Ruhig Blut, Genossen

Das Aufkommen von WASG und Linkspartei birgt Risiken, vor allem aber Chancen für die Sozialdemokratie

Oskar Lafontaine, für seinen Zitiereifer berüchtigt, ging auf dem Landesparteitag der Linkspartei in NRW wieder einmal seiner Lieblingsbeschäftigung nach: „Ein Gespenst geht um in Europa“, paraphrasierte er die berühmteste Sentenz des „Kommunistischen Manifestes“, „das Gespenst“ – hier wich er von der Vorlage ab – „der Linkspartei“. Abgesehen davon, dass der Vergleich hinkt und die Linkspartei bereits ganz und gar reale und demnach ungespenstische Formen angenommen hat, scheinen sich einige Sozialdemokraten durch diese Formation sogar noch sehr viel stärker bedroht zu fühlen, als es das westeuropäische Establishment des 19. Jahrhunderts durch den Marxschen „Bund der Kommunisten“ tat. So tief sitzt die Furcht, dass sich der brandenburgische SPD-Landesverband dazu verstieg, Lafontaine einen „Hassprediger“ zu schimpfen; dass auch führende Parteirepräsentanten bisweilen den Eindruck erwecken, den Hauptgegner nicht in der CDU/CSU sondern in der Linkspartei zu entdecken; und dass innerparteiliche Appelle nötig wurden, die sachlich-rationale Auseinandersetzung mit der Linkspartei anstelle emotionaler Diffamierungen zu suchen.

Nun scheinen die Aufregung über die Linkspartei und die ihr zukommende öffentliche Beachtung aus zweierlei Gründen durchaus berechtigt zu sein. Nach übereinstimmender Auffassung der größeren Umfrageinstitute können sich Lafontaine, Gysi und Co. berechtigte Hoffnungen auf ein zweistelliges Wahlergebnis und die Eroberung des dritten Platzes in der Parteienkonkurrenz machen. Statische linke und rechte bzw. progressive und konservative Wählerblöcke vorausgesetzt, überzeugt auch das Argument, Abspaltungen bedeuteten generell ein Unglück und eine Schwächung der etablierten Akteure eines Blockes.

Andererseits spricht einiges dafür, dass die Linkspartei nicht von Dauer sein wird und die von ihr ausgehenden Folgewirkungen für die SPD nicht gar so negativ ausfallen dürften. Auffällig ist jedenfalls, dass dem Bündnis von WASG und PDS bzw. Linkspartei bisher jegliche inhaltlich-programmatische Klärung und Festlegung fehlt. Entstanden aus dem Protest gegen die sozialdemokratische Regierungspolitik im allgemeinen und die Agenda 2010 im besonderen ist die WASG vor allem „dagegen“: gegen Schröder, gegen Hartz, gegen die ganze neoliberale Politik. Was die WASGler positiv anders machen wollen, wie sie ihre Vorstellungen konkret umzusetzen gedenken und wie die avisierten Maßnahmen zu finanzieren seien, ist entweder unklar oder ein alter, seit Jahrzehnten immergleich hervorgeholter Hut. Nicht zufällig macht sich auch unter Parteigenossen der Wahlalternative bereits Unmut darüber breit, bisher fast ausschließlich über Regularien diskutiert, Statuten verabschiedet, Vorstände gewählt sowie Kandidaten gekürt und darüber inhaltliche Klärungen vernachlässigt zu haben. Auf die Zeit nach dem Einzug in den Bundestag ist die WASG folglich nur unzureichend vorbereitet.

Gerade eine ungenügende programmatisch-inhaltliche Vorbereitung auf die mit der Übernahme der Regierungsverantwortung verbundenen Herausforderungen, Zwänge und Aufgaben gilt allgemein als Ursache des Dilemmas der Sozialdemokratie, als Hauptgrund ihrer Schwierigkeiten und der grassierenden Unzufriedenheit mit ihr. Die aus dieser Unzufriedenheit entstandene WASG scheint nun denselben Fehler zu machen und dürfte sich folglich – im Bundestag vor die Notwendigkeit gestellt, konkrete Politik zu betreiben – schon bald ähnlichen, für eine kleine Parteineugründung freilich noch wesentlich existenzgefährdenderen Problemen ausgesetzt sehen. In den Differenzen zwischen dem WASG-Bundesvorstand und dem WASG-Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine zur Migrations- und Integrationspolitik kommt die Sprengkraft dieser Problematik schon jetzt ansatzweise zur Geltung, an der die Linkspartei nach der Bundestagswahl zerbrechen könnte.

