Gedruckter Wahlkampf - Ein Kommentar

Gedruckt findet man seit der Ankündigung zur Neuwahl zum Bundestag viele Versprechungen, noch mehr Vorwürfe und lächelnde Politiker, die von den Plakatwänden strahlen.

Schnell schrieben die Parteien ihre Wahlprogramme zusammen. Die einen nannten ihr Programm scheinbar in Erinnerungen schwelgend „Wahlmanifest“. Andere nennen ihr Programm vorausschauend Regierungsprogramm, während wieder andere alleine der Arbeit Vorfahrt gewähren wollen.

Das eine Programm ist Balsam für die vor allem linke sozialdemokratische Seele. Das andere jagt beim Anblick von Kopfpauschale, sozialen Einschnitten und Einschränkungen in der Arbeitnehmermitbestimmung einen Schauer über den Rücken. In weiten Kreisen der Wirtschaftsunternehmer zaubert das gleiche Programm ein Lächeln – vielleicht ein Grinsen – auf die Gesichter.

Doch wirkliche Antworten vermag man nicht zu finden. Es wird viel in der Vergangenheit und verpassten Chancen gewühlt – Schuld sind immer nur die anderen. Es wird viel gefordert – denn jede/r glaubt es besser machen zu können. Aber braucht man dazu nicht mehr, als nur grobe Vorstellungen von Bürgerversicherungen, Mehrwertsteuererhöhungen und Unternehmerträumen? Gerne wird übersehen, dass die Probleme tiefer sitzen und es für einen Aufschwung mehr bedarf, als ein paar Korrektur-Reformen. Vom Ansatz her muss sich was verändern – angefangen beim Denken und Fühlen. Denn zu oft steht gedruckt, dass es Deutschland schlecht geht und unserer Wirtschaft noch schlechter. Dass Vertrauen fehlt. Na kein Wunder – stehen einem die Selbstzweifel und Angst doch näher, als neue Hoffnung und Motivation bei all dem Gerede.

In Den Wahlprogrammen findet man viele Worte, aber wenig Lösungen. Manches wirkt auch wie eine stille Hoffnung in eine bessere Welt. Bei manchem fragt man sich aber auch, wo die Kompetenz geblieben ist. Diese scheint in der Eile des Schreibens verloren gegangen zu sein. Genauso wie die Lösungsansätze. Nicht wirklich kann man glauben, dass eine erhöhte Mehrwertsteuer der Binnennachfrage dienlich ist.

Für einen groben Überblick über die Wünsche der Parteien lassen sich die Wahlprogramme dennoch gut nutzen. Wem das Lesen aber zu anstrengend ist, der verfolge aufmerksam die TV-Debatten, in denen Gedrucktes noch einmal mündlich verkündet wird und die leeren Worthülsen durch Personen des Wahlkampfes mit Inhalt gefüllt werden – was aber nicht jedem schmeckt und teils abschreckend wirkt.

Wer es noch einfacher mag, benutzt den Wahl-o-mat der Bundeszentrale für politische Bildung und des ZDF. Dort sind die wichtigsten Punkte der Wahlprogramme einander gegenüber gestellt, denen man entweder zustimmt, oder eben nicht. Am Ende bekommt man die Parteipräferenz geliefert. Aber Vorsicht! Manch eine/n kann das Ergebnis überraschen und zum Umdenken bewegen. Oder gar vom Weg abbringen?

Heike Boldt