Die Türkei auf dem Weg in die EU!

Am 17. Dezember 2004 haben sich die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten dafür ausgesprochen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen. Dies kann als erster positiver Schritt gewertet werden, der aber am Anfang eines noch langen Weges steht. Denn auch wenn die Aufnahme der Türkei in die EU im Verlauf der weiteren Verhandlungen befürwortet wird, kann mit ihrem Beitritt vor 2020 kaum gerechnet werden. Seit 41 Jahren ist die Türkei ein assoziiertes Mitglied der EU, seit 9 Jahren in der Zollunion und seit 3 Jahren ein Beitrittskandidat der EU. Mit dem in Erwägung gezogenen Beitritt der Türkei sollen nun islamische und westliche Werte  zusammengeführt werden.

Über den Beitritt der Türkei wird in Deutschland und auch in manchen anderen EU-Staaten eine heftige und kontroverse Debatte geführt. Das Thema Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei gerät anhand der Berichte türkischer Menschenrechtsgruppen und der Diskussion um die Strafrechtsreformen wieder in den Blick der Öffentlichkeit. Es gibt eine lange Reihe von Pro- und Contra-standpunkten zu einem möglichen EU-Beitritt der Türkei von geopolitischen Überlegungen, ökonomischen Hoffnungen oder Befürchtungen bis hin zu Werte- und Glaubensfragen. Die CDU gehört zu den Kontrahenten des Türkei-Beitritts. Sie plädiert für die Aufnahme der Türkei als privilegiertes Mitglied in die EU, wobei die genauen Konditionen der dafür nötigen Verträge bisher unklar geblieben sind.

Die Europäische Kommission ist nach dreijähriger Beobachtung im Oktober 2004 zu dem Schluss gekommen, dass die Türkei die politischen Voraussetzungen für einen EU-Beitritt erfüllt hat. Nun hat der Europäische Rat grünes Licht für die weiteren Verhandlungen gegeben.

Historische Hintergründe zum Beitritt der Türkei in die EU

Obwohl die Türkei zu den asiatischen Ländern gezählt wird, hat sie geschichtlich viele Bindungen zu Europa. Sechshundert Jahre lang waren Balkan-Länder ein Teil des Osmanischen Reiches, dessen Hauptstadt im heutigen Istanbul lag. Die Residenz des osmanischen Sultans befand sich im westlichen Teil des Bosporus, der nach geographischer Sicht zu Europa gezählt wird.

Die Annäherung der Türkei an die EU hat einen historischen Hintergrund. Bereits 1839 ließ Sultan Abdul-Madjid die damals entwickelten und fortschrittlichen Methoden der europäischen Verwaltung in seinem Reich anwenden. Er ließ diesbezüglich eine Sammlung von Gesetzen unter den Namen "Tansimat" (Verfassung) verfassen, welche bis zum Untergang des Osmanischen Reiches streng eingehalten worden sind. Nach dem Untergang des Osmanischen Reiches Anfang des 20. Jahrhunderts und der Gründung der heutigen Türkei 1923 hat das Interesse an Europa keineswegs nachgelassen. Im Gegenteil: Viele Menschen im Lande waren der festen Überzeugung, dass die Türkei durch die Aufnahme der europäischen Politik in den Bereichen Wirtschaft, Kultur und Bildung profitieren und vorangebracht werden könnte.

Kemal Atatürk begann die neu gegründete Türkei in diese Richtung zu modernisieren. Der Laizismus, also die Trennung von Religion und Staat, war der erste Schritt, der unter seiner Regierung eingeführt worden war. Das arabische Alphabet wurde durch das lateinische ersetzt. 1926 wurde erstmals den türkischen Frauen Stimmrecht erteilt, welches zu dieser Zeit in vielen europäischen Staaten noch nicht eingeführt worden war. Der Islamismus als Staatsreligion wurde 1928 abgeschafft.

