Politikverdrossenheit bekämpfen – mit Jugendlichen diskutieren

... genau darum geht es bei den Aktionen zur Bundestagswahl 2005 des Stadtjugendringes Göttingen. Dabei wird auf eine relativ lange Tradition zurückgeblickt, wird doch bereits seit 1998 beim Talk gerockt und ebenso lange Göttingen zum voten bewegt. Aber lassen wir die Wortspielchen mal beiseite.

Auch in diesem Jahr, zur Bundestagswahl 2005, wollte der Stadtjugendring zusammen mit den VertreterInnen aller Jugendorganisationen der im Bundestag vertretenen Parteien – namentlich Solid, Jusos, Junge Union, Grüne Jugend und Junge Liberale – mit den SchülerInnen in den Schulen diskutieren. Dieses Konzept hatte sich in den letzten Jahren bei Bundestags-, Landtags-, Kommunal- und Europawahl bewährt. In den weiterführenden Schulen wurde die 3. und 4. Stunde hergegeben, damit sich die Schüler/innen über die anstehenden Themen informieren und in eine Diskussion mit den Jugendorganisationen treten konnten. Denn das wichtigste an den Podien waren immer die Schüler/innen, die ihre Meinung äußerten, nachfragten und nachhakten.

Das ganze wurde von zwei Testwahlen begleitet – einer Wahl vor der Diskussion, um die allgemeine Stimmung einzufangen, und einer Wahl nach der Diskussion zum Vergleich, denn vielleicht konnte man ja doch überzeugen.

Man war stolz auf das Interesse der Schüler/innen, die Zusammenarbeit von Stadtjugendring, Schulen und Jugendorganisationen und auf ein gut funktionierendes Konzept. Ein Konzept, dem sich in diesem Jahr Politiker in den Weg stellten, die den Schulpodien als „großpolitisches Ereignis“ sahen. An sich ein nettes Kompliment. So nett, wie die Bezeichnung der Vertreter/innen der Jugendorganisationen als Politiker. Doch genutzt hat dieses Kompliment nicht.

Schuld war ein Erlass von 1993 – der im übrigen 2005 ersetzt wurde – der besagt, dass vier Wochen vor einer Wahl keine Politikerbesuche erlaubt sind und dort kein Wahlkampf betrieben wird, um Schüler/innen vor Indoktrinierung und ähnlichem zu schützen. So ist es auch richtig – und doch paradox, wenn der Erlass auf die Jugendorganisationen angewendet wird. Die Jugendorganisationen selbst verstehen sich nicht als Politiker/innen, sind doch einige nicht einmal Parteimitglied und andere selbst noch Schüler.

Der Erlass war dem Stadtjugendring bekannt und wurde rechtlich geprüft. Sehr genau wurde darauf geachtet, dass keine Mandatsträger oder Listenkandidaten auf das Podium gehen. Selbst im Kultusministerium hat man sich im Vorfeld der Schuldiskussionen rückversichert und bekam ein telefonisches ok. Dieses galt aber nur bis die Schulleitung eines Göttinger Gymnasiums Bedenken bekam und beim Kultusministerium ebenfalls nachfragte – nachdem die Termine standen und alles organisiert war. Das Kultusminister Busemann (CDU) schaltete sich ein und verbot allen Schulen diese Schulpodien.

Dank engagierter Schulleiter/innen, die das scheinbar nicht auf sich beruhen lassen wollten, fanden die Podien am Otto-Hahn-Gymnasium ab 14.30Uhr und in der Waldorfschule statt.

Das sonst als Abschlussveranstaltung gedachte Talk, Rock & Politics fand dennoch unter reger Beteiligung statt. Und die waschechten Politiker/innen Thomas Oppermann (SPD), Hartwig Fischer (CDU), Jürgen Trittin (Grüne), Sabine Lösing (Linkspartei) und Norbert Ulrich (FDP) demonstrierten anschaulich, was sie von den Jugendorganisationen unterscheidet. Während auf den Schulpodien Jugendliche mit Jugendlichen diskutierten, die eigenen Positionen und die der Mutterparteien erklärt wurden, blieben Wahlkampfparolen weitestgehend vor dem Schultor. Echte Politiker/innen erlebte man dann hautnah bei Talk, Rock & Politics –was nicht weiter kommentiert wird.

Ein Gutes hat der Erlass. Die Jugendorganisationen konnten beweisen, dass sich auch zusammenarbeiten können – geht es hier doch um die politische Bildung und Meinungsfindung, der man in einer Demokratie nicht im Wege stehen sollte. Nach einigen „Ausrutschern“ in der Presseschlacht, fand man zu einer gemeinsamen Erklärung, mit der gemeinsam gegen besagten Erlass vorgegangen werden soll. Einig ist man sich, dass ein solch gutes und qualitatives Konzept wie vom Stadtjugendring beibehalten und unterstützt werden muss.

Dem Stadtjugendring Göttingen sei jedenfalls gedankt für die tolle Organisation und all die Mühe.

Und zuversichtlich schauen wir ins nächste Jahr, in dem die Kommunalwahl ansteht und kommunale Themen diskutiert werden – auch in den Schulen.

Ganz viele Infos zu den Schulpodien und Talk, Rock & Politics mit ausführlichen Berichten sowie Infos zur Wahl, gibt es auf der Internetseite zum Projekt www.goevote.de

Heike Boldt