Zudem entbehrt die WASG im Unterschied zu allen anderen dauerhaften Parteigründungen – auch derjenigen der Grünen – eines sie nährenden Milieus. Sie ist nicht aus einer der proletarischen, katholischen oder ökologischen Bewegung vergleichbaren Struktur hervorgegangen. Daher fehlt ihr auch ein originäres Ur-Thema. Zwar spielt die soziale Gerechtigkeit für das Selbstverständnis der WASGler eine zentrale Rolle, doch ist dieses Problemfeld nach wie vor ursächlich mit der SPD verknüpft, der hier von der Bevölkerung trotz aller Kritik an einem als unsozial empfundenen Regierungskurs und durchgängig geringer Kompetenzwerte auf sämtlichen Politikfeldern unverändert das mit Abstand größte Vertrauen aller Parteien zugesprochen wird. In der Opposition oder bei einem Kurswechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit ist verloren gegangenes Vertrauen von den Sozialdemokraten auf diesem Gebiet wieder zurück zu gewinnen. Dann werden sich die Hoffnungen wieder auf das Original, die SPD, und nicht auf die Kopie, die WASG, richten.

Die WASG besetzt und verkörpert also anders als die anderen Parteien – soziale Gerechtigkeit bei der SPD, Christlichkeit und Wirtschaftskompetenz bei der CDU/CSU, Umwelt bei den Grünen – kein ureigenes Thema. Sie wird dementsprechend nicht so sehr wegen ihrer – ohnehin vage gehaltenen – Inhalte, sondern aus Protestmotiven als Wahlalternative in Betracht gezogen. Rund die Hälfte der WASG-Wähler bei der NRW-Wahl drückte durch ihr Votum ihre Enttäuschung über die anderen Parteien aus, wählte die WASG also aus Protest und nicht aus Überzeugung. Protestparteien aber, das lehrt die Erfahrung gerade in Deutschland, können sich nicht dauerhaft halten, unterliegen starken Stimmenschwankungen und verschwinden alsbald wieder in der Versenkung. Das zeigen die verschiedenen rechtspopulistischen Parteien, die Statt-Partei und die Schill-Partei gleichermaßen. Protest ist eben ein sehr viel unbeständigeres Motiv als Überzeugung, Identifikation oder gar Identität.

Als Protestpartei übrigens ist die linke WASG obendrein schlecht gerüstet. Sowohl die sozialen Unterschichten als auch das Gros der Nichtwähler – die Gruppen also, auf die sich eine Protestpartei schwerpunktmäßig stützen muss – weisen in zentralen gesellschaftlichen und kulturellen Fragen gerade rechts-affine Vorstellungen auf. Im Hinblick auf die Zuwanderung von Migranten, die innere Sicherheit und die Rechte von Minderheiten ähneln ihre Ansichten stark denen der Wähler rechter Parteien. Eine Partei, die sich für ein Bleiberecht für Flüchtlinge, die Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft, gleiche Sozialleistungen für Einheimische und Einwanderer sowie die Verabschiedung eines Antidiskriminierungsgesetzes stark macht, die zudem von weltoffenen, mondänen und hedonistischen Vorderleuten geführt wird, ist diesen Gruppen ähnlich fremd wie die als abgehoben kritisierten SPD-Funktionsträger.