Mit solchen Ansätzen erklärte die Türkei bereits vor 50 Jahren ihren Anspruch Mitglied der EWG werden zu wollen. Damals wurde eine sofortige Mitgliedschaft der Türkei aufgrund ihrer vielen Unterschiede im Regierungsstil und ihrer gesellschaftlichen Strukturen abgelehnt. Es wurden Einwände gegen die Rolle des türkischen Militärs, welches durch das Organ des Nationalen Sicherheitsrates seit 1961 maßgeblichen Einfluss auf das politische und gesellschaftliche Leben in der Türkei und ebenso auf die Außenpolitik ausübt, gegen dessen umfassende Kontrolle über die Regierungsgeschäfte, die Einschränkung der politischen Freiheiten und die Missachtung von Menschen- und Minderheitsrechten vorgebracht.

Später bewarb sich die Türkei wiederholt und bei jedem Anlass um die Mitgliedschaft in der EWG und in späteren Jahren bei der EU. 1999 ist erstmals die Kandidatur der Türkei durch die EU offiziell angekündigt worden. Die hauptsächliche Bedingung war, dass sich die Türkei mit grundsätzlichen Reformen im Sinne der EU befassen müsse. Von dieser Zeit an begannen türkische Regierungen mit grundlegenden Reformen. Der Reformierung der bestehenden Gesetze in den Bereichen der Legislative, Exekutive und insbesondere im Strafrecht wurde anfangs mit Widerstand des Militärs und der erzkonservativen Kräfte innerhalb und außerhalb des Parlamentes begegnet, was ihre schnelle Umsetzung behindert hat.

Jede nachfolgende Regierung versuchte durch ihren eigenen Stil die Politik mit Blick auf den EU-Beitritt voranzubringen. Ein Paket von wichtigen Gesetzen wurde in den türkischen Parlamenten verabschiedet, um den Forderungen der EU gerecht zu werden. Einige Beispiele sind die Abschaffung der Todesstrafe, die Anerkennung der kulturellen Rechte der Minderheiten - insbesondere der Kurden -, die Einschränkung der Rechte des Nationalen Sicherheitsrates und somit der Streitkräfte. Außerdem wurden 1/3 der Paragraphen der türkischen Verfassung, welche die Gleichberechtigung der Geschlechter verneinten, außer Kraft gesetzt.

Die Machteinschränkung des Militärs im Bereich der Innenpolitik ergibt sich aus der veränderten Gesetzgebung vom Juli 2003, der zufolge der Nationale Sicherheitsrat, in dem bis dahin nur Offiziere höheren Rangs das Sagen hatten, durch Parlamentarier ersetzt wurden. Diese Reformen haben auch der Willkür der Streitkräfte gegen oppositionelle Kräfte im Lande wie Journalisten, Schriftsteller und Intellektuelle, ein Ende gesetzt. Die Militärgerichte wurden durch Zivilgerichte ersetzt.

Die EU-Kommission hat in den letzten Jahren mit großer Aufmerksamkeit diese politischen und verfassungsmäßigen Umwandlungen in der Türkei beobachtet. Die Reformen sind für die EU überzeugend und was noch wichtiger ist: 80% der Muslimen und Nichtmuslimen in der Türkei wollen und fordern solche Freiheiten.

Die Reformen wurden insbesondere in der Regierungszeit Erdugans, der 2002 die Regierungsgeschäfte übernahm, mit einer beachtlichen Beschleunigung durchgeführt. Bundeskanzler Schröder hat Ministerpräsident Erdugan während seines offiziellen Besuches in Deutschland als einen guten Europäer gelobt. Er habe die Freiheiten in der Türkei ausgeweitet, Verstöße gegen die Menschenrechte und die Willkür des Staates enorm reduziert.

Die Kurdenfrage zählt seit Gründung der Türkei zu den wichtigsten Problemen des Landes. Das Osmanische Reich hinterließ ein Vielvölker- und Vielreligionengemisch, das in den neugegründeten Staat Türkei einging. Im Vertrag von Lausanne wurde 1923 festgehalten, dass nicht-muslimische Minoritäten ein Recht auf die Bewahrung ihrer kulturellen Eigenheiten hätten, nicht-türkischsprachige Minderheiten sollten ihre Sprache öffentlich gebrauchen dürfen. Im kemalistischen Nationalismuskonzept gingen diese Vereinbarungen aber unter, da sich jeder Bürger zur "türkischen Nation" bekennen sollte und die Ausübung anderer kultureller Gebräuche, Sprachen usw. als Gegenposition zum türkischen Nationalverständnis aufgefasst und verfolgt wurde.

