(Foto: "Auf den Barrikaden" von toast198 - www.photocase.de)

Am 3. Juli 2004 gründete sich die „Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit“, beschloss eine Vereinssatzung und wählte einen Bundesvorstand, unter anderem mit Mitgliedern aus Göttingen. Sie zählt derzeit rund 3500 Mitglieder und gründet nach und nach Regionalgruppen und Landesverbände. Ob die ASG eine linke Protestpartei wird und zur nächsten Bundestagswahl antritt, soll nach der Bundesdelegiertenkonferenz am 27. November in Form einer Mitgliederurabstimmung entschieden werden.

Schill von Links

Die Mitgliederschaft der ASG dagegen scheint äußerst heterogen: Neben ehemaligen SPD- und Grünenmitgliedern findet man Kommunisten, Maoisten und Anhänger sonstiger Glaubensrichtungen. Die Anzahl der möglichen Orientierungen ist nur von der Anzahl der Ideologien begrenzt, in die sich die Linke nun mal nach Vorliebe spaltet. Neben links-progressiven Kräften finden sich hier auch all diejenigen, die sich in Parteien noch nie so recht wohl gefühlt haben; Störer und Sektierer. Man muss zwangsläufig den Eindruck gewinnen, dass die ASG das von Links ist, was die Schill-Partei (die Partei Rechtsstaatlicher Offensive / PRO) von Rechts ist: Ein Sammelbecken Unzufriedener, vereint in ihrer Ablehnung der etablierten Parteien und fixiert auf kleine – wenn auch wichtige – Untermengen aktueller Politik.

Quo vadis ASG?

Entscheidend für die Zukunft der ASG und ihrer möglichen Wahlerfolge ist sicherlich die Entwicklung eines Parteiprogramms. Derzeit wird intern diskutiert, es existieren bisher nur nicht beschlossene Diskussionspapiere. Darin wird als mögliche Position ein gesetzlicher Mindestlohn von 1400 Euro brutto genannt, wie ihn schon die Pariser Kommune kannte. Weiterhin denkt man an eine Höchstarbeitszeit von 40 Wochenstunden, die Wiedereinführung einer einprozentigen Vermögensteuer, die Abschaffung des Ehegattensplittings und einen Spitzensteuersatz von mindestens 45%. Man sympathisiert mit der Bürgerversicherung, verstärkter aktiver Arbeitsmarktpolitik, der Tobin-Steuer und der Ausbildungsumlage – auch wenn man sie dort fälschlicherweise als Abgabe bezeichnet. In der Außenpolitik lehnt man Bundeswehreinsätze außerhalb Deutschlands ab und will stattdessen mehr friedliche Krisenprävention sowie Abrüstung. Alles Forderungen die die Jusos ebenfalls unterschreiben würden. Kein echtes Konzept existiert bisher allerdings zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit: Man beschränkt sich auf den keynesianischen Ansatz und propagiert riesige kommunale Ausgaben zur Ankurbelung der Wirtschaft. Was am Ende des vereinsinternen Diskussionsprozesses stehen mag, ist jedoch nicht vorauszusehen. Dies ist sicherlich der Lackmustest für eine Organisation mit bunt gemischten Ideologien.

Neue Köpfe braucht das Land

In Umfragen gestehen Institute der „Wahlalternative“ mittlerweile eine zweistellige Prozentzahl bei den nächsten Wahlen zu, unter der Bedingung, dass sie Persönlichkeiten wie Oskar Lafontaine oder Gregor Gysi für sich gewinnen kann.