Die WASG wird daher schon bald in schwierige Fahrwasser geraten, ob sie sich mittel- geschweige denn langfristig etablieren kann, ist alles andere als gewiss. Schon das kann die Angst der Sozialdemokraten vor der Neugründung mindern. Darüber hinaus gibt es aus politologischer und wahltaktischer Sicht aber sogar ausgesprochen positive Effekte der Linkspartei für die SPD. Erstens gehen ihre Werte gegenwärtig insbesondere zu Lasten der Unionsparteien. Die SPD hatte bei den Landtagswahlen der letzten sieben Jahre durchweg weit überproportionale Verluste bei Arbeitern und Arbeitslosen zu beklagen und ist wählersoziologisch gegenwärtig mitnichten mehr eine Arbeiterpartei. In Niedersachsen, Hessen, Hamburg und dem Saarland wurde die CDU in diesen Bevölkerungssegmenten mit Abstand stärkste Kraft. Auch die Wahlenthaltung trifft vor allem die Genossen. Insofern reduzieren eine hohe Wahlbeteiligung und Erfolge der Linkspartei bei den Unterschichten insbesondere den Stimmenanteil der Union. Was der SPD auf Dauer nicht recht sein kann – die definitve Entfremdung vom sozialen Unten – kann ihr zumindest im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl billig sein.

Zweitens zeitigen die Umfragewerte der Linkspartei bereits deutliche Auswirkungen auf die sozialdemokratische Agenda, die deutlich nach links gerückt ist. Das Wahlprogramm der SPD liest sich streckenweise wie ein Forderungskatalog von Jusos sowie AfA, und selbst die CDU meint auf eine prononcierte soziale Komponente nicht mehr verzichten zu können. Juso-Positionen werden also durch das Aufkommen der Linkspartei mindestens vorübergehend gestärkt.

Drittens schließlich hat sich die Annahme statischer Blöcke in der Vergangenheit als falsch herausgestellt. Dieser Gedanke stand hinter den von Sozialdemokraten vorangetriebenen Parteigründungen der FPÖ in Österreich und des Front National in Frankreich, er stand auch Pate für die Erklärung der Hegemonie der schwedischen Sozialdemokraten, die mit der Zersplitterung des bürgerlichen Lagers begründet wurde. Freilich haben sich diese Annahmen längst widerlegt. Der FN-Kandidat hat bei der letzten französischen Präsidentschaftswahl den Sozialdemokraten Jospin und nicht den konservativen Amtsinhaber verdrängt, die ÖVP stellte nach 2000 nicht trotz sondern aufgrund der FPÖ die Regierung in Wien und in Schweden besteht eine sozialdemokratische Übermacht bei gleichzeitiger zusätzlicher Linkspartei. In Deutschland sind die Grünen ein Beispiel für eine linke Absplitterung, ohne die eine Ablösung der konservativen Regierung Ende der 90er Jahre nicht möglich gewesen wäre.

Im Zuge einer immer weiter fortschreitenden gesellschaftlichen Ausdifferenzierung, der fortgesetzten Auflösung homogener, vergemeinschaftender Milieus und einer immer stärkeren Individualisierung und Polarisierung ist das Schmieden breiter Wählerbündnisse immer schwieriger geworden. Schon seit den 70er Jahren schaffen es die Sozialdemokraten immer weniger, gleichzeitig für ihre klassische Arbeiterklientel, für gutqualifizierte Angestellte in prosperierenden urbanen Zentren, Jungwähler und Bildungsbürger attraktiv zu sein. Unter einem einzigen parteiorganisatorischen Dach sind Mehrheiten in entstrukturierten postmodernen Gesellschaften kaum mehr realistisch zusammenzubinden. Vieles spricht stattdessen dafür, dass mehrere verwandte Parteien heterogene Wählergruppen erfolgreicher ansprechen können. So könnte denn das utopisch-positive Zukunftsszenario ein linkes Mehrheitsbündnis sein, bei dem die Sozialdemokratie aufstiegsorientierte, die gesellschaftliche Mitte repräsentierende Arbeitnehmerschichten, die Linkspartei die Unterschichten und die Grünen das postmaterielle Bürgertum ansprechen. Sozialdemokratische Regierungsbeteiligungen, heißt das, könnten in Zukunft durch die Linkspartei gefördert, erleichtert und gesichert werden. Das freilich nur, wenn Linkspartei und WASG dauerhaft Bestand haben, wogegen, wie gesehen, einiges spricht. So oder so: Ruhig Blut, Genossen.

Matthias Micus und Felix Butzlaff