Die STREICHUNG des Landesblindengeldes

Seitdem die CDU/FDP-Landesregierung regiert, wird überall im Land Niedersachsen gespart: in den Universitäten, bei der Polizei, an den Schulen, im Kultur-, Jugend- und Sportbereich. Und natürlich auch im Gesundheits- und Sozialbereich. Schwarz-Gelb raubt Niedersachsen seine Zukunftschancen und zerstört das gesellschaftliche, soziale Gefüge.

21 Millionen Euro will Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) einsparen, indem sie den blinden und sehbehinderten Menschen ab dem 01.01.2005 das Blindengeld komplett streicht. Eine kleine Gruppe Menschen in Niedersachsen, das merkt schon keiner, oder?! Was daran noch sozial sein soll, Frau Ministerin, wenn man Menschen vom gesellschaftlichen Leben abzukoppeln versucht, ist fraglich.

Was aber genau bedeutet die ersatzlose Streichung des Landesblindengeldes für die Betroffenen? WER wird hier eigentlich getroffen von der Sozialpolitik der Landesregierung?

Im Gespräch mit der Roten Grütze Redaktion erläutert der Geschäftsführer des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Niedersachsen (BVN), Hans-Werner Lange, die derzeitige Lebenslage von blinden und sehbehinderten Menschen und wie sich diese durch die Streichung des Landesblindengeldes verändern würde.

Rote Grütze: Sehr geehrter Herr Lange, bei der Vorbereitung dieses Interviews ist uns aufgefallen, dass die meisten Homepages von Blindenverbänden im Hintergrund schwarz oder immer recht dunkel sind. Woran liegt das?

Lange: Webseiten werden in der Blindenselbsthilfe vielfach von Webagenturen in Zusammenarbeit mit Betroffenen erarbeitet. Dabei spiegelt sich häufig das Empfinden Sehender wider, dass Blindsein ein Bewegen in fiktiver Dunkelheit bedeutet. Das Leben blinder Menschen wird, obwohl sie auf visuelle Eindrücke wie Farben und Licht verzichten müssen, nicht nur durch Dunkelheit geprägt, sondern hat auch Licht- und Schattenseiten.

Rote Grütze: In vielen Köpfen ist der Blinde mit seinem Blindenstock bzw. Blindenhund der Klischee-Blinde. Zu Recht?

Lange: Ein Blinder benötigt, um seine Mobilitätsbehinderung auszugleichen, den Blindenstock. Früher war dies ein kurzer weißer Stock,  zum selbständigen Gehen aber ein recht ungeeignetes Hilfsmittel, das daher auch mehr der Kenntlichmachung des blinden Menschen diente. Später in den 70ger Jahren wurden die Stöcke dünner, aber auch länger, und ermöglichten damit eine weitgehend selbständige Orientierung, zumindest in vertrauter Umgebung.

Der Blindenführhund ist für immer mehr Menschen wieder ein wichtiges Hilfsmittel geworden. Er ermöglicht es, auch in fremder Umgebung ohne Hilfe Dritter zurechtzukommen.

Wie die Augen zum Gesicht eines Menschen gehören, so gehören Stock und Blindenführhund zum Erscheinungsbild eines selbständigen, modernen blinden Menschen in der Öffentlichkeit.

Rote Grütze:  Schildern Sie bitte die Probleme, die blinde Menschen im alltäglichen Leben zu meistern haben (Haushalt, Arbeitsplatz, Freizeit, Straßenverkehr).

Lange: 90 % der Eindrücke von Menschen werden über das Auge aufgenommen. Da können Sie sich sicherlich vorstellen, dass die Blindheit in jeder Lebenssituation eine elementare Rolle spielt. Blinde Menschen müssen eine besondere Art des Schreibens und Lesens, die sog. Punktschrift, erlernen, um sich selbst Notizen machen zu können oder selbständig ein Buch lesen zu können.

Die individuelle Körperpflege, wie Haare waschen, schminken etc., müssen in besonderer Weise trainiert werden, damit man den gesellschaftlichen Gepflogenheiten gerecht wird. Das nächste Problem entsteht beim Aussuchen der passenden Kleidung. Der Blinde muss lernen, die Kleidung entsprechenden Farben zuzuordnen und sie somit zu kennzeichnen und in geeigneter Weise modisch korrekt zusammenzustellen. Dies ist vielfach ohne ständige fremde Hilfe oder teure technische Hilfsmittel gar nicht möglich.

