Flyer der Juso-Frauengruppe Göttingen zur Veranstaltung und Diskussion zum Kopftuchurteil

Die Konsequenzen des Kopftuch-Urteils - ein Interview mit Dagmar Lill, der Migrationsbeauftragte des Landes Bremen

Im Frühjahr diesen Jahres veranstaltete die Juso-Frauengruppe Göttingen eine Podiumsdiskussion zur damals aktuellen Kopftuchdebatte. Das Interesse der Bevölkerung an diesem Thema war enorm .

Nachdem es nun um die Kopftuchdebatte an sich etwas stiller geworden ist , ist es an der Zeit zu prüfen, welche Auswirkung die Diskussion nach sich gezogen hat. Hierzu wurde Frau Dr. Dagmar Lill, die Migrationsbeauftragte des Landes Bremen, interviewt.

Frau Lill, sind Sie der Meinung, dass Länder, die das muslimische Kopftuch in der Schule verbieten, auch die christliche Nonnentracht und die jüdische Kippa verneinen müssen?

Ja, denn unser Grundgesetz schreibt eine strikte Gleichbehandlung der verschiedenen Glaubensrichtungen vor. Ein ausschließliches Kopftuchverbot für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen, würde die staatliche Neutralitätspflicht verletzen und christliche und jüdische Glaubensbekundungen priviligieren. Anders als bei einem Verbot aller religiösen Symbole würde mit einer solchen einseitigen Vorgehensweise die Religion des Islam diskreditiert und grundsätzlich unterstellt werden, dass das Tragen eines Kopftuches Konflikte heraufbeschwören und den Schulfrieden stören wird.

Inzwischen haben vier Länder Anti-Kopftuch-Gesetze erlassen, was ist Ihre Meinung zu dieser Entwicklung?

Reine „Anti-Kopftuchgesetze" vermitteln bei den MigrantInnen muslimischen Glaubens ein Gefühl der Ausgrenzung und Diskriminierung sowie der generellen Ablehnung des Islam durch den Staat und der Mehrheitsbevölkerung. Der Tendenz, den Islam pauschal unter Generalverdacht des extremistischen Fundamentalismus und der Unterdrückung der Frau zu stellen, wird weiter Vorschub geleistet. Zudem würde mit einem generellen Kopftuchverbot für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen ein negatives Vorbild für den privaten Bereich gegeben. Das heißt zum Beispiel: Private Arbeitgeber werden es als berechtigt einschätzen, kopftuchtragende Frauen nicht einzustellen bzw. unter Druck zu setzen, obwohl eine solche Diskriminierung laut höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht zulässig wäre.

Haben Sie in letzter Zeit beobachten können, dass sich das Verhalten gegenüber Kopftuchträgerinnen aufgrund der Kopftuchdebatte in öffentlichen Einrichtungen verändert hat, bspw. beim Arbeitsamt?

Nein, unmittelbar beobachten konnte ich eine Verhaltensänderung in öffentlichen Einrichtungen nicht. Es wird aber von Migrantinnen berichtet, dass sie zunehmend Skepsis und Ablehnung in Ämtern erfahren, ohne dieses Gefühl konkreter beschreiben zu können.

Hat die Kopftuchdebatte zu einer Polarisierung innerhalb des Islams beigetragen?

Von einer direkten Polarisierung innerhalb des Islam in Deutschland kann meines Erachtens nicht die Rede sein. Unter den wirklich gläubigen Muslimen - ob liberal oder strenggläubig - hat die Kopftuchdebatte eher zu einer stärkeren Solidarisierung geführt, d. h. auch nicht tuchtragende muslimische Frauen, treten für das Recht des Kopftuchtragens ein.

Eine stärkere Polarisierung zeigt sich allerdings gegenüber den säkularisierten sogenannten „Kulturmuslimen" ab. Das heißt, viele MigrantInnen aus islamischen Herkunftsregionen, die von islamisch fundamentalistischen Herrschaftsstrukturen unterdrückt und verfolgt wurden, streiten nunmehr umso vehementer für ein striktes Kopftuchverbot.

Welche Konsequenzen zieht dies nach sich?

Eine positive Konsequenz dieser Debatte ist sicherlich eine offene und kritische Diskussion über die Notwendigkeit eines reformierten Islam in Europa und vor allem zur Forderung der Gleichberechtigung der Frau im Islam. Diese kritischen Diskussionen über eine von den Männern geprägte kulturelle Tradition der patriarchalischen Auslegung des Korans sind überfällig!

Haben Sie durch Ihre Arbeit als Migrationsbeauftragte feststellen können, dass sich der Druck gegenüber Frauen die kein Kopftuch tragen innerhalb der Gemeinden verstärkt hat?

Nein. Wir beobachten aber eine Tendenz zum Rückzug muslimischer Kreise aus Enttäuschung und Verärgerung über die zum Teil polemisch, wenig differenziert geführten Debatten über den Islam.

Was muss Ihrer Meinung nach geschehen, um die Frauenrechte für muslimische Frauen zu sichern?

Der offene Dialog mit den muslimischen Gemeinden muss umso intensiver auf allen Ebenen geführt werden. Dieser Dialog darf bei aller notwendigen Toleranz und allem Respekt keine „Kuscheldebatte" sein. Das Recht auf Gleichberechtigung der Frau - ob mit oder ohne Kopftuch - muss dabei ein zentrales Thema sein. Praktiken wie z. B. Zwangsheirat oder Ausgrenzung muslimischer Mädchen vom Schwimmunterricht oder Klassenfahrten müssen dabei als frauenfeindliche, und auch mit dem Islam unvereinbare Traditionen herausgestellt werden. Muslimischen Männern muss klar gemacht werden, dass die Unterdrückung der Frau verfassungswidrig ist und zum Beispiel die Zwangsverheiratung strafrechtliche Konsequenzen nach sich zieht.

Das Interview führte Eva Wucherpfennig.

Wir danken Frau Lill recht herzlich für die Beantwortung der Fragen.