Die Unterdrückungsmaßnahmen des Staates gegen die Minoritäten erweckte von Anfang an einen Widerstandswillen unter der kurdischen Bevölkerung und spaltete sie in verschiedene politische Gruppierungen und Parteien, die einen langandauernden politischen Widerstand aufbauten. Der Widerstandskampf und Aufstand des kurdischen Volkes wurde permanent durch Einsätze der Polizei und der Armee zu unterdrücken versucht. Viele Menschen sind aus ihren Dörfern vertrieben, in Kerker geworfen und ermordet worden. Die Kurden haben somit ein noch stärkeres Interesse an einem EU- Beitritt als die Türken.

In den letzten 3 Jahren hat die Regierung Erdugan allerdings weitgehende Reformen in der Sache des Minderheitenschutzes unternommen. Danach wurde zum ersten Mal die kurdische Sprache als Unterrichtsstoff  in den Schulen zugelassen und im Fernsehen gibt es inzwischen Programme in kurdischer Sprache. In neuen Schulbüchern wird strikt darauf geachtet,  Missachtungen von Minderheiten, aber auch anderer Nationen zu vermeiden. Die Regierung in Ankara erhofft sich, durch solche Schritte nicht nur ihren guten Willen zeigen zu können, sondern auch innerhalb der EU das bestehende Misstrauen einzudämmen und schließlich das grüne Licht für ihren Beitritt in die EU zu erhalten.

Erdugan setzt sich im Gegensatz zu seinen Vorgängern für demokratische Werte in der Gesellschaft ein und beachtet die Meinung der türkischen Bevölkerung. Das türkische Parlament hat mehrheitlich im März 2003 ein Gesetz verabschiedet, das den Einmarsch amerikanischen Truppen durch das Land in Richtung Irak verbietet. Dies aber gegen den Willen seiner engen amerikanischen Verbündeten. Die Weltöffentlichkeit hat dieses Ereignis mit großem Erstaunen zur Kenntnis genommen. Das Europäische Parlament hat diese Entscheidung als sehr wichtig und wertvoll beurteilt, denn die Türkei ist damit trotz ihrer engen Verbindungen zu Amerika dem Wunsch vieler EU-Länder gefolgt und hat in einem europäischen Sinne gehandelt. 95% der türkischen Bevölkerung waren gegen den Aufmarsch amerikanischen Truppen durch das Land.

In punkto Frauenrechte sind auch in der jüngsten Zeit eine Menge positiver Veränderungen zu verzeichnen. Die Gleichstellung von Mann und Frau in der türkischen Verfassung setzt die vorhandene Männerherrschaft in der Familie und in der Gesellschaft außer Kraft und gibt den Frauen das Recht, sich in gesellschaftlichen Angelegenheiten als gleichberechtigter Partner durchzusetzen und mehr Verantwortung zu übernehmen.

Mit der Durchführung der Reformen hat sich die Anzahl der nichtstaatlichen Vereine und Stiftungen vervielfacht. Die Menschen haben so die Möglichkeit sich frei zu entfalten, sich in privaten Vereinigungen zusammenzuschließen und selbst Entscheidungen zu treffen. Diese Entwicklung zeigt eindeutig, dass die Menschen sich anders als bis jetzt, an den gesellschaftlichen Aktivitäten beteiligen wollen.

Durch die Lockerung der Meinungs- und Pressefreiheit sind bislang 22 inhaftierte Journalisten und 5 inhaftierte kurdischen Abgeordnete freigekommen. Diese kurdischen parlamentarischen Abgeordneten, unter ihnen z.B. Herfila Zana, waren 1994 vor einem Militärgericht  wegen "Hochverrat" nach Entzug ihrer Immunität zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Erst nach der Durchführung der strafrechtlichen Reformen und Einführung der Minderheitenrechte sind sie aus dem Gefängnis entlassen worden. Nach ihrer Verhaftung hatten viele Menschenrechtsorganisationen im In- und Ausland gegen ihre Inhaftierung protestiert und die Freilassung ist nun überall mit Erleichterung aufgenommen worden.    