Von besonderer Bedeutung ist auch das Erlernen lebenspraktischer Fertigkeiten, wie Reinigungsarbeiten ausführen, Wäsche waschen, bügeln, nähen und andere hauswirtschaftliche Verrichtungen.  Einige Blinde haben das Geschick, diese üblichen Haushaltsarbeiten zu erlernen, andere scheitern daran und sind auf Dauer auf Hilfe angewiesen. Oberstes Gebot ist es allerdings, dass im Haushalt eines Blinden penible Ordnung gehalten werden muss. Nur so ist es möglich, überhaupt weitestgehend selbständig mit den Herausforderungen eines Haushalts tagtäglich fertig zu werden.

Der immer dichtere und lauter werdende Straßenverkehr stellt Blinde in ihrer eigenständigen Mobilität vor harte Herausforderungen. Nicht nur, dass das ständig ändernde Straßenbild mit Geschäftsauslagen, herumstehenden Fahrrädern, Baustellenabsperrungen und anderen Dingen für Blinde ein besonderes Risiko darstellen, auch das Überqueren von viel befahrenen Straßen meist ohne blindengerechte Ampeln stellt eine fast nicht zu meisternde Herausforderung dar.

Die Verkehrssituation führt natürlich auch dazu, dass die Freizeitgestaltung ohne fremde Hilfe kaum umzusetzen ist. Blinde haben ähnliche Interessen wie jeder Sehende auch, aber wenn sie diesen nachgehen wollen, bedarf es meist persönlicher Unterstützung durch Angehörige, Freunde oder andere Begleitungen.

Rote Grütze: Wo benötigen blinde Menschen Hilfe, z.B. durch Betreuer, Helferinnen und Helfer?

Lange: Wie in der Beantwortung der vorherigen Frage schon angeklungen, ist das Blindsein eine Mobilitäts-, in der heutigen Zeit aber besonders eine Informationsbehinderung. Der benötigte Hilfegrad hängt vom Lebensalter, in dem die Erblindung eintritt und den damit verbundenen individuellen Fördermöglichkeiten in Schule, Berufsleben oder Rehamaßnahmen ab. Blinde Menschen benötigen Hilfe bei der Organisation des Haushaltes, bei der Mobilität, wie z. B. beim Einkaufen, für Arztbesuche, Behördengänge oder Freizeitgestaltung, beim Aufnehmen von Informationen, wie dem Lesen von Büchern, Zeitungen oder auch Nutzung des Internet. Dabei sind besonders viele nicht barrierefreie Webauftritte hinderlich.

Rote Grütze: Die Landesregierung spart, wo es nur geht. Jetzt denkt die Sozialministerin von der Leyen, dass das Blindengeld eingespart werden sollte. Welche Funktion hat das Blindengeld?

Lange: Das einkommens- und vermögensunabhängige Landesblindengeld soll den Menschen die blindheitsbedingten Nachteile finanziell ausgleichen und den Betroffenen im gesellschaftlichen Leben ein Stück Chancengleichheit garantieren.

Rote Grütze: Was wären die Konsequenzen?

Lange: Wenn ab 01.01.2005 Blindenhilfe nur noch unter Bedürftigkeitsgesichtspunkten analog Sozialhilfe gewährt wird, bedeutet das, dass insbesondere aufgrund der besonders geringen Vermögensgrenzen die überwiegende Zahl der betroffenen Menschen keinerlei Anspruch auf Unterstützung mehr haben wird. Sie müssen also mit den Nachteilen zukünftig allein klarkommen und sind damit in der Ausgestaltung ihrer Lebensplanung gegenüber nichtbehinderten Menschen auf Lebenszeit benachteiligt.

Den Nachteilsausgleich für behinderte Menschen allein unter sozialhilferechtliche Bedürftigkeitsregeln zu stellen, drängt Blinde wieder ins gesellschaftliche Abseits und in die Isolation, weil ihnen die Mittel, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, erst gar nicht zur Verfügung stehen. Ihnen wird damit jegliche Chance und Motivation genommen, überhaupt jemals wieder aus dem Umfeld der Sozialhilfe herauszukommen.

