kongruenz der Lager-Stärken bei den beiden letzten Bundestagswahlen ist auch dann gegeben, wenn man starke mental-kulturelle Differenzen zwischen den Anhängerschaften von SPD und Linkspartei einerseits und den Grünen andererseits in Rechnung stellt und demgemäß lieber von einem sozialdemokratisch-arbeitnehmerschaftlichen Lager, bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei und dem PDS-WASG-Bündnis unter Ausschluss der Grünen, spricht. Sicher: Bei Landtags- und Kommunalwahlen und erst recht bei Umfragen gewärtigen wir eine starke Stimmenfluktuation - dieses Phänomen allerdings kannte man auch schon in den 60er Jahren, einem "goldenen Jahrzehnt" der hochkonzentrierten, ultrastabilen bundesrepublikanischen Parteiendemokratie.

In gewisser Weise impliziert der Wahlausgang sogar eine – bedingt paradoxerweise nicht zuletzt durch die vorzugsweise mit einer fortschreitenden, unheilvollen Zersplitterung des Parteiensystems identifizierte „Linkspartei“ – Re-Stabilisierung des traditionellen, bipolaren Parteiensystems. Betrachtet man nämlich die Wählerwanderungen zwischen den verschiedenen Parteien, so fällt auf, dass sich dieses Mal im Unterschied zu den letzten beiden Bundestagswahlen 1998 und 2002 die wesentlichen Ströme der Wechselwähler nicht zwischen den politischen Lagern bzw. Blöcken - Schwarz-Gelb auf der einen, Rot-Grün-Linkspartei auf der anderen Seite – bewegten. Stattdessen machten sich die Parteien innerhalb eines jeden Blockes gegenseitig die Wähler abspenstig. Die SPD verlor annähernd eine Million Wähler an die neue Linksformation, die Union gar gut 1,1 Millionen Stimmen an die Liberalen. Zwar gewinnt die Union aus dem linken Block von der SPD etwa 620.000 Stimmen hinzu – gleichzeitig verliert sie jedoch durch den Generationenumbruch und an die Gruppe der Nichtwähler, aus der das linke Lager zusätzliche Stimmen mobilisieren kann.

Betrachtet man das Wahlergebnis nun im Detail und schlüsselt die Stimmenergebnisse nach Regionen, Berufs- und Altersgruppen auf, so zeigt sich Erstaunliches, zumal wenn man sich der fast schon hegemonial anmutenden Umfrageergebnisse der Union über die vergangene Legislaturperiode entsinnt. Die Union kann nur in vier Bundesländern die Sozialdemokraten hinter sich lassen: Nur in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Rheinland-Pfalz gelingt es den C-Parteien, einen Vorsprung vor der SPD zu behaupten. In allen anderen Bundesländern haben die Genossen die Nase vorn. Die Union verliert mit 9,3 Prozentpunkten am stärksten in Bayern, nachdem sie dort 2002 über 10 Prozentpunkte Zuwachs erhielt. Dieser Zuwachs war dem „Landesvaterbonus“ für Edmund Stoiber geschuldet, schneidet ein Herausforderer doch traditionell in seinem eigenen Bundesland besonders gut ab - siehe auch das starke Ergebnis der Linkspartei im Saarland des Oskar Lafontaine. Dass es Angela Merkel nicht gelang, einen solchen Bonus für sich selbst im Osten zu erringen, mag einen gewichtigen Beitrag zum enttäuschenden Wahlergebnis der Union geleistet haben.

Wurde 2002 nach den Wahlen noch die Frage aufgeworfen, ob sich die ostdeutschen Wähler in ihrem Stimmverhalten langsam dem Rest des Landes angleichen - war doch die PDS nach langen Jahren Präsenz in Fraktionsstärke aus dem Bundestag gewählt worden - so kann diese Ansicht nach der diesjährigen Abstimmung getrost verworfen werden. Hatte die SPD 2002 im Osten noch 4,7 Prozentpunkte dazu gewonnen, die PDS gleichzeitig 4,6 Punkte verloren, so konnte die Linkspartei ihre Anteile nun um 8,5 Prozentpunkte steigern, während die Sozialdemokraten in den neuen Ländern 9,2 Punkte verloren. Hinter diesen Zahlen verbirgt sich eine beachtliche Wähler-Rückholaktion durch die Linkspartei. Eben jene gut 300.000 Stimmen, welche die Sozialdemokraten durch die Bewältigung der Oder-Flut und die Ablehnung einer Invasion in den Irak 2002 von der PDS gewannen, wandten sich nun, drei Jahre später, wieder ihrer alten politischen Repräsentanz zu. Das gute Ergebnis der SPD in den ostdeutschen Bundesländern bei der vergangenen Bundestagswahl muss insofern vor dem Hintergrund besonderer Umstände und einer schwachen PDS interpretiert werden, der es im September 2005 wesentlich besser gelungen ist, ihre Klientel zu mobilisieren. Nichtsdestotrotz bleiben die Sozialdemokraten im Osten Deutschlands - mit Ausnahme von Sachsen - stärkste Partei, obwohl sie hier das erste Mal seit 1990 drastische Einbußen hinnehmen müssen.