Zur Person Erdugan

Radjab Tajeb Erdugan war einst Mitstreiter des früheren türkischen Ministerpräsidenten Erbakan in der Rifah-Partei. Erbakan war ein überzeugter Islamist und war wegen seiner fundamentalistischen Ansichten untragbar. Auf Druck des Militärs hat er sein Amt als Ministerpräsident nach 10 Monaten Regierung niedergelegt. Danach wurden Neuwahlen durchgeführt.

Erdugan wurde 1994 als Kandidat der Rifah-Partei für das Amt des Bürgermeisters in Istanbul nominiert und gewann die Wahlen. Er genoss während seiner Amtszeit viel Sympathie unter der Bevölkerung. Erdugan und Abdulah Gül (jetziger Außenminister Türkei) waren derzeit die Stellvertreter Erbakans. In der Tat  gehörten sie zum gemäßigten Flügel der Rifah-Partei und zählten zu den Modernisierern. Später spaltete Erdugan die Rifah-Partei und gründete die Adalat und Tossee`-Partei (= Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung). Seit seiner Übernahme der Regierungsgeschäfte verfolgt er intensiv die Reformkurse. Obwohl er ein überzeugter Moslem ist, genießt er in den traditionellen türkischen Gesellschaften ein hohes Ansehen. Seine Partei, die sich nach außen nicht als islamistisch vorstellt, ist an den Reformbewegungen der neuesten Zeit maßgeblich beteiligt gewesen. Viele Reformanträge auch im Sinne der EU wurden durch Fraktion der Partei Erdugans im Parlament beantragt und abgestimmt.

Argumentationslinien

Die Türkei hat eine Bevölkerungsanzahl von ca. 65 Millionen. Als ein Vollmitglied wird die Türkei das bevölkerungsreichste Mitglied der EU sein. Allein der Gedanke, dass ein islamisches Land mit seiner hohen Bevölkerungszahl in der EU eine entscheidende Stimme erhalten wird, verunsichert viele Menschen.

Die Beitrittsgegner argumentieren, dass die Türkei kein europäisches Land sei, da nur ein kleiner Teil des Landes auf dem europäischen Kontinent liege und dass Europa ein vom Christentum geprägtes Gefüge sei, dem der Islam mit seinen anderen Werten und Traditionen entgegenstehe. Es wird gar die Bedrohung oder Verdrängung der christlichen Religion durch den Islam propagiert.

Es wurde bereits erwähnt, dass es historisch viele Verbindungspunkte zwischen der Türkei und den übrigen europäischen Staaten gibt. Darüber hinaus kann keiner der Kritiker eine überzeugende Aufstellung der Werte und Traditionen geben, die die bisher in der EU zusammengeführten Länder verbinden soll. Fakt ist, dass die historischen Ereignisse ein "Wir-Gefühl" in Europa niemals haben wirklich entstehen lassen. Kriegerische Auseinandersetzungen gab es zu jeder Zeit auch zwischen den christlichen Ländern. Die Formulierung gemeinsamer Werte hat laut ZEIT-Autor Günter Seufert überhaupt erst durch die Entstehung der EU stattgefunden und hat es so vorher in keinem Land gegeben.

Andere Ängste beziehen sich auf die Thematik von Einwanderung und Finanzierung. Selbstverständlich dehnt sich die Zone des freien Handels nach einem Beitritt auch auf die Türkei aus. Die Menschen erhalten mehr Bewegungsfreiheit und es wird einen verstärkten Austausch auf den Arbeitsmärkten geben. Kritiker befürchten in diesem Zusammenhang eine Einwanderungswelle armer Türken in andere EU-Länder. Des Weiteren gehen sie davon aus, dass ein großer Teil des EU-Etats, der für agrarpolitische Zwecke verwendet wird, in die Subventionierung türkischer Landwirtschaft  gesteckt werden müsse um sie auf EU-Niveau zu bringen, da ein Großteil der türkischen Bauern ihre Ländereien mit alten Methoden bewirtschaften.