Dem BVN macht auch besondere Sorge, dass unsere eigene Selbsthilfearbeit, die sich zum überwiegenden Teil auf das ehrenamtliche Engagement blinder und hochgradig sehbehinderter Menschen stützt, zusammenbrechen wird, weil die finanziellen Mittel, sich ehrenamtlich zu betätigen den Betroffenen gar nicht mehr zur Verfügung stehen werden. Die ehrenamtlichen Strukturen werden aber benötigt, um besonders späterblindeten Menschen den Weg in ein möglichst wieder selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben zu ebnen.

Rote Grütze: Denken Sie, dass man deswegen bei den Blinden kürzt, weil Sie eine kleine Gruppe darstellen und nicht jedermann weiß, was diese Streichungen für Sie bedeuten?

Lange: Die rd. 12.000 Blinden in Niedersachsen sind sicherlich eine kleine Gruppe, deren politischer Einfluss eher begrenzt ist. Wir können uns gut vorstellen, dass man mit der Streichung des Blindengeldes den Weg eingeschlagen hat, der nach Auffassung der Landesregierung den geringsten Widerstand bieten würde.

In den ersten Gesprächen mit Abgeordneten ist klar geworden, dass diese doch sehr wenig über die individuellen Lebensumstände blinder Menschen wissen. Wir werden deshalb zur Entscheidung in den CDU-/FDP-Fraktionen noch mal Gespräche mit den Abgeordneten suchen, um zumindest dafür Sorge zu tragen, dass sie ihre Entscheidung in vollem Wissen um die Tragweite und die existenziellen Folgen treffen.

Rote Grütze: Obwohl Studierende und Schüler, die auch von Streichungen betroffen sind, eine wesentlich größere Gruppe darstellen: Von ihrem Protest hört man überall. Woher nehmen Sie die Motivation und die Kraft, darauf hin zu arbeiten, dass Sie die Abschaffung des Blindengeldes noch abwenden können?

Lange: Die Blindenselbsthilfe hat von 1912 bis 1963 hart darum gekämpft, für blinde Menschen einen einkommens- und vermögensunabhängigen Nachteilsausgleich zu erreichen. Dieses System hat sich danach über Jahrzehnte bestens bewährt und stellt die effektivste Art dar, blinden Menschen einen eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Leben sicherzustellen. Wir wollen nicht glauben, dass die nds. Landesregierung das bewährte System zerschlagen will, um es letztlich durch ein für die Gesellschaft viel teureres zu ersetzen. Wir wollen nicht glauben, dass der von unserer Landesregierung propagierte „Paradigmenwechsel“ Sozialtransferleistungen nur noch an der Bedürftigkeit festmachen, auch so von der Bevölkerung mitgetragen wird. Solange wie uns niedersächsische Bürger und die Betroffenen selbst in unserem Kampf gegen diese zutiefst unsoziale Strömung unterstützt, werden wir mit aller Kraft und allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln darum kämpfen, blinde Menschen ihren Nachteilsausgleich zu erhalten und ihnen ein Leben in größtmöglicher Chancengleichheit, Sicherheit und Geborgenheit zu ermöglichen.

Rote Grütze: Wie werden Sie weiter vorgehen? Was sind Ihr nächsten Protestschritte?

Lange: Für das Land Niedersachsen sind in den kommenden Wochen viele kleine Einzelaktionen geplant, die in den regionalen Medien bekannt gemacht werden. Höhepunkt des Protestes wird eine bundesweit ausgeschriebene Demonstration am 11.09. in Hannover sein, bei der wir auf mindestens 10.000 Teilnehmer – Betroffene aus Niedersachsen und allen anderen Bundesländern hoffen. Wir gehen auch davon aus, dass uns viele weitere Organisationen und Bürger diesem Protest anschließen. Danach werden sich die Fraktionen von CDU und FDP zum Haushalt positionieren. Wir werden je nach Ergebnis unseren weiteren Kampf danach ausrichten.

Rote Grütze: Herr Lange, Vielen Dank für dieses Interview!

Anmerkungen der Redaktion: weitere Informationen finden sich unter www.dbsv.org und unter www.blindenverband.de

Das Interview wurde bereits im September 2004 geführt und in der Roten Grütze veröffentlich. Durch die Aktualität bieten wir dem Interview erneut einen Platz.

Christian Henze