Oskar hatte bisher stets verneint, in einer eventuellen Linkspartei mitarbeiten zu wollen und hat sich zu seiner Verantwortung gegenüber der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bekannt. Allerdings schlagen anscheinend nicht nur im Bundeskanzleramt Geistesblitze ein, die zu einer Abkehr von alten Positionen führen: Es erscheint relativ schizophren, dass Lafontaine in Leipzig auf einer „Montagsdemonstration“ gegen Hartz IV polemisiert. Der Lafontaine, der 1990 gegen die schnelle Wiedervereinigung war. Der Lafontaine, der als Minister gefordert hatte, dass Arbeitslose erst allen Besitz aufbrauchen sollen, bis der Staat ihnen unter die Arme greift.

Mit seinem Auftritt enttäuscht Lafontaine erneut die SPD-Linke und schwächt den innerparteilichen Widerstand gegen die Agenda 2010. Wenn Lafontaine und Gysi sich vor den Karren einer neuen Linkspartei spannen lassen, wird die Entwicklung eine neue Dynamik gewinnen. Abspaltungen von der SPD haben der Linken in der Vergangenheit nicht geholfen – und werden es auch in naher Zukunft nicht.

Auch wenn einige Politikwissenschaftler glauben, die Schaffung einer proletarischen Linkspartei verbunden mit der Vereinnahmung weiterer Wählerschichten in der Mitte durch die SPD könne die Verhältnisse in der deutschen Parteienlandschaft positiv verschieben, so wäre dies fatal für die SPD. Es gibt keine vernünftige Alternative als die Rückkehr zum Markenkern der SPD: Der sozialen Gerechtigkeit.

Was wir brauchen, sind keine Altkader die sich neu organisieren. Wir brauchen auch keine Neudefinition des sozialdemokratischen Gerechtigkeitsbegriffs. Wir benötigen Lösungen, die die Probleme unserer Zeit – allen voran die Massenarbeitslosigkeit – beseitigen und die Lasten dabei gerecht auf allen Schultern verteilen.

“Wir gehen drauf für ein Leben

voll Schall und Rauch,

bevor wir fallen, fallen wir lieber auf.“

Untrennbar verbunden mit der Diskussion um die Gründung einer Linkspartei ist derzeit die Diskussion um die Demonstrationen gegen Hartz IV. Das „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ ist dabei keinesfalls der Grund, sondern allenfalls der Aufhänger. Es geht nicht nur um die Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln und die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe – sondern vor allem um Ängste. Ängste, die der Bundeskanzler ernster nehmen müsste, als er es derzeit tut. Allen voran die Angst, bei einem Arbeitsplatzverlust schnell in die Armut abzurutschen. Dementsprechend demonstrieren derzeit vor allem die, die eine Kündigung befürchten und daher mit allen Mitteln eine Durchlöcherung des Auffangnetzes verhindern wollen.

Volkswirtschaftlich gesehen ist die Durchführung von Hartz IV mehr als korrekt. Man hat schließlich bereits vor längerer Zeit festgestellt, dass im Vergleich mit vergangenen Jahrzehnten nicht mehr Menschen arbeitslos werden, dass aber Arbeitslose durchschnittlich länger arbeitslos bleiben. Man spricht von Sperrklinkeneffekten, die nach längerer Arbeitslosigkeit dafür sorgen, dass Menschen ihr spezifisches Fachwissen oder ihre Arbeitsfähigkeit verlieren.

Mal ganz von den Einzelschicksalen abgesehen, die diese Gesetzgebung produziert: Es macht keinerlei Sinn, die Daumenschrauben bei Arbeitslosen weiter anzuziehen, wenn es kaum Arbeitsplätze gibt. Folglich wären andere Maßnahmen sinnvoller gewesen: Allen voran die Schaffung eines Öffentlichen Beschäftigungssektors und die Finanzierung von nachhaltigen Fortbildungsmaßnahmen. Und: Die Kultur in Deutschland muss eine andere werden. Schließlich kann man Rezessionen ja auch herbeireden.

Stefan Christmann

Mit geliehenen Songtexten der „Fantastischen Vier“:MFG (Mit freundlichen Grüßen), aus dem Album „4:99“ (1999), Columbia / Sony Music Entertainment