Faschismus bekämpfen

– auf der Straße und in den Köpfen!

Am Samstag den 29. Oktober 2005 will die NPD zusammen mit militanten Kameradschaften unter dem Motto „Sozialabbau, Rentenklau, Korruption – Nicht mit uns!“ durch Göttinger Wohngebiete marschieren. Doch der Widerstand formiert sich.

Wie auch bei den vergangenen Demonstrationen der NPD in Göttingen hat sich ein Bündnis von mehr als 60 verschiedenen Gruppen aller gesellschaftlichen Spektren unter dem Dach des Deutschen Gewerkschaftsbundes gegründet, in dem auch SPD und Jusos mitarbeiten.

Doch dieses Mal ist alles anders: Zum ersten Mal werden die Faschisten nicht in die sozialen Brennpunkte in der Göttinger Weststadt abgedrängt. Man muss froh sein, dass dieses Gebiet nicht erneut Aufmarschgebiet ist, gleichzeitig eröffnen sich aber neue Probleme für die Polizei und neue Spielräume für zivilen Ungehorsam: Die Bahnlinie kann nun nicht mehr als sichere und nahezu undurchlässige Trennlinie zwischen NPD und Gegendemonstration genutzt werden.

Auf der Grundlage aktueller Gerichtsentscheidungen hat die Stadtverwaltung der NPD eine Route vom Schützenplatz zum Theaterplatz, über die Schillerwiesen und den Kreuzbergring zugewiesen – einen riesigen Rundkurs um das Ostviertel. Diese Route führt fast durchgängig durch bewohntes Gebiet, Mitglieder des Bündnisses sammeln nun Unterschriften bei den AnwohnerInnen.

Historische Stätten

Auch wenn die Route gezielt nur durch Gebiete mit geringem AusländerInnen-Anteil gelegt wurde, ist sie nicht unproblematisch. Zweimal führt sie am Ort des ehemaligen Volksheims vorbei – dem Kommunikationszentrum der Gewerkschaften und der SPD, das im Jahre 1933 von SA-Truppen besetzt und später enteignet wurde. An selbiger Stelle steht heute ein Gedenkstein für die von den Nazis verfolgten SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen. Soll man einen solchen Ort des Gedenkens denen überlassen, die sich selbst in die Tradition jener Verbrecher stellen?

Die NPD wird weiterhin die selbe Strecke gehen, die Göttinger Burschenschafter am 10. Mai 1933 nutzten, um mit einem Fackelzug vom Auditorium zum Theaterplatz – dem damaligen Adolf-Hitler-Platz – zu ziehen und dort die Bücherverbrennung durchzuführen.

Rechtlich hilflos?!?

Die Göttinger Politik hatte sich Anfang Juli bereits gegen die Pläne der NPD verwehrt und eine gemeinsam Resolution im Rat der Stadt beschlossen, die die Verwaltung auffordert, den Aufmarsch mit allen Mitteln zu verhindern. Die Verwaltung sah dies jedoch anders und strebte kein Verbotsverfahren an, da dieses keine Chance vor Gericht gehabt hätte. Schon aus politischer Symbolik hätte man das Verfahren anstreben müssen!

Wie so oft in letzter Zeit taucht der Oberbürgermeister allerdings ab, wenn er für unsere Stadt und ihre BewohnerInnen voranschreiten und Flagge zeigen müsste. Es war unser Rechtsdezernent Wolfgang Meyer, der für enge Auflagen sorgte und die BürgerInnen zum Widerstand aufrief – vom Spitzenrepräsentanten dieser Stadt keine Spur.

Nazis lösen keine sozialen Probleme

Erwerbslosigkeit ist kein Phänomen, das die hier lebenden Migrantinnen und Migranten verursachen. Sie ist das Ergebnis des bestehenden Wirtschaftssystems und einer neoliberalen Wirtschaftspolitik, in der die Unternehmensgewinne immer öfter vor dem Allgemeinwohl rangieren. Sozialabbau ist das Ergebnis politischen Handelns, das wir mit unserem Engagement und durch Wahlentscheidungen

beeinflussen und verändern können.

Die von der NPD vorgeschlagenen Lösungen würden nur zu einer Verschlechterung der Lebensbedingungen der abhängig Beschäftigten führen. Gegen die menschenverachtenden „Ausländer raus!“–Parolen setzen wir unsere Vorstellungen einer sozial gerechten Welt.

Es gilt, am 29. Oktober nicht nur der NPD und der Nazi-Szene entschieden entgegenzutreten, sondern sich jedem rassistischen und nationalistischen Denken zu widersetzen – egal wo und wie es sich zeigt. Eine sich immer weiter verschärfende Abschiebepraxis ist Wasser auf die Mühlen der Nazis; sie knüpft nahtlos an deren ausländerfeindliche Politikvorstellungen an. Nationalismus und Rassismus entstehen auch aus der Mitte der Gesellschaft heraus.

Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen.

Am 29. Oktober liegt es an uns allen, einen breiten gesellschaftlichen Widerstand zu organisieren. Wir brauchen ein starkes Zeichen, dass Göttingen Faschismus ablehnt, dass menschenverachtende Parolen in unserer Stadt keinen Platz haben.

Verbreitet den Aufruf des Bündnisses weiter, verteilt Flugblätter und beteiligt euch im Rahmen eurer Möglichkeiten an den Aktionen gegen den NPD-Aufmarsch!

09:00 Uhr – Frühstück gegen Rechts am Bahnhof

11:00 Uhr – Demonstration ab dem Platz der Synagoge

Stefan Christmann