Lageplan des Neubaus der JVA Rosdorf (www.jva-rosdorf.de)

JVA Rosdorf - oder: Wenn keiner etwas merken will

Der Neubau der JVA Rosdorf ist eins der skandalumwittertesten Großprojekte der letzten Zeit. Wir sprachen mit Ronald Schminke,  Geschäftsführer der IG Bau Göttingen und Mitglied des Göttinger Kreistages über die aktuellen Ereignisse.

Rote Grütze: Die Lokalpresse hat in der letzten Zeit über Lohndumping beim Bau der neuen Justizvollzugsanstalt in Rosdorf berichtet. Wie muss man sich die Situation vorstellen? Welche Arbeitsbedingungen herrschten und welche Löhne wurden tatsächlich gezahlt?

Schminke: Auf der Baustelle waren 42 polnische Kollegen beschäftigt. Sie arbeiteten täglich von 7.00 Uhr bis 20.30 Uhr, (Samstags "nur" von 7.00 Uhr bis 14.00 Uhr) für ca. 3,80 € je Stunde, obwohl ihre Firma den Mindestlohn in Höhe von 12,47 € zahlen musste und sich dazu sogar schriftlich gegenüber dem Land Niedersachsen verpflichtet hatte.

Die Unterbringung war absolut menschenunwürdig! Extrem beengte Container, nur zwei Duschen, das Wasser reichte für ca.  5 Kollegen, danach mussten die anderen warten, bis das Wasser wieder warm wurde. Nur 2 Waschmaschinen, wovon die meiste Zeit nur eine funktionsfähig war. Die polnischen Arbeiter haben Leitungswasser aus einem Bauschlauch in Flaschen abgefüllt, weil sie sich Mineralwasser aus Flaschen nicht leisten konnten. Essen musste sich jeder Arbeiter abends selbst kochen, zumeist waren es Billigsuppen für 99 Cent aus dem Kaufpark. Schließlich wurde ihnen nicht einmal der auf den Lohnabrechnungen ausgewiesene Nettolohn ausgezahlt, weil der polnische Baustellenpolier ihnen auch noch ca. 100 € bis  180 € ohne Erklärung abgezogen hat. Wer nachgefragt hat, aus welchem Grund der Abzug vorgenommen wurde, riskierte die fristlose Kündigung.

Rote Grütze: War der deutsche Subunternehmer besonders gewieft im Ausnutzen von Rechtslücken, oder kann man schon von organisierter Kriminalität sprechen?

Schminke: Ich bin nicht allein mit der Behauptung, dass es sich hier um organisierte Kriminalität handelt, auch die Ermittlungsbehörden glauben das. Die polnische Subunternehmerfirma hat 260 polnische Leute in der Bundesrepublik auf den Baustellen. Davon waren 42 in Rosdorf, die anderen sind auf anderen Baustellen, wir wissen auch wo, aber dazu kann ich später einmal mehr sagen, im Moment wäre das nicht sinnvoll.

Rote Grütze: Es gab auch Probleme beim Zutritt zur Baustelle. Hatte das zuständige Ministerium etwas zu  verbergen?

Schminke: Das Ministerium ist als Bauherr von mir scharf angegangen worden. Die Baustellenüberwachung wurde für das Ministerium durch das Staatliche Baumanagement Göttingen wahrgenommen. Diese Leute müssen Tomaten auf ihren Augen gehabt haben, wenn sie solche Missstände auf der Baustelle nicht bemerkt haben wollen. Auch die Justizbeamten, die den Eingang der Baustelle Tag und Nacht kontrollieren, hätten bemerken müssen, dass die polnischen Kollegen morgens um 7.00 Uhr die Baustelle betreten und erst Abends um 20.30 Uhr wieder verlassen. Auch von diesen Leuten kann man erwarten, dass sie ihre Wahrnehmungen dem Hauptzollamt oder uns mitteilen. Ich werfe diesen Leuten ein kollektives Weggucken vor! Diese Untätigkeit ist widerwärtig und unmenschlich!

Rote Grütze: Ist Rosdorf ein Einzelfall oder kam es schon öfter bei öffentlichen Projekten zu ähnlichen Unregelmäßigkeiten? Die Vergaberichtlinien für öffentliche Aufträge müssten solche Vorfälle doch eigentlich ausschließen.