Auch bei den verschiedenen Altersgruppen zeigt sich keineswegs eine Dominanz der Union: Lediglich in der Gruppe der über 60jährigen kann die CDU ein stärkeres Ergebnis als die SPD vorweisen. In sämtlichen anderen Alterskohorten liegen die Sozialdemokraten mindestens gleichauf, zum Teil deutlich vor den Christdemokraten. Konnte die Union bei der Bundestagswahl 2002 noch in fast allen Altersgruppen hinzugewinnen, so verlieren sie jetzt -ähnlich der SPD - überall Prozentpunkte, am stärksten mit minus 6 Punkten in der Sparte der 18 bis 24jährigen. Zusammengefasst steht die Union hinsichtlich der Altersgruppen vor einem doppelten Problem. Geht man zum einen davon aus, dass sich langfristige Entwicklungen im Wählerverhalten besonders gut an den jüngeren Wählern ablesen lassen, so könnte sich die Union aufgrund der zunehmenden Überalterung ihrer Wählerschaft bereits in absehbarer Zukunft vor massive Probleme gestellt sehen. Schon 2002 summierten sich die Verluste der CDU/CSU durch den Generationenumbruch, d.h. die Differenz zwischen Verstorbenen und hinzugewonnenen Neuwählern, auf 530.000 Stimmen, 2005 wiederum auf 410.000. Zum anderen schrumpft auch in den Rentner-Jahrgängen die christdemokratische Anhängerschaft.

Jahrzehntelang die Domäne der CDU/CSU schlechthin, sind die Konservativen auch bei den über 60jährigen von absoluten Mehrheiten inzwischen weit entfernt. Die politische Umorientierung bei den Älteren wird weitergehen, die Stellung der Unionsparteien hier weiter erodieren – stehen doch mittlerweile mit den 68er-Jahrgängen, also mit denjenigen, die in den 1940er Jahren geboren sind, Altersgruppen vor dem Eintritt in das Rentenalter, die überwiegend SPD-nah, zumindest aber CDU-kritisch sozialisiert wurden und unter denen die Christdemokraten wenn schon nicht marginalisiert, so jedenfalls auch nicht mehrheitsfähig sind. Die Sozialdemokraten verlieren zwar ebenso durchgängig in allen Altersgruppen Stimmanteile, am wenigsten allerdings bei besagten Jungwählern. Hier ist der Unterschied zwischen den beiden Volksparteien besonders ausgeprägt, und Rot-Grün verfehlte bei den Jungwählern mit insgesamt 48% eine absolute Mehrheit nur knapp.

Nach Berufsgruppen aufgeschlüsselt, muss die SPD wiederum bei den Arbeitern und Arbeitslosen Einbußen hinnehmen - etwa 5 Prozentpunkte -, bleibt hier aber trotzdem stärkste Kraft. Vor dem Hintergrund der Landtagswahlen der vergangenen Legislaturperiode war allein schon dies nicht selbstverständlich. Weiterhin verliert die Sozialdemokratie bei Beamten und Rentnern besonders kräftig, kann andererseits ausgerechnet bei den Selbständigen ihre Stimmenanteile verteidigen. Hier liegen die Genossen mit 21% immerhin noch 2 Prozentpunkte vor der FDP, die allenthalben als Partei der Selbständigen wahrgenommen wird. Stärker als bei den Arbeitern sind die Sozialdemokraten nur bei den Gewerkschaftsmitgliedern, traditionell besonders bei den organisierten Arbeitern. Hier können sie mit 51% eine absolute Mehrheit noch knapp verteidigen. Auch bei den Auszubildenden bleibt die SPD mit 40% stark, was die oben geäußerten Beobachtungen zu den Jungwählern bestätigt.

Im Hinblick auf Arbeiter und Arbeitslose verdecken die nackten Zahlen der SPD-Verluste freilich eine im Vergleich zu 2002 vollständig veränderte Ausgangslage und einen in seiner Bedeutung kaum bedeutend genug zu veranschlagenden Wandel. Betrachtet man die jüngeren Landtagswahl-Ergebnisse (besonders deutlich ist das Beispiel der Hamburger Bürgerschaftswahl von 2004), so stellt man fest, dass ein gewichtiger Teil der traditionell die SPD wählenden Arbeiter und Arbeitslosen bereits in den vergangenen Jahren verloren ging, 2005 also längst innerlich mit der SPD gebrochen hatte. Profiteur dieser Entfremdung war bei den Landtagswahlen durchweg die CDU. Wenn die Linkspartei bei diesen Gruppen jetzt starke Gewinne verbuchen konnte, dann gingen diese Zuwächse insofern v.a. zu Lasten der C-Parteien, auch wenn der unmittelbare statistische Vergleich der Bundestagswahlen 2002 und 2005 etwas anderes suggeriert.