Die Ängste vor "Überfremdung" werden zu sehr geschürt. Tatsächlich leben schon heute über 2,5 Millionen Türken und über 3 Millionen Moslems in Deutschland. Nach dem Zweiten Weltkrieg zogen aus Not und Angst vor kommunistischen Regimes viele Moslems in westeuropäische Länder und beteiligten sich dort an den Wieder-aufbauarbeiten. In späteren Jahren wanderten Tausende türkische, tunesische, marokkanische und algerische "Gastarbeiter" in westeuropäische Länder ein, von deren Arbeit wir profitiert haben. Mit dem nachfolgenden Einzug ihrer Familienangehörigen wuchs der Anteil moslemischer MitbürgerInnen in Europa.

Eine große Anzahl der zweiten und dritten Generation der türkischen MigrantInnen haben hier in Deutschland die Ausbildungsstätten besucht. Viele von ihnen sind in Industrie- und Handelsbetrieben beschäftigt oder betreiben Einzelhandel und Großunternehmen. Die Sozialversicherungsabgaben der türkischen MitbürgerInnen sind beträchtlich. Im Bundestag sitzen zur Zeit zehn türkischstämmige Abgeordnete als MandatsträgerInnen und nach der Verabschiedung des Staatsbürgerschafts-rechtes in Deutschland sind viele türkische MitbürgerInnen eingebürgert worden. Die Zusammenführung der verschiedenen Kulturen und Religionen hat also längst begonnen.

Fazit

Es gibt viele Fragen, die vor dem Beitritt der Türkei noch zu klären sind. Die Auseinandersetzung mit diesen Fragen wird sicherlich noch 15 bis 20 Jahre Zeit in Anspruch nehmen. Es ist illusionär, daran zu glauben die Türkei werde in Kürze Vollmitglied der EU werden. Diesen Zeitraum kann die Türkei nutzen um ihren positiven Reformkurs weiterzuführen und um Lösungen für bisher ungelöste Probleme, wie z.B. die Zypernfrage, zu finden.

Auf jeden Fall ist es von enormer Wichtigkeit nicht Tür und Tor vor der Türkei zu verschließen. Sie wartet schon zu lange auf ernst gemeinte Verhandlungen und ist trotz ihrer Annäherungsbemühungen immer wieder mit leeren Versprechungen abgespeist worden. Wenn wir die Türkei integrieren wollen, dann müssen wir es jetzt tun - zu einem Zeitpunkt, an dem sowohl türkische Regierung als auch die türkische Bevölkerung prowestlich eingestellt sind und bereit sind unsere Bedingungen und die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen. Es liegt darin die Chance eine Brücke zwischen östlicher und westlicher Kultur und Religion zu errichten, die für mehr Toleranz und Frieden sorgen wird, die terroristische - gegen christliche Werte - gerichtete Argumentationen untergraben und somit für ein sichereres Zusammenleben führen kann. Eine Ablehnung des Beitritts könnte zu einer Abkehr der Türkei von Europa nach sich ziehen und damit eine Verhärtung religiöser Fronten.

Europa kann vielfach von der Türkei als EU-Mitglied profitieren, was die europäische Sicherheitspolitik, aber z.B. auch die Energiepolitik betrifft. Energiepolitisch wird die Türkei mittelfristig eine der wichtigsten Verteilerstellen für Öl- und Gasvorräte aus dem Kaukasus sein und ist damit für Europa natürlich vielversprechend, wenn es um sichere Transportwege und Versorgungsalternativen geht.

Man darf auch nicht übersehen, dass durch den Beitritt der Türkei Europa die Möglichkeit geboten wird positiven Einfluss auf die Verhältnisse innerhalb des Landes auszuüben. Schon im Vorfeld der Gespräche hat die Türkei sich zu einem Staat mit mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entwickelt, was der türkischen Bevölkerung in Form von mehr Rechten und Freiheiten zugute kommt.

Es ist darum absolut wünschenswert, dass die Verhandlungen auch im weiteren Verlauf positiv vorangetrieben werden - eben mit dem Ziel die Türkei in absehbarer Zeit als Mitglied der EU begrüßen zu können.

Ferry Marwi (Mitglied des Integrationsrates)

Dorle Meyer (Juso - Unterbezirk Göttingen)

im November/ Dezember 2004