Schminke: Rosdorf ist kein Einzelfall, sondern die Regel. Demnächst werden weitere Baustellen auffliegen. Ich rede mir seit Jahren den Mund fusselig, aber keiner, auch nicht unsere Spezialdemokraten in verantwortlicher Position, nimmt die Sache ernst. Letztlich sieht jeder Landrat und Bürgermeister seinen kaputten Haushalt und ist froh, wenn er ein billiges Angebot bekommt. Der billigste ist aber fast immer auch derjenige, der seine Arbeiter am meisten um Lohn. Weihnachtsgeld, oder andere Leistungen betrügt. Oft sind Firmen aus osteuropäischen Ländern die billigsten, was dort dann abgeht haben wir in Rosdorf jetzt erlebt. Aber auch Firmen aus Thüringen bieten weit unter Preis im Landkreis Göttingen an. Sie müssten ihren Leuten den Westtarif zahlen und unterschreiben den Kommunen auch solche Erklärungen, tatsächlich zahlen sie noch unter Mindestlohn Ost. Die Arbeitgeber aus den neuen Bundesländern behandeln ihre Arbeiter wie unmündige Menschen. Leider bemerkt bei uns niemand, dass durch diese Zustände ein heimischer Betrieb nach dem anderen Insolvenz anmeldet. Ferner beklagen sich die Politiker, auch unsere Sozis über rückläufige Gewerbesteuereinnahmen, Kaufkraftverluste bei den Menschen und über steigende Arbeitslosigkeit. Ist das verwunderlich? Es ist einfach eine Heuchelei, diese Zustände zu beklagen und einen Auftrag nach dem anderen an Unternehmen zu geben, die unter skandalösen Bedingungen arbeiten und zudem bei uns keinen Cent Gewerbesteuer zahlen. Damit eines auch deutlich gesagt ist: Wir treten als Gewerkschaft für gleiche Lohnbedingungen für alle am gleichen Ort ein. Uns ist Nationalität, die Herkunft der Leute und ihre Hautfarbe egal, denn alle haben das Recht hier legal zu arbeiten. Wir treten aber für einen fairen Wettbewerb ein. Damit wollen wir sowohl unsere heimischen Leute, als auch die ausländischen Kollegen vor Lohndumping schützen.

Rote Grütze: Wie könnte man aus Gewerkschaftssicht die Situation für die Beschäftigten auf dem Bau allgemein verbessern, um den unfairen Wettbewerb zwischen Firmen die Tariflohn zahlen und Billiganbietern zu beenden? Ist die Ausbildungsplatzumlage in diesem Zusammenhang ein Mittel der Wahl? Welche Änderungen der Vergabepraxis sind gerade bei öffentlichen Projekten erforderlich?

Schminke: Die Ausbildungsplatzumlage gibt es im Baugewerbe schon über 40 Jahren. Das System ist so angelegt, dass alle Bauunternehmen in diese Kasse einzahlen müssen, aber nur diejenigen erhebliche Leistungen aus der Kasse zurückerhalten, die auch tatsächlich ausbilden. Das System hat sich bewährt. Ich finde, unsere Obersozis hätten dem Genossen Clement so lange in einer Gummizelle einsperren müssen, bis das Gesetz beschlossen war. Die Selbstverpflichtung der Arbeitgeber wird nie funktionieren, das hat die Vergangenheit gezeigt. Unser Genosse Kanzler hätte gut daran getan, die Abgabe gesetzlich durchzusetzen.

Wenn man die Situation bezogen auf einen fairen Wettbewerb verändern will, braucht sich an, der Gesetzeslage nichts zu ändern. Es muss jedoch die Gesetzeslage angewendet werden und wirksame Kontrollen müssen durchgeführt werden. Dazu ist leider auf keiner Seite der politisch Handelnden eine Bereitschaft vorhanden. Die Gründe habe ich bereits erwähnt.

Rote Grütze: Vielen Dank für das Gespräch!

Das Interview führte Arne Czech

Modellbau des Neubaus der JVA Rosdorf (www.jva-rosdorf.de)