Dementsprechend ist die Union von Stimmengewinnen unter Arbeitern und Arbeitslosen weit entfernt. Ganz im Gegenteil, verliert sie doch auch in diesem Gesellschaftssegment, fallen ihre Verluste bei den Arbeitern sogar besonders stark aus. Überhaupt verliert die Union, nachdem sie 2002 noch in nahezu allen Berufsgruppen hinzugewinnen konnte, in diesem Jahr mit Ausnahme der Beamten bei allen Tätigkeitsbereichen – zum Teil sogar kräftig. Neben der Gruppe der Arbeiter sind ihre Einbußen auch bei den Selbständigen überproportional. Hiervon profitiert v.a. die FDP, deren Wahl von der Hoffnung genährt wurde, als möglicher Koalitionspartner für eine stärkere Wirtschaftsausrichtung einer schwarz-gelben Koalition zu sorgen und infolgedessen viele Selbständige von der Union gewann. Relativ noch stärker als die FDP kann nur die neue Linkspartei Stimmen hinzugewinnen, bei den Arbeitslosen gar im zweistelligen Prozentpunktebereich.

Insgesamt ist die Stimmenwanderung innerhalb der politischen Blöcke hin zu den radikaleren Positionen - die Linkspartei mit ihrer Sozialstaatsverteidigung und die FDP als radikale Wirtschaftsliberalität - eine der deutlichsten Aussagen der Bundestagswahl. Den beiden großen Volksparteien gelingt es augenscheinlich immer weniger, verschiedenste Interessen und politische Strömungen zu bündeln, zu integrieren und damit konsensfähig zu machen. Nur noch knapp 70% der Menschen haben sich für eine der beiden Volksparteien entschieden. Dies bedeutet einen Rückgang von 10% gegenüber dem Ergebnis der 2002er Wahl.

Immer größere Teile der Gesellschaft fühlen sich anscheinend von den doch mehr oder weniger konsensorientierten, integrierenden Großparteien nicht mehr angesprochen und streben, je nach Lebenswelt und -lage, radikaleren Positionen zu. Wem es wirtschaftlich besonders gut geht, der entscheidet sich immer wahrscheinlicher für die FDP, in der Hoffnung, zukünftig nicht mehr allzu sehr von einem ausufernden Sozialstaat in die Pflicht genommen zu werden. Wer fürchtet, in einem mehr und mehr von Globalisierung und wirtschaftlichen Unsicherheiten geschüttelten Land zu den Verlierern oder Zurückgebliebenen zu gehören, der fühlt sich stärker denn je von Positionen links der SPD angezogen. Diese dann immer schwerer noch miteinander in Einklang zu bringenden Positionen könnten für die bislang praktizierte Konsenspolitik Deutschlands auf lange Sicht zumindest eine starke Hypothek bedeuten.

Und dennoch sollte in dieser Analyse deutlich geworden sein, dass sich trotz der zum Teil alarmierenden Ergebnisse und trotz des Verlustes der Regierungsführung für die Genossen im Wahlergebnis auch kleine Lichtblicke ausmachen lassen: Die Distanz zur Union, die während der letzten Legislaturperiode zeitweise schon von einer absoluten Mehrheit träumte, ist minimal. Über weite Gruppen und Räume der Gesellschaft bleibt die SPD, zwar geschwächt, aber doch sichtbar, sogar stärkste Kraft. Vor allem aber gewinnt die SPD ihre Wählerschaft sehr viel gleichmäßiger als die Christdemokraten aus der gesamten Gesellschaft, kommt die Zusammensetzung ihrer Anhänger einem repräsentativen Querschnitt der Bevölkerungsstruktur sehr viel näher als bei ihrer Konkurrentin. Die SPD ist dadurch vor dem Hintergrund der Bundestagswahl 2005 sehr viel eher „Volkspartei“ als die CDU, die von ihren Wählern her betrachtet eher ein mit der SPD der frühen 60er Jahre vergleichbares Bild abgibt, das Bild einer „soziologisch gehemmten Partei“. Das allein ist ein Erfolg. Und, Hand aufs Herz: Wer hätte das erwartet, nachdem in der kurzen Zeit des neuen Jahrtausends bereits mehrfach und vielstimmig der Abgesang auf die Volkspartei SPD intoniert und die CDU als alleine übrig bleibende, Integration, Konsens und Zusammenhalt stiftende Großpartei besungen worden war.

Felix Butzlaff / Matthias Micus